Neuer Uno-Resolutions-Entwurf Schröder sieht Chancen für eine Einigung

Der von Amerikanern und Briten vorgelegte Entwurf für eine neue Irak-Resolution könnte den Durchbruch darstellen. Bundeskanzler Gerhard Schröder sandte bereits erste Signale der Zustimmung. US-Außenminister Colin Powell sagte, man stehe kurz vor einer Einigung.


Uno-Vollversammlung: Neuer Entwurf zur Irak-Resolution mit guten Chancen
REUTERS

Uno-Vollversammlung: Neuer Entwurf zur Irak-Resolution mit guten Chancen

Paris - "Der Text, der derzeit auf dem Tisch liegt, weist einen vernünftigen Weg", sagte Schröder in einem Interview der französischen Zeitung "Le Figaro". Die Debatte im Rat konzentriert sich gegenwärtig auf den Umfang der Souveränität, die die irakische Übergangsregierung nach der Machtübergabe am 30. Juni erhalten soll, sowie auf den Einfluss, den sie auf die Einsätze und die Präsenz der von den USA geführten ausländischen Truppen haben soll. "Mir scheint es, dass eine Lösung zu diesen beiden Fragen gefunden werden wird", sagte Schröder.

Als Reaktion auf irakische und internationale Forderungen legten die USA und Großbritannien am Freitag erneut eine geänderte Fassung ihres Resolutionsentwurfs vor, der nun mehr Mitspracherechte für die neue irakische Führung vorsieht. Darin wird der am 1. Juni ernannten Übergangsregierung in Bagdad die volle Verantwortung und die uneingeschränkte Autorität über das Land nach der Machtübergabe am 30. Juni zugesprochen. Als Zeitpunkt für die Wahl eines irakischen Parlaments heißt es in dem Entwurf, sie sollte zwischen dem 31. Dezember 2004 und 31. Januar 2005 stattfinden. Die dann demokratisch gewählte Regierung soll schließlich das Recht erhalten, den ausländischen Truppen das Mandat zu entziehen und sie des Landes zu verweisen.

Die Übergangsregierung im Irak signalisierte allerdings bereits, dass sie von diesem Recht zunächst wohl keinen Gebrauch machen werde. Der neue Ministerpräsident Ijad Allawi sagte am Freitag in seiner ersten Fernsehansprache, ein vorzeitiger Truppenabzug wäre für sein Land eine große Katastrophe. Die US-geführte Besatzungsmacht, die demnächst in eine multinationale Truppe umgewandelt werde, müsse noch so lange bleiben, bis der Irak wieder einen funktionierenden Sicherheitsapparat und eine richtige Armee habe, sagte der ehemalige Oppositionelle.

Die Gegner des Irak-Krieges Frankreich, Deutschland, Russland und China hatten an dem amerikanisch-britischen Resolutionsentwurf Nachbesserungen gefordert, wie etwa ein weitgehendes Mitspracherecht der Iraker bei der Dauer der Stationierung und den Einsätzen der multinationalen Truppen. Die USA und Großbritannien hatten dies aus der Befürchtung heraus abgelehnt, ihre Truppen könnten nach Hause geschickt werden, bevor sie die von ihnen gesteckte Ziele erreichen.

Schröder bekräftigte, Deutschland werde keine Soldaten in den Irak entsenden, sei aber bereit irakische Sicherheitskräfte auszubilden. Der Kanzler bezweifelte zudem, dass ein Einsatz der Nato im Irak, dass richtige Mittel sei, um die Sicherheitslage dort zu stabilisieren und zugleich ein größeres Vertrauen in der irakischen Bevölkerung zu schaffen. "Ich frage mich, ob ein solcher Einsatz nicht für ein moslemisches Land einfacher wäre", sagte Schröder.



© SPIEGEL ONLINE 2004
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.