Neuwahlen im November Zapatero löst spanisches Parlament auf

Spaniens Premier macht den Weg frei für vorgezogene Neuwahlen im November: José Luis Rodríguez Zapatero hat das Parlament, wie angekündigt, aufgelöst. Die Konservativen stehen vor einem historischen Wahlsieg, den regierenden Sozialisten droht eine heftige Schlappe.

Madrid/Barcelona - Spaniens Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero hat das Parlament aufgelöst und für den 20. November vorgezogene Wahlen angesetzt. Der sozialistische Regierungschef unterzeichnete am Montag auf einer Sondersitzung des Kabinetts das entsprechende Dekret und unterrichtete König Juan Carlos.

Vor den Wahlen seien keine weiteren Sparmaßnahmen geplant, sagte Zapatero. Er sei zuversichtlich, dass Spanien die Finanz- und Wirtschaftskrise bald überwinden werde. Der Regierungschef hatte bereits vor zwei Monaten seinen Entschluss bekanntgegeben, die für März 2012 vorgesehen Wahlen aufgrund der Krise auf den 20. November dieses Jahres vorzuziehen. Der seit 2004 regierende Ministerpräsident wird nicht für eine dritte Amtszeit kandidieren. "Eine Phase geht zu Ende, und mit dieser Phase endet mein politisches Handeln", sagte er.

Die konservative Volkspartei (PP) steht nach einer Umfrage vor einem historischen Wahlsieg. Wie die Zeitung "El Periódico de Catalunya" berichtete, kann die PP mit ihrem Parteichef Mariano Rajoy nicht nur auf eine absolute Mehrheit, sondern auch auf ein noch besseres Ergebnis als beim Rekordgewinn im Jahr 2000 hoffen.

46,1 Prozent der Wähler wollen der Umfrage nach für die Konservativen stimmen. Die PP käme damit auf 185 bis 189 der 350 Sitze im Parlament. Die absolute Mehrheit liegt bei 176 Mandaten. Bei ihrem Rekordsieg im Jahr 2000 hatte die PP mit José María Aznar 183 Sitze errungen.

Den regierenden Sozialisten (PSOE) droht dagegen das schlechteste Wahlergebnis der jüngeren Geschichte. Nach der Umfrage käme die PSOE mit ihrem Spitzenkandidaten Alfredo Pèrez Rubalcaba nur auf 31,4 Prozent der Stimmen und auf 121 bis 125 Sitze. Ihr bislang schlechtestes Ergebnis hatten die Sozialisten im Jahr 2000 unter der Führung des heutigen EU-Kommissars Joaquín Almunia erzielt. Damals waren sie auf 125 Mandate gekommen.

ffr/dpa/AFP
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