Neues Bündnis Russland will sich am Nato-Raketenschild beteiligen

Die Nato spricht von einem beispiellosen Schritt: Russlands Präsident Medwedew hat zugesagt, dass sein Land am geplanten Raketenschild für Europa teilnehmen will. "Wir haben heute die Gespenster, die uns viel zu lange verfolgt haben, ausgetrieben", lobte Nato-Generalsekretär Rasmussen die neue Zusammenarbeit.
Russlands Präsident Medwedew beim Nato-Gipfel: Fingerzeig in die gemeinsame Zukunft

Russlands Präsident Medwedew beim Nato-Gipfel: Fingerzeig in die gemeinsame Zukunft

Foto: Rainer Jensen/ dpa

Nato

Russland

Lissabon - 45 Jahre lang haben sich Nato und Warschauer Pakt belauert und in Stellvertreterkriegen bekämpft. Bis zum Fall der Mauer 1989 rüsteten sich die beiden Blöcke hoch, bis sie jeweils die ganze Welt verwüsten konnten. Jetzt gehen die und bei der Verteidigung erstmals gemeinsame Wege.

Anders Fogh Rasmussen

Dmitrij Medwedew

Die Nato hatte am Freitag den Aufbau eines Raketenabwehrsystems bis zum Jahr 2020 beschlossen und Russland zur Beteiligung eingeladen. Bei dem geplanten Schild für Europa will Russland mit dem westlichen Militärbündnis zusammenarbeiten. Nato-Generalsekretär teilte am Samstag auf einem Gipfeltreffen in Lissabon mit, der russische Präsident habe das Angebot der Allianz angenommen.

Medwedew formulierte am Abend vorsichtiger: Eine Entscheidung über eine tatsächliche Beteiligung sei noch nicht gefallen. Die Tür sei offen für weitere Diskussionen. Aber zuvor müsse der Kreml wissen, wo sein Platz sein solle. "Wir werden gleichberechtigt beteiligt, oder wir werden uns nicht beteiligen", sagte Medwedew. Diplomaten berichteten, Medwedew mache sich für "ein System vom Atlantik bis zum Ural" stark, das mehr als nur eine Vernetzung nationaler Einheiten von Abwehrraketen sei. Russland hatte sich zuletzt noch zurückhaltend gezeigt.

"Wir sehen Russland als einen Partner, nicht als einen Gegner", hatte US-Präsident Barack Obama zum Abschluss des Gipfels erklärt. Zuvor hatten sich die 28 Nato-Staats- und Regierungschefs mit Medwedew getroffen. Die Beziehungen des Nordatlantikpaktes zur Führung in Moskau waren seit dem russischen Feldzug in Georgien 2008 stark belastet. Zum ersten Mal seit zwei Jahren nahm Russland an einem Nato-Gipfel teil.

Erstmals Zusammenarbeit bei der Verteidigung

Nato-Generalsekretär Rasmussen wertete die Zusage als beispiellosen Schritt: "Erstmals in der Geschichte arbeiten die Nato-Staaten und Russland bei ihrer Verteidigung zusammen. Wir haben heute die Gespenster, die uns viel zu lange verfolgt haben, ausgetrieben." Man habe sich über die Gefahren für die gemeinsame Sicherheit verständigt.

Laut Rasmussen geht es zunächst um einen Informationsaustausch und eine Analyse der Bedrohung anfliegender Raketen. Ziel sei der bessere Schutz der eigenen Truppen, später solle es auch zu einer Zusammenarbeit beim Schutz der Territorien kommen. Damit werde deutlich, dass ein solches Raketenschild nicht gegen irgendeinen Partner gerichtet sei.

Ursprünglich hatten die USA unter dem damaligen Präsidenten George W. Bush vor, im Alleingang einen Raketenschild zu errichten. Das Abwehrsystem wurde entworfen, um Langstreckenraketen aus Ländern wie Iran abzufangen. Die geplante Stationierung von Raketen in Osteuropa hatte Moskau als Provokation gewertet. Im September 2009 hatte US-Präsident Barack Obama den Aufbau des Raketenschilds vorerst ausgesetzt, woraufhin sich das Klima zwischen den USA und Russland verbesserte.

Auf Drängen der Europäer wurde aus dem alleinigen US-Raketenschild schließlich ein Projekt aller Nato-Mitglieder. Dazu sollen bestehende Verteidigungssysteme zusammengeschlossen werden, die Kosten dazu belaufen sich nach Nato-Angaben auf rund 1,5 Milliarden Dollar, verteilt über zehn Jahre. Auf Drängen der Türkei wird Iran nicht offiziell als Grund für den Raketenschild genannt.

Nachschub für Afghanistan nun auch über Russland

Neben dem Kampf gegen den Terrorismus beschlossen Nato und Russland auch den gemeinsamen Kampf gegen Piraterie. Zudem einigten sich die Partner auf eine engere Zusammenarbeit beim Thema Afghanistan. So will Russland den Angaben zufolge seine Transitwege für die Verbündeten öffnen und den Transport sogenannter nichttödlicher Güter gestatten. Damit können jetzt auch gepanzerte Fahrzeuge auf dem Schienenweg Russland in beiden Richtungen passieren. Damit verfügt die Nato erstmals über eine kostengünstige Alternative zum teuren Lufttransport.

Rasmussen sagte: "Wir stehen vor vielen Sicherheitsherausforderungen, aber wir sind keine Gefahr für einander." Das sei ein klarer Unterschied zur Vergangenheit. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits am Freitag gesagt, der Kalte Krieg sei damit endgültig überwunden.

ore/dpa/Reuters/AFP/dapd
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