Neuer Justizminister Holder Clinton-Vertrauter soll mit Bushs schmutzigem Erbe aufräumen

Er gilt als selbstbewusst, als Insider aus Clintons Zeiten - und soll nun einen der heikelsten Jobs in Obamas Kabinett bekommen. Eric Holder muss als Justizminister unter anderem über die Zukunft der Guantanamo-Gefangenen entscheiden. Doch nicht alle Demokraten sind mit ihm glücklich.

Von , Washington


Washington - Wenigstens einmal scheint im Team Obama, dieser hocheffizienten, professionellen Polit-Maschine, nicht alles nach Plan gelaufen zu sein.

Seit jeher dringt aus dem innersten Führungskreis wenig über Pläne nach außen, vor allem jetzt, da es um die Kabinettsposten geht. Wird Hillary Clinton Außenministerin? Wer wird Finanzminister? Letztere Personalie sollte als erstes verkündet werden, so viel schien immerhin klar, aber auch dies frühestens Ende der Woche. Der designierte Präsident selbst kokettierte noch vor Tagen im TV-Interview mit seiner Geheimhaltungsstrategie: "Mehr kriegt ihr von mir nicht raus."

Nun aber haben Journalisten doch etwas rausgekriegt.

Eric Holder: Obamas Mann für die Justiz
AP

Eric Holder: Obamas Mann für die Justiz

"Newsweek" und NBC erfuhren, dass Eric Holder neuer Justizminister der USA werden soll. Der 57-Jährige dreifache Vater wäre der erste Afroamerikaner an der Spitze des Ministeriums.

Obamas Team weist zwar offiziell zurück, dass es eine Entscheidung gibt - doch den Berichten zufolge soll Holder den Posten schon angenommen haben. Allerdings muss er noch den 63 Fragen langen Hintergrundtest überstehen, den Obamas Übergangsteam für jede Top-Position vorgeschrieben hat.

Auch die Bestätigung durch den US-Senat steht natürlich noch aus. Doch Obamas Strategen sollen schon vorgehorcht haben, ob Holder auf größere Probleme stoßen würde. Offenbar haben sie ein Okay erhalten - obwohl der Kandidat nicht unumstritten ist.

Holder diente schon unter Bill Clinton als Vizejustizminister. In dieser Funktion sprach er sich am letzten Tag von dessen Amtszeit für die umstrittene Begnadigung von Marc Rich aus: einem berüchtigten Rohstoffhändler und angeklagten Steuerhinterzieher, dessen Ex-Frau viel Geld für Clintons Präsidentschaftsbibliothek gespendet hatte. Holder sagte später, bei näherer Prüfung hätte er anders entschieden.

Holder stand auf jeder Kandidatenliste für den Justizministerposten. Er ist Washington-Insider, hat erstklassige Referenzen als Richter, Staatsanwalt und Partner der Top-Anwaltsfirma Covington & Burling - und er ist ein Obama-Vertrauter. Er hat dessen Team zur Vizepräsidenten-Auswahl geleitet, das schließlich Joe Biden kürte. Dem Vernehmen nach fiel Obama besonders angenehm auf, wie selbstbewusst Holder die hochrangigen Bewerber überprüfte.

Selbstbewusstsein und eine klare Linie braucht er. Denn die Aufgabe wird nicht leicht. Holder wird sich vom ersten Tag an mit brisanten Fragen zu beschäftigen haben - unter anderem damit, was aus den Gefangenen von Guantanamo werden soll. Obama hat versprochen, das umstrittene Lager auf Kuba zu schließen.

Ashcroft, Gonzales, Mukasey - Holders schweres Erbe

Das US-Justizministerium an der Constitution Avenue trägt eine lateinische Inschrift über dem Eingang, die besagt: Wer hier arbeitet, kämpft für Justitia und die Verfassung. Kritiker prangern an, dass während George W. Bushs Präsidentschaft diese Werte wiederholt und vorsätzlich verletzt wurden.

Unter seinem ersten Justizminister John Ashcroft, einem Erzkonservativen, wurde die Ausweitung der präsidialen Vollmachten im "Kampf gegen den Terrror" so eklatant, dass selbst konservative Juristen wie Jack Goldsmith aus Protest den Rücktritt einreichten. Goldsmith verfasste über seine Erfahrungen ein Buch mit dem zweideutigen Titel "The Terror Presidency" und schrieb darin: "Die meisten juristischen Entscheidungen dieser Regierung basierten auf sehr zweifelhaften rechtlichen Begründungen. Sie waren schlampig durchdacht und legten die verfassungsmäßigen Rechte des Präsidenten zu weit aus."

Bush ersetzte Ashroft schließlich durch Alberto Gonzales, einen Vertrauten aus seinen Tagen in Texas, der sich vor allem als erster Anwalt des Präsidenten zu verstehen schien. In seiner Ära ereignete sich der Skandal um gefeuerte US-Staatsanwälte, die klagten, aus politischen Gründen entlassen worden zu sein. Als Gonzales aus dem Amt scheiden musste, weil die Opposition ihm Lügen und Manipulation vorwarf, feierten Menschen vor dem Ministerium.

Es folgte nun für rund ein Jahr Ex-Richter Michael Mukasey - doch dessen Amtszeit war so ereignislos, dass sie in vielen Berichten über Holder nicht mal erwähnt wurde.

Zu viel Nähe zu den Clintons?

Die Personalie Holder ist für Obama nicht unproblematisch, weil es wieder ein früherer Clinton-Mitarbeiter ist, den er in sein Team berufen will - wie viele andere, die jetzt befördert werden. John Podesta, der das Team für den Machtwechsel leitet, war unter Clinton Bürochef im Weißen Haus. Rahm Emanuel, Obamas designierter Büroleiter, ist ein enger Vertrauter Clintons. Gregory Craig, einst Clintons Anwalt im Amtsenthebungsverfahren, soll künftig als oberster Rechtsberater im Weißen Haus dienen.

Vor allem der linke Flügel der Demokraten sieht diese Entscheidungen kritisch. Die Renaissance der Clintons sei doch etwas viel Kontinuität für einen Präsidenten, der Wandel in Washington versprochen habe - zumal ja auch noch Clinton-Veteran Larry Summers als Finanzminister im Gespräch sei und eben Hillary Clinton als Außenministerin.

Um die frühere First Lady ist es übrigens seltsam ruhig geworden. Derzeit durchleuchten Obamas Anwälte die Finanzen von Ehemann Bill. Er hat seit dem Ausscheiden aus dem Weißen Haus nicht nur ein Privatvermögen von mehr als hundert Millionen Dollar angehäuft, sondern auch viele Millionen für seine Stiftung und seine Präsidentschaftsbibliothek eingesammelt - darunter von ausländischen Regierungen, deren Namen er nicht immer preisgegeben hat.

Schon gibt es Klagen, der Ex-Präsident kooperiere nur zögerlich mit Obamas Team. Gattin Hillary ließ vorsichtshalber verlauten, sie sei sich gar nicht sicher, ob sie den Posten als Top-Diplomatin wirklich wolle.

Die Prozedur, mit denen Obama alle seine Bewerber überprüfen lässt, ist ein hochnotpeinliches Verfahren. Sollte Clinton den begehrten Job am Ende nicht bekommen, dürfte die Öffentlichkeit auch erfahren, warum: weil es Probleme mit ihrem Hintergrund gab.

Holders Ernennung kommt für die Clintons da zu einem schlechten Zeitpunkt. Die Debatte um Marc Richs Begnadigung - zu der Holder bei der Senatsanhörung viele Fragen gestellt werden dürften - erinnert jeden noch mal an die umstrittene Nähe der Clintons zu Großspendern.

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