Neues Urteil US-Gericht erleichtert unbegrenzte Inhaftierung von Terrorhelfern

Brisantes Urteil in den USA: Ein Berufungsgericht hat die Kriterien für die unbegrenzte Inhaftierung von Terrorverdächtigen ausgeweitet. Demnach können auch Personen, die nur Hilfsdienste für Terroristen geleistet haben, ohne zeitliche Beschränkung eingesperrt werden.

Gefangenenlager Guantanamo: Die USA dürfen Verdächtige leichter unbegrenzt inhaftieren
REUTERS

Gefangenenlager Guantanamo: Die USA dürfen Verdächtige leichter unbegrenzt inhaftieren


Washington - Die USA können künftig noch schärfer gegen Terrorverdächtige vorgehen - zumindest wenn sie dem neuen Urteil eines Berufungsgerichts in Washington folgen: Die Richter weiteten die Kriterien für eine unbegrenzte Inhaftierung von Terrorverdächtigen aus. Mit ihrem Urteil vom Dienstag (Ortszeit) zum Fall eines mutmaßlichen Kochs der Taliban schränkten sie zugleich die Möglichkeiten der Gefangenen aus dem umstrittenen Lager Guantanamo auf Kuba ein, ihre Inhaftierung anzufechten.

Der Jemenit Ghaleb Nasser al-Bihani hatte nach Überzeugung des Gerichts eine Kampfbrigade der Taliban in Afghanistan begleitet, ihre Waffen getragen und für sie gekocht. Die "Unterstützung", die Bihani der Gruppe gewährt habe, sei ein hinreichender Grund für seine Festnahme und Inhaftierung, urteilten die Richter nun. Bislang hatten die meisten US-Bundesrichter geprüft, ob den Angeklagten eine "substantielle Unterstützung" nachzuweisen war. Zudem hatten sie es meist berücksichtigt, wenn der Angeklagte nicht aktiv gekämpft hatte.

Ein noch vom ehemaligen US-Präsident Ronald Reagan ernannter Richter erklärte aber am Dienstag, es sei ausreichend, dass Bihani zugegeben habe, dass er für ausländische Kämpfer Essen gekocht habe. Diese hatten sich 2001 den Taliban angeschlossen. Die Einheit zog sich zurück, nachdem die USA mit ihren Angriffen im Oktober 2001 begannen, und ergab sich schließlich. Bihani wurde im darauffolgenden Jahr nach Guantanamo gebracht.

Es war das erste Mal seit Juni 2008, dass sich ein US-Gericht zu den sogenannten Habeas-Corpus-Verfassungsrechten äußerte. Damals hatte der Oberste Gerichtshof der USA Guantanamo-Insassen das Recht zugestanden, vor ordentlichen Zivilgerichten in den USA ihre Inhaftierung anzufechten. Die US-Regierung hatte bislang darauf bestanden, dass nur eigens eingerichtete Militärtribunale für die Gefangenen zuständig seien, in denen Angeklagte und Verteidigung weniger Rechte haben als vor ordentlichen Gerichten.

Keine Guantanamo-Häftlinge in den Jemen

Nach dem vereitelten Anschlag auf ein Passagierflugzeug in Detroit überstellen die USA vorerst keine weiteren Guantanamo-Häftlinge aus dem Jemen zurück in ihre Heimat. Jeder weitere Transfer sei keine gute Idee, sagte Präsidialamtssprecher Robert Gibbs am Dienstag. An der Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers halte die Regierung allerdings fest. Die USA hatten zuletzt wenige Tage vor Heiligabend sechs Männer zurück in den Jemen geschickt.

Der 23-jährige Nigerianer Umar Farouk Abdulmutallab hatte am ersten Weihnachtstag unmittelbar vor der Landung in Detroit versucht, einen Sprengsatz zu zünden. Er soll von al-Qaida im Jemen ausgebildet worden sein.

US-Menschenrechtsgruppen kritisierten die Entscheidung der Regierung, bis auf weiteres die Rückführung jemenitischer Guantanamo-Häftlinge in ihre Heimat auszusetzen. Sie sei "nicht weise und ungerecht", erklärte Ben Wizner von der American Civil Liberties Union am Dienstag. Individuen, die eigentlich frei gelassen werden sollten, weiter in Haft zu lassen, "nur weil sie aus einem bestimmten Land kommen", verbessere zudem in keiner Weise die Sicherheit der USA. Die Aussetzung der Rückführung von Guantanamo-Gefangenen verlängere ein "schändliches Kapitel in der amerikanischen Geschichte", sagte Wizner weiter.

hen/AFP/Reuters

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shareman 06.01.2010
1. Klarstellung
ganz so falsch wie oft dargestellt hat die Bush Administration wohl doch nicht gelegen. Es gibt nach wie vor keine optimale Lösung im Umgang mit Terroristen.
semper fi, 06.01.2010
2. -
Zitat von sysopBrisantes Urteil in den USA: Ein Berufungsericht hat die Kriterien für die unbegrenzte Inhaftierung von Terrorverdächtigen ausgeweitet. Demnach können auch Personen, die nur Hilfsdienste für Terroristen geleistet haben, ohne zeitliche Beschränkung eingesperrt werden. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,670403,00.html
Das geht doch schwer in Ordnung so.
Dr. Buchholz 06.01.2010
3. Unterhosenbomber sei Dank!
Hätte es den Unterhosenbomber nicht gegeben, man hätte ihn glatt erfinden müssen. So einfach wäre sonst eine weitere undemokratische Einschränkung von Bürgerechten nicht durchzusetzen gewesen, die jeden rechtsstaatlichen Prinzipien widersprechen. Das "Land of the Free" muss aufpassen, dass es seine eigenen Grundlagen nicht ad absurdum führt. Jetzt sind auch noch die Köche, Fahrer, Gärtner und Nannies von vermeintlichen Terrorverdächtigen dran. Mann sollte also beizeiten prüfen, bei wem man da in Diensten steht, um plötzliche Inhaftierung und "Befragungen" ad infinitum zu vermeiden.
namachschon, 06.01.2010
4. Der Koch also auch.....
Zitat von semper fiDas geht doch schwer in Ordnung so.
Also steckt man die Köche jetzt auch in den Knast, ohne Rechte. Und wann die Schneider, die die Klamotten liefern? Der Frisör, der den Bart stutzt? Der Tankwart, der Sprit verkauft? Wo hört das auf? Allerdings, bei manchen Köchen kann ich das verstehen. Lafer-Lichter und Co. Grüße...
Newspeak, 06.01.2010
5. ...
"Brisantes Urteil in den USA: Ein Berufungsgericht hat die Kriterien für die unbegrenzte Inhaftierung von Terrorverdächtigen ausgeweitet. Demnach können auch Personen, die nur Hilfsdienste für Terroristen geleistet haben, ohne zeitliche Beschränkung eingesperrt werden." Damit entfernen sich die USA weiter von einem Rechtstaat. Es ist ein absolutes Grundprinzip, daß man nicht unbefristet seiner Freiheit beraubt wird, ohne daß eine Anklage oder ein Prozeß erfolgt. Wer das aufgibt, gibt eigentlich alles auf, denn damit kann jede Verhaftung aus willkürlichen und vorgeschobenen Gründen auf unbefristete Zeit vorgenommen werden, ohne daß ein Richter die Rechtmäßigkeit prüft. Man kann daher nur hoffen, daß die USA endgültig den Weg des römischen Reiches beschreiten...denn vorbildhaft für eine Demokratie sind sie in keinster Weise mehr, dann sollen sie halt zerfallen wie das mit Diktaturen üblich ist.
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