Neues Wahlgesetz Burmas Junta verwehrt Suu Kyi Teilnahme an Parlamentswahlen

In diesem Jahr sollen in Burma die ersten Wahlen seit 20 Jahren stattfinden - Oppositionsführerin Suu Kyi ist von der Abstimmung vor vornherein ausgeschlossen. Nach dem neuen Wahlgesetz der Junta dürfen politische Gefangene nicht an den Wahlen teilnehmen.

Oppositionsführerin Suu Kyi mit US-Diplomaten (2009): Ausschluss von den Wahlen
AFP

Oppositionsführerin Suu Kyi mit US-Diplomaten (2009): Ausschluss von den Wahlen


Rangun - Die Militärführung in Burma geht weiter scharf gegen ihre Kritiker vor und hat Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi mit einem neuen Wahlgesetz von den geplanten Parlamentswahlen ausgeschlossen. Nach dem Wahlgesetz müsse sie sogar ihre Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) verlassen, sagte ein NDL-Sprecher. "Unsere Vorsitzende muss aus der Partei geworfen werden, sonst wird die Partei aufgelöst." Er sei sehr überrascht gewesen, als er die Passage in dem Gesetz gelesen habe. "Ich hätte nicht gedacht, dass es so schlimm kommen würde", sagte der Sprecher.

Das neue Gesetz schreibt fest, dass kein Gefangener bei den Wahlen antreten darf. Damit sind neben Suu Kyi auch fast 2200 andere politische Gefangene von der Abstimmung ausgeschlossen, ebenso wie Ordensangehörige und Mitglieder von Gruppen, die die Junta als Aufständische deklariert. Die Junta hat für dieses Jahr Wahlen versprochen, die ersten seit 1990. Sie behält sich ein Viertel der Parlamentssitze und wichtige Regierungsämter vor.

Eine Kandidatur war Suu Kyi allerdings schon durch eine per Referendum gebilligte Verfassungsänderung aus dem Jahr 2008 versagt. Demnach dürfen Burmesen, die mit Ausländern verheiratet sind, nicht kandidieren. Suu Kyi war mit dem 1999 verstorbenen britischen Wissenschaftler Michael Aris verheiratet.

US-Regierung ruft Junta zum Dialog mit Opposition auf

Am Dienstag hatten Staatsmedien das erste von fünf mit Spannung erwarteten Wahlgesetzen veröffentlicht. Das von Juntachef Than Shwe unterzeichnete Gesetz bezog sich auf die zu bildende Wahlkommission. Die Angehörigen der Kommission müssen demnach mindestens 50 Jahre alte und von der Führung als "integer und erfahren" anerkannte Persönlichkeiten ohne Parteizugehörigkeit sein. Die Wahlkommission hat laut Gesetz das letzte Wort in allen Wahlangelegenheiten.

Kritiker prangern an, dass der Urnengang in Burma nur dazu dienen soll, die Macht der Militärjunta zu festigen. Die US-Regierung äußerte am Dienstag umgehend Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Wahlen, die voraussichtlich im Oktober oder November stattfinden sollen; ein genauer Termin steht jedoch bislang nicht fest. Die burmesische Führung müsse den Dialog mit allen politischen Kräften im Land suchen, sagte Außenamtssprecher Philip Crowley. Die einseitige Entscheidung über die Wahlgesetze sehe Washington mit Sorge.

Die letzten freien Wahlen 1990 hatte die NLD klar gewonnen, die Junta erkannte das Ergebnis aber nicht an. Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi, die 14 der vergangenen 20 Jahre unter Hausarrest oder im Gefängnis verbrachte, war erst im Februar mit einem Einspruch gegen eine Verlängerung ihrer Strafe gescheitert. Sie verbüßt derzeit eine weitere 18-monatige Arreststrafe.

anr/dpa/AFP



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Seite 1
stevieray 11.08.2009
1.
Erst einmal damit aufhören, quotengeile Pseudo-Journalisten auf spektakuläre Weise in die Nähe von Systemkritikern entsenden, die unter Hausarrest stehen! Davon (von dieser unerhörten Dummheit und wissentlicher Gefährdung des Lebens der Einsitzenden) ist so gut wie überhaupt nicht die Rede - es steht ausschließlich das Unrechtsverhalten dieser Machthaber im Vordergrund. Nur scheinen die westlichen Journalisten (nebst Politikern) immer noch nicht begriffen zu haben, dass "unsere Denke" in diesen (kulturellen) Regionen einfach nicht fruchtet. Wie kann man jetzt ernsthaft in der ganzen Welt erwarten, dass die dortige Regierung "Milde walten" lässt und sich damit öffentlich gegen die selbst gemachten Regeln stellt? Wenn die Machthaber so demokratisch und einsichtig wären, dann wäre die gute Frau überhaupt nicht verurteilt worden. Also, was denken sich diese (westlichen) Leute eigentlich? Wie oft wird man es wieder versuchen? Vielleicht die nächste Olympiade dorthin vergeben, damit dann alles gut wird?
majik 11.08.2009
2. Erst lesen, dann schreiben
Zitat von stevierayErst einmal damit aufhören, quotengeile Pseudo-Journalisten auf spektakuläre Weise in die Nähe von Systemkritikern entsenden, die unter Hausarrest stehen! Davon (von dieser unerhörten Dummheit und wissentlicher Gefährdung des Lebens der Einsitzenden) ist so gut wie überhaupt nicht die Rede - es steht ausschließlich das Unrechtsverhalten dieser Machthaber im Vordergrund. Nur scheinen die westlichen Journalisten (nebst Politikern) immer noch nicht begriffen zu haben, dass "unsere Denke" in diesen (kulturellen) Regionen einfach nicht fruchtet. Wie kann man jetzt ernsthaft in der ganzen Welt erwarten, dass die dortige Regierung "Milde walten" lässt und sich damit öffentlich gegen die selbst gemachten Regeln stellt? Wenn die Machthaber so demokratisch und einsichtig wären, dann wäre die gute Frau überhaupt nicht verurteilt worden. Also, was denken sich diese (westlichen) Leute eigentlich? Wie oft wird man es wieder versuchen? Vielleicht die nächste Olympiade dorthin vergeben, damit dann alles gut wird?
Bitte informieren Sie sich doch mal, was da wirklich vorgefallen ist. Der nützliche Idiot der birmanischen Machthaber, Aung San Suu Kyis ungebetener Besucher, war kein Journalist, sondern ein psychisch gestörter Einzelgänger.
medienquadrat, 11.08.2009
3. ...
was der Westen tun kann? Dieses Land bereisen. Jede Gelegenheit nutzen, dort präsent zu sein. Mit den Menschen reden. Ihnen zeigen, dass es außerhalb ihrer Landesgrenzen Menschen gibt, die sich für ihre Kultur interessieren. Ihnen andere Auffassungen mitteilen, als die offiziellen. Und dann hier bei uns darüber berichten, reden, schreiben...! Lady Aung San Suu Kyi wird genauso dieses Land irgendwann aus der Militärdiktatur führen, wie Nelson Mandela Südafrika. Aber hier ist niemand in diesem Forum, der eine bewaffnete Befreiungsaktion durchführen könnte, oder durch massenhaftes Briefeschreiben bei der Militärjunta Gehör finden dürfte. Und eine militärische Intervention a la Afghanistan oder Irak dürfte Spinnerei sein. Also machen wir uns nichts vor, durch Ausspucken und Empörung heischen werden wir allerhöchstens in unserem Umkreis als gute Demokraten identifiziert, aber die rechtmäßige Präsidentin, Friedensnobelpreisträgerin, Tochter des Befreiungshelden Burmas... wird darum nicht frei werden.
frubi 11.08.2009
4.
Zitat von sysopEnde eines Schauprozesses: Die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi muss für weitere 18 Monaten in Hausarrest - laut einem burmesischen Gericht hat sie gegen Auflagen verstoßen, als sie einem Amerikaner "aufnahm". Was kann der Westen tun?
Däumchen drehen? Was soll der Westen denn tuhen? Drohen? Verurteilen? All das würde die Regierung Burmas kein Stück bewegen. Wir sollten uns in gewisser Weise damit abfinden, dass es Staaten wie Burma gibt, die ihr eigenes Ding durchziehen. Wir können nicht jedes Problem auf jede Quadratmeter der Welt lösen. Das es nicht in Ordnung ist was die Regierung dort macht ist ja eindeutig aber es lässt sich durch uns hier nicht ändern.
LJA 11.08.2009
5. Das wird sie
Zitat von medienquadratwas der Westen tun kann? Dieses Land bereisen. Jede Gelegenheit nutzen, dort präsent zu sein. Mit den Menschen reden. Ihnen zeigen, dass es außerhalb ihrer Landesgrenzen Menschen gibt, die sich für ihre Kultur interessieren. Ihnen andere Auffassungen mitteilen, als die offiziellen. Und dann hier bei uns darüber berichten, reden, schreiben...! Lady Aung San Suu Kyi wird genauso dieses Land irgendwann aus der Militärdiktatur führen, wie Nelson Mandela Südafrika. Aber hier ist niemand in diesem Forum, der eine bewaffnete Befreiungsaktion durchführen könnte, oder durch massenhaftes Briefeschreiben bei der Militärjunta Gehör finden dürfte. Und eine militärische Intervention a la Afghanistan oder Irak dürfte Spinnerei sein. Also machen wir uns nichts vor, durch Ausspucken und Empörung heischen werden wir allerhöchstens in unserem Umkreis als gute Demokraten identifiziert, aber die rechtmäßige Präsidentin, Friedensnobelpreisträgerin, Tochter des Befreiungshelden Burmas... wird darum nicht frei werden.
vermutlich nicht. Die Militärdiktatur in Birma ist dafür viel zu stabil und das auch schon seit vielen Jahren. Anscheinend handelt es sich dabei um eine regelrechte Militärkaste, welche abgetrennt vom Rest der Bevölkerung lebt und das Land als ihren Besitz betrachtet. Wohl nicht ganz zu Unrecht. Anders als bei den Militärjuntas in Lateinamerika, scheinen hier selbst die einfachen Soldaten hinter dem Regime zu stehen, teilweise schon in dritter oder vierter Generation. Diese Diktatur, die es auch geschickt verstanden hat, sich die Unterstützung verschiedener asiatischer Großmächte zu sichern, könnte sich damit als zukunftsfähiges Modell erweisen.
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