Neuer Kodex für US-Abgeordnete Sandwich statt Lobster

Luxuriöse Abendessen sind verboten, billiges Fingerfood erlaubt. In Washington gelten neue Korruptionsrichtlinien. Für Politiker und Lobbyisten auf dem Capitol Hill sind harte Zeiten angebrochen.

Von Georg Mascolo, Washington


Washington - Eine daumendicke Weinkarte, saftige Steaks, frisch gefangene Lobster – der "Capitol Hill Club" gehört zu den feinsten Adressen Washingtons. Er liegt direkt auf dem Kapitolshügel, für Abgeordnete und ihre Mitarbeiter sind es nur ein paar Schritte zum Essen. Zahlen, so hieß die inoffizielle Tradition, mussten sie nicht: Das übernahmen gern die Gastgeber, Washingtons Lobbyisten, die einen guten Teil der 3000 Mitglieder des Clubs ausmachen.

Kapitol in Washington: Abgeordnete müssen sich strengen Anti-Korruptionsregeln beugen
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Kapitol in Washington: Abgeordnete müssen sich strengen Anti-Korruptionsregeln beugen

Inzwischen liest sich die tägliche Speisekarte für den Lunch weit weniger pompös: Montags ein Sandwich mit Truthahn und Schweizer Käse, ein Fish and Chips Sandwich am Freitag, der Tagesteller kostet 7,50 Dollar. Trinkgeld, Steuern und ein Glas Cola dazu lassen die Rechnung ein paar Cent unter zehn Dollar bleiben. Gezahlt wird neuerdings selbst, auf dem Hill gelten neue Korruptionsrichtlinien.

Amerikas Hauptstadt wurde einst auf Sumpfland errichtet, die engen Beziehungen zwischen dem großen Geld und der Politik machten der Landschaft schon immer alle Ehre. Dann kam 2006, das Jahr der Skandale: Verhaftete Abgeordnete, tränenreiche Geständnisse, eine Flut von Enthüllungen über Parlamentarier, die mit Barem, Antiquitäten, oder luxuriösen Golfreisen geködert wurden. Jack Abramoff, der König der Lobbyisten, packte unter dem Druck der Justiz so umfassend aus, dass er zeitweilig bei der amerikanischen Bundespolizei FBI einen eigenen Schreibtisch hatte. "Politische Unterstützung", belehrte er früher seine Klienten gern, "wird schnell so teuer wie alles wovon die Nasa je träumte".

So unverschämt hielten Mitglieder des Hohen Hauses die Hand auf, so groß war die Empörung in den USA, dass ein neuer Verhaltenskodex her musste.

Abendessen verboten, Fingerfood erlaubt

Nur ist das neue Regelwerk so kompliziert, dass der Ethikausschuss des Kongresses gerade an alle Büros eine achtseitige Übersicht verschickt hat, was künftig noch zulässig ist. Die Verunsicherung ist groß, "niemand nimmt auch nur einen Bagel, ohne vorher seinen Anwalt zu fragen", klagte gerade der Abgeordnete Emanuel Cleaver gegenüber dem "National Journal". Gediegene Abendessen dürfen die Lobbyisten nicht mehr ausrichten, Partys mit Fingerfood dagegen bleiben erlaubt. Als Faustregel gilt: Alles was nicht mit der Gabel gegessen wird, ist in Ordnung. Tiffany Adams, Managerin eines US-Industrieverbandes, strich Kartoffelplätzchen vom jährlichen Empfang zum Valentinstag: Die Dinger zerbröselten, wenn man sie mit der Hand aß.

Ähnlich strikt sind die Frühstücksregeln: Kaffee, ein Bagel und Orangensaft gehen in Ordnung, Eier und Speck aber nicht. Nach den neuen Richtlinien ist es auch mit großzügigen Geschenken vorbei, zehn Dollar die Obergrenze. Ausgenommen sind nur Baseballkappen und T-Shirts, die auch ein paar Dollar mehr kosten dürfen. Oder die "Freundschaftsregel", die teurere Geschenke erlaubt, die der Lobbyist dann aber nicht mehr von der Steuer absetzen darf. Und der Beschenkte muss nachweisen, dass er ähnlich großzügig zurückgibt. Natürlich gibt es ein paar versteckte Klauseln, etwa die für heimische Produkte aus dem Wahlkreis. So können die Farmer aus Georgia weiterhin frische Erdnüsse an ihre Abgeordneten verschicken. Auch für Blumen gilt die Sonderklausel: Heimische Gewächse für den Abgeordneten aus Mississippi oder Kalifornien gehen klar. Üppige Rosenbouquets für die Vorzimmer stehen dagegen auf dem Index. Als offen gilt bislang die Frage, ob die Softball-Teams des Kongresses nach dem Spiel wie bisher die verschwitzten Trikots behalten dürfen.

Wirklich schwierig wird es künftig, wenn die Abgeordneten auf Reisen gehen. Viele Senatoren machten gern von einer speziellen Regel Gebrauch, die es ihnen erlaubte die privaten Jets amerikanischer Konzerne zu nutzen. Zahlen mussten sie nur einen Bruchteil der Kosten – den Preis eines einfachen First-class-Tickets. Zu den neuen Vorschriften gehört auch, dass Reisen künftig keinen "exzessiven Anteil nicht verplanter Zeit" haben dürfen. So soll verhindert werden, dass sich an eine kurze Betriebsbesichtigung nahtlos ein luxuriöses Wochenende anschliesst. Eine Einladung mit einer Übernachtung gilt prinzipiell als zulässig, alles darüber muss vom Ethik-Komitee genehmigt werden.

Tausende Dollar für Grillabend

Eine ganze Legion von Anwälten wühlt sich inzwischen im Auftrag der Lobbyisten durch den neuen Kodex, immer auf der Suche nach Lücken, um das Geschäft weiter zu betreiben. Eine riesengroße hat sich schon finden lassen: Für Abgeordnete, die Spenden für die Wiederwahl sammeln, gilt keine der Regeln. Solange es um das Eintreiben von Geld geht, ist jedes opulente Essen und jede Reise mit Lobbyisten weiterhin erlaubt. Genauso wie die Interessenvertreter Tausende Dollar auf den Tisch legen dürfen, um Abgeordnete beim Fliegen-Fischen oder beim Grillabend zu besuchen.

Eine gewisse Vorsicht macht sich dennoch breit: Der amerikanische Kardiologen-Verband sagte gerade die kostenlose Erste-Hilfe-Schulung für Kongressmitarbeiter ab, das Ethikkomitee müsse zunächst entscheiden, ob dies noch zulässig sei. Die Kellner in den Edellokalen rund um den Kongress lernen in diesen Tagen wie man Rechnungen splittet, auf den Sofas bei "Starbucks" herrscht Hochkonjunktur. Gerade wurde ein Lobbyist in der Cafeteria des Parlaments gesichtet, vertieft ins Gespräch mit dem Mitarbeiter eines einflussreichen Abgeordneten. Beide hielten sich an einer Dose Diätcola fest.

Das FBI hat schon angekündigt, sich nicht allein auf die Selbstdisziplin der politischen Klasse verlassen zu wollen, eine vierte Anti-Korruptionseinheit tut inzwischen in Washington Dienst. Wenn das allein nicht hilft, hat deren Chef James Burrus schon angekündigt, zu drastischeren Maßnahmen zu greifen – und Under-Cover-Agenten direkt auf den Kongresshügel zu entsenden.

Einmal war das FBI bereits als Provocateur im US-Kongress unterwegs, Ende der siebziger Jahre gaben sich Ermittler als arabische Scheichs aus und offerierten großzügig Bestechungsgelder: Immerhin sechs Abgeordnete und ein Senator hielten sofort die Hand auf.



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