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14. September 2010, 20:20 Uhr

Neues Gesetz

Frankreich führt Burka-Bann in sechs Monaten ein

Ab dem Frühjahr dürfen Frauen in Frankreich öffentlich keine Vollschleier wie Burka oder Nikab tragen. Nach der Nationalversammlung stimmte jetzt der Senat einem entsprechenden Gesetz zu. Frauen, die dagegen verstoßen, müssen zahlen. Männern, die auf Vermummung bestehen, droht Gefängnis.

Paris - Das Burka-Verbot in Frankreich ist beschlossene Sache: Der Senat in Paris stimmte am Dienstagabend für die Gesetzesvorlage, der im Juli bereits die Nationalversammlung zugestimmt hatte. Das Gesetz, das im kommenden Jahr in Kraft treten soll, verbietet generell die Vermummung in der Öffentlichkeit und nicht nur von muslimischen Frauen getragene Schleier wie die Burka oder den Nikab.

Die Senatoren votierten mit 246 Stimmen bei nur einer Gegenstimme für das Verbot. Die Mehrheit der oppositionellen Sozialisten enthielt sich bei der Abstimmung. Sie halten ein generelles Verbot der Vollverschleierung für möglicherweise verfassungswidrig. Auch bei der Abstimmung im Parlament hatte es eine deutliche Mehrheit für das Gesetz gegeben. In Kraft treten soll das Burka-Verbot nach einer sechsmonatigen Aufklärungskampagne im kommenden Frühjahr.

Justizministerin Michèle Alliot-Marie hatte in der Senatsdebatte noch einmal für das Gesetz geworben und eine Zustimmung dazu als eine "Frage der Würde und Gleichheit" bezeichnet. Es gehe dabei nicht um Sicherheit und Religion, sondern um den Respekt vor den Grundsätzen der Republik. "Zusammen zu leben setzt auch voraus, den Blick des anderen anzunehmen", sagte Alliot-Marie im Senat.

Wer gegen das Verbot verstößt, soll künftig 150 Euro Strafe zahlen müssen. Alternativ oder zusätzlich kann die Teilnahme an staatsbürgerlichem Unterricht angeordnet werden. Männern, die ihre Frauen zum Tragen von Schleiern zwingen, droht ein Jahr Haft und eine Geldstrafe von 30.000 Euro. Sind die Betroffenen minderjährig, ist zudem eine Verdoppelung der Strafe möglich.

Dem Innenministerium zufolge tragen in Frankreich höchstens 2000 Frauen einen Schleier wie Burka oder Nikab. Erstmalig in Europa hatte das belgische Parlament im April ein Verbot des Ganzkörperschleiers in der Öffentlichkeit verabschiedet. In anderen europäischen Ländern wie Spanien, den Niederlanden und der Schweiz wird darüber debattiert. Frankreich hat mit mehr als fünf Millionen Menschen die größte muslimische Gemeinde in Europa.

ffr/AFP/dpa

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