Neues Gesetz Frankreich führt Burka-Bann in sechs Monaten ein

Ab dem Frühjahr dürfen Frauen in Frankreich öffentlich keine Vollschleier wie Burka oder Nikab tragen. Nach der Nationalversammlung stimmte jetzt der Senat einem entsprechenden Gesetz zu. Frauen, die dagegen verstoßen, müssen zahlen. Männern, die auf Vermummung bestehen, droht Gefängnis.

Frau im Nikab (in Montreuil): Verbot der Vollverschleierung tritt im Frühjahr in Kraft
AFP

Frau im Nikab (in Montreuil): Verbot der Vollverschleierung tritt im Frühjahr in Kraft


Paris - Das Burka-Verbot in Frankreich ist beschlossene Sache: Der Senat in Paris stimmte am Dienstagabend für die Gesetzesvorlage, der im Juli bereits die Nationalversammlung zugestimmt hatte. Das Gesetz, das im kommenden Jahr in Kraft treten soll, verbietet generell die Vermummung in der Öffentlichkeit und nicht nur von muslimischen Frauen getragene Schleier wie die Burka oder den Nikab.

Die Senatoren votierten mit 246 Stimmen bei nur einer Gegenstimme für das Verbot. Die Mehrheit der oppositionellen Sozialisten enthielt sich bei der Abstimmung. Sie halten ein generelles Verbot der Vollverschleierung für möglicherweise verfassungswidrig. Auch bei der Abstimmung im Parlament hatte es eine deutliche Mehrheit für das Gesetz gegeben. In Kraft treten soll das Burka-Verbot nach einer sechsmonatigen Aufklärungskampagne im kommenden Frühjahr.

Justizministerin Michèle Alliot-Marie hatte in der Senatsdebatte noch einmal für das Gesetz geworben und eine Zustimmung dazu als eine "Frage der Würde und Gleichheit" bezeichnet. Es gehe dabei nicht um Sicherheit und Religion, sondern um den Respekt vor den Grundsätzen der Republik. "Zusammen zu leben setzt auch voraus, den Blick des anderen anzunehmen", sagte Alliot-Marie im Senat.

Wer gegen das Verbot verstößt, soll künftig 150 Euro Strafe zahlen müssen. Alternativ oder zusätzlich kann die Teilnahme an staatsbürgerlichem Unterricht angeordnet werden. Männern, die ihre Frauen zum Tragen von Schleiern zwingen, droht ein Jahr Haft und eine Geldstrafe von 30.000 Euro. Sind die Betroffenen minderjährig, ist zudem eine Verdoppelung der Strafe möglich.

Dem Innenministerium zufolge tragen in Frankreich höchstens 2000 Frauen einen Schleier wie Burka oder Nikab. Erstmalig in Europa hatte das belgische Parlament im April ein Verbot des Ganzkörperschleiers in der Öffentlichkeit verabschiedet. In anderen europäischen Ländern wie Spanien, den Niederlanden und der Schweiz wird darüber debattiert. Frankreich hat mit mehr als fünf Millionen Menschen die größte muslimische Gemeinde in Europa.

  • Dänemark hat im Januar beschlossen, das Tragen von Ganzkörperschleiern im öffentlichen Raum zu begrenzen, ein Verbot wurde allerdings nicht verabschiedet. Die Regierung überlässt es vielmehr Schulen, Universitäten, Unternehmen und Behörden, entsprechende interne Regeln zu erlassen.
  • In Großbritannien soll im Dezember ein Gesetzentwurf für ein Verschleierungsverbot im Unterhaus debattiert werden. Eine Mehrheit dürfte gegen den Text sein, den ein konservativer Abgeordneter einbrachte. Premierminister David Cameron sprach sich bereits gegen ein Verbot aus.
  • In Italien verbietet ein Gesetz aus dem Jahr 1975, sich an öffentlichen Orten das Gesicht zu vermummen - sei es mit Schleier oder Motorradhelm. Einige Bürgermeister der rechtspopulistischen Partei Lega Nord haben zudem örtliche Verbote für Burka, Nikab und einen der Burka nachempfundenen Badeanzug (Burkini) erlassen.
  • In der Schweiz strebt das Justizministerium ein Verschleierungsverbot für den öffentlichen Raum auf Ebene der Kantone an. Es soll aber Ausnahmeregeln für muslimische Touristinnen geben.
  • In Spanien gab es schon - vor allem in Katalonien - örtliche Verbote für das Tragen von Ganzkörperschleiern in öffentlichen Gebäuden. Die Regierung in Madrid prüft derzeit, ob sie ein solches Verbot in ein geplantes Gesetz zur "Religionsfreiheit" aufnehmen soll.

ffr/AFP/dpa



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