Neuer Uno-Resolutions-Entwurf Iraker sollen über Abzug der US-Truppen entscheiden dürfen

Die US-Regierung hat im Ringen um eine neue Uno-Resolution große Zugeständnisse gemacht. Die irakische Übergangsregierung soll nach dem jüngsten Entwurf das Recht erhalten, ausländischen Truppen das Mandat zu entziehen und sie des Landes zu verweisen.


Gefechte im Mai in Nadschaf: Irakischer ministerpräsident spricht sich gegen vorzeitigen Truppenabzug aus
AP

Gefechte im Mai in Nadschaf: Irakischer ministerpräsident spricht sich gegen vorzeitigen Truppenabzug aus

New York/Bagdad - In dem erneut überarbeiteten Resolutionstext, heißt es, dass das Mandat für die multinationale Truppe unter US-Führung mit der Amtsübernahme durch eine demokratisch gewählte Regierung in Bagdad erlischt - "oder auch früher, wenn von der unabhängigen Regierung des Irak gewünscht". Die USA und Großbritannien hatten ihn einer Expertengruppe des Weltsicherheitsrates am Freitagabend vorgelegt.

Die Übergangsregierung im Irak signalisierte allerdings bereits, dass sie von diesem Recht zunächst wohl keinen Gebrauch machen werde. Der neue Ministerpräsident Ijad Allawi sagte am Freitag in seiner ersten Fernsehansprache, ein vorzeitiger Truppenabzug wäre für sein Land eine große Katastrophe. Die US-geführte Besatzungsmacht, die demnächst in eine multinationale Truppe umgewandelt werde, müsse noch so lange bleiben, bis der Irak wieder einen funktionierenden Sicherheitsapparat und eine richtige Armee habe, sagte der ehemalige Oppositionelle.

Der neue Resolutionsentwurf spricht der am 1. Juni ernannten Übergangsregierung in Bagdad die volle Verantwortung und die uneingeschränkte Autorität über das Land nach der Machtübergabe am 30. Juni zu. Als Zeitpunkt für die Wahl eines irakischen Parlaments heißt es in dem Entwurf, sie sollte zwischen dem 31. Dezember 2004 und 31. Januar 2005 stattfinden. Aufgabe des Parlaments ist demnach, eine dauerhafte Verfassung für den Irak zu erstellen, die zur Wahl einer verfassungsrechtlich gewählten Regierung bis zum 31. Dezember 2005 führt.

Die Vorsitzende der Uno-Kommission für die Wahlvorbereitung, Carina Perelli, erläuterte in Bagdad das neue Wahlrecht. Demnach soll es bei der ersten freien Wahl keine Wahlbezirke geben. Die Wähler können ihre Stimme sowohl einer Persönlichkeit als auch einer Liste geben. Dadurch sollen auch Kandidaten kleinerer Parteien und ethnischer Minderheiten die Chance bekommen, einen der 275 Parlamentssitze zu erobern. 25 Prozent der Sitze sollen Frauen vorbehalten sein.

Unterdessen reißt die Serie von Angriffen auf die Besatzungstruppen nicht ab. Bei einem Sprengstoffanschlag auf einen US-Militärkonvoi im Osten von Bagdad wurden am Samstag mehrere Soldaten verletzt oder getötet. Ein Pressefotograf sah, wie die Amerikaner einen leblos wirkenden Kameraden wegtrugen. Neben dem Konvoi stand ein ausgebrannter Wagen, in dem offensichtlich die Bombe versteckt worden war. Auf derselben Schnellstraße waren am Vortag bei einem Angriff fünf US-Soldaten getötet worden.

Südlich von Tikrit erschossen US-Soldaten am Samstag nach Angaben irakischer Augenzeugen zwei Iraker in ihren Autos, als diese ihren Konvoi überholen wollten.

Das US-Zentralkommando berichtete, die Armee untersuche den Tod eines Irakers am 21. Mai nahe der Stadt Kufa. Der Mann und sein Beifahrer seien bei einer Verfolgungsjagd mit US- Soldaten leicht verletzt worden. Es gebe Hinweise darauf, dass einer der Soldaten den Fahrer anschließend aus nächster Nähe erschossen habe, hieß es in einer Mitteilung der US-Armee.



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