Neujahrsansprachen Auch Staatschefs haben ihre guten Vorsätze

Emmanuel Macron will Reformen, Theresa May den geordneten Brexit, Kim Jong Un keinen Ärger und Jair Bolsonaro radikale Umwälzungen: Die Neujahrsreden der Staats- und Regierungschef versprechen einen stürmischen Jahresanfang.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron
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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron


Das neue Jahr geht für viele Staatsoberhäupter so turbulent weiter, wie es das alte endete. In ihren Neujahrsansprachen pochen sie daher umso mehr auf Reformen, Einigungen und Zusammenhalt.

Allen voran: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und die britische Premierministerin Theresa May. Und auch Papst Franziskus startet mit der Katholischen Kirche in ein schwieriges Jahr.

Emmanuel Macron
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Emmanuel Macron

Trotz der anhaltenden Proteste der Gelbwesten will Emmanuel Macron seine Reformpolitik im neuen Jahr vorantreiben. In seiner Neujahrsansprache kündigte Frankreichs Präsident unter anderem die Umsetzung der Pläne zu Arbeitslosenversicherung, Öffentlichen Dienst und Pensionen an.

Dabei stimmte er die Bevölkerung auch auf Einschnitte ein. "In den vergangenen Jahren haben wir die Realität schlicht ignoriert", sagte Macron. "Wir können nicht weniger arbeiten, mehr verdienen, die Steuern senken und die Ausgaben steigern."

Knapp 20 Monate nach Amtsantritt ist die Beliebtheit von Frankreichs jüngstem Präsidenten auf einem Tiefstand. Im Dezember sprachen sich der Zeitung "Journal du Dimanche" zufolge lediglich 24 Prozent für Macron aus - im Vorjahr waren es noch 47 Prozent. Seit Wochen demonstrieren die Gelbwesten gegen die Reformpolitik.


Theresa May
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Theresa May

Spannend bleibt es auch für Theresa May. Mitte Januar stimmen die Abgeordneten des britischen Parlaments über ihr Brexit-Abkommen ab - und so warb die Premierministerin in ihrer Neujahrsansprache um Unterstützung.

"In den kommenden Wochen haben die Abgeordneten eine wichtige Entscheidung zu treffen. Wenn das Parlament den Deal unterstützt, kann Großbritannien über den Berg kommen", sagte May. 2019 könne das Jahr werden, in dem die Differenzen im Brexit-Streit überwunden werden.

Das Parlament soll in der dritten Januarwoche über den Brexit-Deal abstimmen. Bislang zeichnet sich jedoch noch keine Mehrheit dafür ab. Sollte das Abkommen nicht bis zum Brexit-Datum am 29. März 2019 unter Dach und Fach sein, droht ein ungeordneter Austritt mit chaotischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche.


Papst Franziskus
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Papst Franziskus

Für Papst Franziskus startet das neue Jahr turbulent. Mitten in der größten Krise seines bisherigen Pontifikats muss er seinen Sprecher wechseln. Der bisherige Chef des Presseamtes, Greg Burke, und seine Stellvertreterin Paloma García Ovejero legten vollkommen überraschend ihre Ämter nieder. In seiner Rede zu Neujahr hob er den Wert der Mütter hervor.

"Im aufgesplitterten Leben von heute, wo wir Gefahr laufen, den Faden zu verlieren, ist die Umarmung der Mutter wesentlich", sagte der Pontifex bei seiner Neujahrsmesse im Petersdom in Rom. "Es ist so viel Zersplitterung und Einsamkeit vorhanden: Die Welt ist ganz vernetzt, aber scheint immer uneiniger zu werden. Da ist es nötig, dass wir uns der Mutter anvertrauen."

Der Papst befindet sich in stürmischen Zeiten: 2018 war geprägt von Missbrauchsskandalen in mehreren Ländern, die Franziskus nicht in den Griff zu bekommen scheint. Ende Februar findet im Vatikan ein Gipfel zum Thema statt. Die Erwartungen, dass die katholische Kirche einen Ausweg aus der Krise findet, sind hoch.


Jair Bolsonaro
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Jair Bolsonaro

Einen radikalen Neuanfang kündigte Brasiliens neuer Präsident Jair Bolsonaro an. Er wolle die Regierung "säubern" und Schluss machen mit einer Politik, die "Korruption und Ineffizienz nach Brasilien gebracht hat", sagte der ultrarechte Politiker in einem Interview mit Record TV. Er wolle den Regierungsapparat stutzen und eine "größtmögliche Entbürokratisierung" durchsetzen.

Bolsonaros Amtszeit beginnt laut Verfassung mit dem 1. Januar. Zur Feier seiner Amtseinführung auf der Esplanada dos Ministérios in der Hauptstadt Brasília werden bis zu 500.000 Menschen erwartet.


Xi Jinping
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Xi Jinping

Die USA und China erinnert der Neujahrstag auch an die Aufnahme ihrer diplomatischen Beziehungen vor 40 Jahren. Die beiden Staaten nutzten das Jubiläum, um den weiteren Ausbau ihrer Zusammenarbeit anzukündigen. Ungeachtet des schwelenden Handelskonflikts zwischen den Ländern unterstrich der chinesische Staatschef Xi Jinping laut der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua in einer Botschaft die Wichtigkeit der Kooperation mit den USA zur Festigung der beiderseitigen Beziehungen und zur Förderung der Stabilität.

Trump pries laut Xinhua die zurückliegenden vier Jahrzehnte Diplomatie zwischen China und den USA und begrüßte seine "solide Freundschaft" mit Xi. Die beiden Staatschefs hatten sich Anfang Dezember am Rande des G20-Gipfels in Argentinien auf einen Waffenstillstand im Handelskonflikt geeinigt und die Aussetzung weiterer Strafzölle vereinbart. Im Januar wollen sich Unterhändler aus Washington und Peking erneut zusammensetzen.

Die beiden größten Wirtschaftsmächte der Erde hatten sich zuvor mit zusätzlichen Importzöllen auf Güter im Gesamtwert von mehr als 300 Milliarden Dollar (262 Milliarden Euro) belegt. Der Handelsstreit schickte vorübergehend die Börsen auf Talfahrt und belastete die globale Wirtschaft.


Warnungen erhielt Trump dafür von Kim Jong Un. Nordkoreas Machthaber droht im Streit über das Atomwaffenprogramm seines Landes mit einer Abkehr vom Annäherungskurs, falls die USA an ihren Sanktionen festhalten. In seiner Neujahrsansprache bekräftigte Kim zwar die Absicht zur atomaren Abrüstung und Fortsetzung der Gipfeldiplomatie mit den USA. Außerdem betonte er, Trump jederzeit treffen zu können. Doch warf er Washington vor, Zusagen nicht einhalten zu wollen und Pjöngjang einseitige Abrüstungsschritte abzupressen.


Die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit und ein tolerantes Miteinander stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Fokus ihrer Neujahrsansprache. "Die Herausforderungen unserer Zeit werden wir nur meistern, wenn wir zusammenhalten und mit anderen über Grenzen hinweg zusammenarbeiten", sagte Merkel. Werte wie Offenheit, Toleranz und Respekt hätten das Land stark gemacht - "für sie müssen wir uns gemeinsam einsetzen".

In der Ansprache schlug Merkel auch selbstkritische Töne an. Sie wisse, dass viele Bürger im ablaufenden Jahr mit der Bundesregierung gehadert hätten. "Erst haben wir lange gebraucht, um überhaupt eine Regierung zu bilden, und als wir sie hatten, da gab es Streit und viel Beschäftigung mit uns selbst", sagte sie. Staatsdiener müssten alles in ihrer Macht Stehende für den inneren Frieden und den Zusammenhalt des Landes tun.

sen/dpa/Reuters

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