Schwedisches Sex-Gesetz in Kraft Ja, ich will - und du?

Seit Sonntag gilt in Schweden ein umstrittenes Gesetz: Beide Partner müssen vor dem Geschlechtsverkehr ihre Zustimmung geben - sonst gilt der Akt als Vergewaltigung.
Ja heißt Ja

Ja heißt Ja

Foto: roshinio/ Getty Images/iStockphoto

Sex muss freiwillig sein, so lautet der Grundsatz. Die Partner müssen ihm erkennbar - verbal oder nonverbal - zustimmen. Seit Sonntag gilt in Schweden ein Gesetz, das Geschlechtsverkehr ohne eine solche ausdrückliche Zustimmung der Beteiligten als Vergewaltigung einstuft, auch wenn sich ein Partner nicht körperlich wehrt oder Nein sagt. Passivität soll also nicht länger als stilles Einverständnis interpretiert werden können.

Die nach eigener Einschätzung feministische schwedische Regierung hatte die Gesetzesänderung im vergangenen Jahr während der #MeToo-Debatte vorangetrieben. Das Gesetz war schließlich im Mai mit Unterstützung der Regierungskoalition aus Sozialdemokraten und Grünen verabschiedet worden.

Richterin Anna Hannell, die an der Ausarbeitung des neuen Gesetzes beteiligt war, erläuterte: Es bestehe "absolut keine Erfordernis, formell 'ja' zu sagen, einen Knopf in einer App zu drücken oder irgendetwas anderes dieser Art. Sich einfach körperlich zu beteiligen, ist ein Zeichen der Zustimmung", sagte die Juristin der schwedischen Nachrichtenagentur TT.

Justizminister rechnet mit mehr Verurteilungen

Damit ist es gleichzeitig für eine Anklage wegen Vergewaltigung auch nicht mehr erforderlich, "dass Gewalt oder Drohungen eingesetzt wurden oder der Angreifer die besonders verletzbare Lage des Opfers ausgenutzt hat", so die schwedische Regierung. Vielmehr müssen die schwedischen Richter bei Vergewaltigungsprozessen nun prüfen, ob bei dem Geschlechtsverkehr die Beteiligten ihr Einverständnis durch Worte, Gesten oder auf andere Weise zum Ausdruck gebracht haben.

Der schwedische Justizminister Morgan Johansson rechnet damit, dass durch das neue Gesetz mehr Vergewaltiger verurteilt werden. "Es wird sicher einige Jahre dauern, bis sich die Praxis durchgesetzt hat. Aber ich verspreche: Danach wird niemand zurück zur alten Gesetzgebung wollen. Wenn dieser Schritt getan ist, ist er getan", sagte er einem Radiosender.

Kritiker wie der schwedische Anwaltsverband warnen jedoch, dass Richter auf Grundlage des neuen Gesetzes willkürliche Entscheidungen in Vergewaltigungsprozessen treffen würden. Denn: Wie das Einverständnis gegeben und im Zweifel auch vor Gericht nachgewiesen werden kann, ist hoch umstritten. Reichen beispielsweise Küsse aus als Zeichen der Zustimmung?

Anwältin schlägt eine App vor - und erntet Spott

Die Anwältin Baharak Vaziri versucht dieses Problem nun mit einer App zu lösen. Mit der App "Libra" solle man sich, so Vaziri, "vergewissern, dass es ein Einverständnis gibt, danach fragen. Denn das ist genau das, was das neue Gesetz fordert."

Doch die Anwältin bekommt viel Gegenwind. "Ich hoffe immer noch, dass das ein Witz von Vaziris Anwaltsbüro ist", sagt Ida Ostensson, die Gründerin der Stiftung "Make Equal", die das neue Gesetz mit vorangetrieben hat. "Man verspottet, was Einverständnis bedeutet." Nach Informationen der Zeitung "Dagens Nyheter" gab es bereits mehr als 70 Beschwerden beim schwedischen Amt für Verbraucherschutz gegen die App. Unter anderem mit der Frage: "Wenn jemand seine Meinung während des Geschlechtsakts ändert, ist das dann Vertragsbruch oder Vergewaltigung?"

Vergewaltigung wird in Schweden mit bis zu sechs Jahren Gefängnis bestraft, bei minderjährigen Opfern sind bis zu zehn Jahre Haft für den Täter möglich. Vergangenes Jahr wurden in Schweden nach offiziellen Angaben mehr als 7000 Vergewaltigungsfälle gemeldet und damit zehn Prozent mehr als 2016.

In Deutschland gilt: Nein heißt Nein

Die in den USA losgetretene #MeToo-Debatte über sexuelle Übergriffe hatte im für seine Gleichberechtigung bekannten Schweden besonders hohe Wellen geschlagen. Mehr als 10.000 Frauen in dem skandinavischen Land, darunter Schauspielerinnen, Musikerinnen, Journalistinnen, Juristinnen, Ärztinnen und Bauarbeiterinnen, beteiligten sich an der Kampagne gegen sexuelle Übergriffe. Viele gingen mit ihren Geschichten an die Öffentlichkeit. Auch die Schwedische Akademie, die den Literaturnobelpreis vergibt, wurde von einem Missbrauchsskandal erschüttert.

In Deutschland wurde das Sexualstrafrecht 2016 reformiert. Seitdem heißt der Grundsatz "Nein heißt Nein". Demnach muss ein Vergewaltigungsopfer - anders als künftig in Schweden - aktiv werden und mit Worten oder Gesten zum Ausdruck bringen, dass es keinen Sex möchte.

Bisher gebe es mit diesem Grundsatz wegen der langen Verfahrensdauer noch kaum Erfahrungen, sagt Katja Grieger vom Bundesverband der Frauenberatungsstellen. Es sei zu früh zu sagen, ob eine weitere Reform nach schwedischem Vorbild sinnvoll sein könnte.

lgr/dpa
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