Neuer Regierungschef "Belgien ist ein Mini-Europa"

Antrittsbesuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel: An diesem Montag kommt der neue belgische Regierungschef Elio di Rupo nach Berlin. Der Sozialist äußert sich im Interview skeptisch gegenüber der deutschen Idee einer europaweiten Schuldenbremse. Er plädiert für ein verträgliches Sparen.

Regierungschef Elio di Rupo: "Deutschland muss mit anderen Ländern zusammenarbeiten"
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Regierungschef Elio di Rupo: "Deutschland muss mit anderen Ländern zusammenarbeiten"


SPIEGEL ONLINE: Angela Merkel möchte Europa nach deutschem Vorbild reformieren. Hat sie dafür Ihre Unterstützung?

Di Rupo: Europa muss sich nicht nach dem Modell Deutschlands oder eines bestimmten Landes, sondern nach dem europäischen Modell entwickeln, also mit Rücksicht auf alle 27 Mitgliedsländer. Deutschland spielt eine wichtige Rolle. Es hilft anderen Ländern, und dafür müssen wir dankbar sein. Aber Deutschland muss ebenfalls mit den anderen Ländern zusammenarbeiten, da seine Zukunft auch vom Wohlstand der anderen Länder abhängt.

SPIEGEL ONLINE: Viele in Europa kritisieren Paris und Berlin, weil sie zu wenig Rücksicht auf die kleinen und mittleren EU-Länder nehmen. Wie sehen Sie das Duo "Merkozy"?

Di Rupo: Belgien gehört zu den zehn wichtigsten Ländern der EU. Und jedes dieser Länder muss seine Position mit einem doppelten Ziel verteidigen. Es muss Rücksicht nehmen auf die innenpolitische Wirklichkeit, aber auch auf die gesamteuropäischen Interessen. Es ist Realität, dass sich Frau Merkel und Herr Sarkozy häufig sehen. Aber Entscheidungen betreffen die 17 Länder der Euro-Zone oder die 27 der EU, daher muss jedes Land angehört werden.

SPIEGEL ONLINE: Halten Sie den rigiden Sparkurs in Griechenland, Spanien, Italien, Portugal und Irland für richtig?

Di Rupo: Nicht die Bürger, sondern die Finanzmärkte und die Regierungen sind für die Euro-Krise verantwortlich. Am wichtigsten ist es, neben einer strengen Haushaltspolitik das Wachstum in Europa zu stärken und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Wir dürfen nicht nur auf Sparen und Sanktionen setzen, sondern müssen auch die Nachfrage und die Kaufkraft stärken. Natürlich ist es auch notwendig, die Haushaltsdefizite zu reduzieren und die Schulden abzubauen. Aber man muss das in einem verträglichen Rhythmus tun, damit man die Wirtschaft nicht abwürgt.

SPIEGEL ONLINE: Vor einem Jahr forderte Merkel in ihrem "Euro-Plus-Pakt" ein Ende der Indexierung der Löhne in Belgien und Luxemburg. Ihr Vorgänger Yves Leterme wies diese Forderung empört zurück. Hat Merkel es mit Ihnen leichter?

Di Rupo: Ich werde erst einmal hören, was Frau Merkel zu sagen hat, und ich bin überzeugt, sie wird mir zuhören, was ich zu sagen habe. Aber man löst die wichtigen Probleme in der Euro-Zone nicht mit der einen oder anderen Maßnahme. Im Übrigen sage ich auch keinem anderen Land, was es zu tun oder zu lassen hat. Jedes Land hat seine Traditionen, die wir respektieren müssen. Wir in Belgien haben eine Tradition der sozialen Verständigung. Die Frage der Indexierung der Löhne ist in den Regierungsvertrag aufgenommen worden.

SPIEGEL ONLINE: Aber das ist doch genau das Problem in Europa, dass jedes Land sagt: "Unsere Situation ist besonders".

Di Rupo: Es gibt ist einen großen Unterschied zwischen den Zielen und den Modalitäten. Wir verpflichten uns auf EU-Ebene zu gemeinsamen Zielen. Aber wie man diese erreicht, entscheidet jede Regierung für sich. Europa ist nicht dazu da, die internen Probleme eines Landes zu lösen.

SPIEGEL ONLINE: Sind Sie bereit, eine "Schuldenbremse" in die belgische Verfassung einzufügen, wie Deutschland es für alle Euro-Länder fordert?

Di Rupo: Darüber diskutieren wir derzeit in den Verhandlungen über den Fiskalpakt. Eine Sache ist sicher: Belgien hat entschieden, bereits 2015 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Allgemein gesagt: Man versucht, auf die Probleme eines jeden Landes und auf die europäischen Fragen mit Slogans zu antworten, indem man eine bestimmte Maßnahme als die Lösung für alles präsentiert. Man löst nichts mit einer einzelnen Maßnahme, man löst nichts durch Symbole. Notwendig ist ein umfassendes, ernsthaftes und kontinuierliches Handeln. Belgien ist ein seriöses Land. Wir sind zu einer rigorosen Politik bereit. Aber Belgien will auch dazu beitragen, dass Europa auf den Pfad des Wohlstands zurückfindet.

SPIEGEL ONLINE: Ähnelt die Situation in Belgien nicht sehr der in der gesamten EU? Der Norden ist produktiver als der Süden und hat das Gefühl, den Süden mit durchzufüttern. Der Süden dagegen beklagt sich über die Arroganz des Nordens und fordert mehr Solidarität.

Di Rupo: Ja, Belgien ist in gewisser Weise eine Miniaturausgabe Europas: mehrere Sprachen, mehrere Empfindlichkeiten, mehrere Tatsachen. Wir haben in der Wallonie eine Epoche gekannt, in der sie sehr reich war, und wie man heute sagt, Nettozahler für das Land war. Heute spielt Flandern ökonomisch eine stärkere Rolle, aber die reichste Region ist Brüssel. Richtig ist jedoch auch, dass es aktuell eine Solidarität zwischen Flandern hin zum Süden gibt.

SPIEGEL ONLINE: Fehlt in Belgien nicht, wie auch in Europa, ein Zusammengehörigkeitsgefühl?

Di Rupo: Das kommt darauf an. Es gibt einen Unterschied zwischen dem, was im Parlament gesprochen wird, und dem, was die Menschen auf der Straße empfinden. Natürlich gibt es Schwierigkeiten. Der beste Beweis ist, dass wir 18 Monate verhandeln mussten, um eine neue Regierung zu bilden. Die Wahlen im Juni 2010 waren für Belgien ein Wendepunkt. Die sozialistische Partei hat glänzend in Brüssel und der Wallonie abgeschnitten. Auf niederländischer Seite hat das erste Mal in unserer Geschichte eine separatistische Partei gewonnen. Das heißt eine Partei, die Flandern zu einem unabhängigen Mitgliedstaat der Europäischen Union machen will.

SPIEGEL ONLINE: Der Chef der separatistischen Neu-Flämischen Allianz, Bart de Wever, sagt, Belgien habe keine Zukunft, es werde sich irgendwann von selbst auflösen.

Di Rupo: Ich bin nicht dieser Meinung. Unsere Zukunft liegt in diesem Land, mit den Regionen, die eine wichtigere Rolle als bisher spielen werden. Wir werden die nationale Einheit erhalten - mit allen Chancen, die sich daraus ergeben. Von dem Moment an, wo eine separatistische Partei zur wichtigsten politischen Gruppierung des Landes wird, ist es völlig legitim, zu sagen, dass wir daran arbeiten, das Land zusammenzuhalten. Das haben wir getan, und ich glaube, ein ausgeglichener Haushalt und die ökonomischen und sozialen Reformen werden ihren Beitrag dazu leisten.

SPIEGEL ONLINE: Belgien braucht dringend Reformen, sozialpolitisch lässt sich das Land vergleichen mit Deutschland vor den so genannten Hartz-Reformen.

Di Rupo: Das stimmt nicht. Man kann nicht die Situation eines Landes mit dem eines anderen vergleichen, so wie man auch nicht eine Epoche mit einer anderen vergleichen kann. Zu Zeiten von Gerhard Schröder hatte die Finanzwelt nicht so viel Einfluss auf die Staatshaushalte wie heute. Belgien ist ein Land, dem es im Großen und Ganzen gut geht. Wenn Sie sich mal die Anstrengungen anschauen, die Belgien seit 1993 gemacht hat: Wir hatten einen Schuldenstand von 137 Prozent des BIP. Mitte September 2008 hatten wir rund 85 Prozent erreicht. Man kann also nicht sagen, dass wir nicht rigoros waren. Und wir Sozialisten haben immer mitregiert. Meine Regierung hat in den ersten drei Wochen wesentliche soziale und ökonomische Reformen beschlossen, zum Beispiel bei der Altersversorgung. Im Zuge der Haushaltskontrolle im Februar müssen neue, ausgewogene Maßnahmen getroffen werden.

SPIEGEL ONLINE: Wären Sie auch bereit, in Kauf zu nehmen, wie Schröder als Regierungschef um der Reformen willen abgewählt zu werden?

Di Rupo: Ich möchte erfolgreich sein.

SPIEGEL ONLINE: Erfolgreich, persönlich oder politisch?

Di Rupo: Nein, nicht persönlich, sondern erfolgreich als Reformer.

Das Interview führte Christoph Schult

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