Gesetz gegen Diskriminierung Wie New York City sich für seine Einwanderer stark macht

Legal, illegal, ganz egal: New York stellt die Diskriminierung von Immigranten unter Strafe. Die neue Richtlinie ist mutig - und vergrößert die Kluft zwischen progressiven und konservativen US-Staaten.

Freiheitsstatue vor New York City: Zufluchtsort in stürmischen Zeiten
Drew Angerer/Getty Images/AFP

Freiheitsstatue vor New York City: Zufluchtsort in stürmischen Zeiten

Von , New York


Wie so viele Immigranten kam Holly Ondaan mit einem inzwischen abgelaufenen Touristenvisum nach New York. Seit 2011 lebte die Guyanerin in einer kleinen Wohnung im Stadtteil Queens. Ihre Tochter, die in den USA geboren wurde, erhielt die US-Staatsbürgerschaft.

Doch dann geriet Ondaan mit der Miete in Rückstand. Vermieterin Dianna Lysius drohte ihr nach Justizangaben, sie an die Einwanderungspolizei United States Immigration and Customs Enforcement (ICE) zu verraten, die sie abschieben würden. "Mein Geld, oder ich rufe ICE", soll sie in einer von vielen SMS geschrieben haben.

Die Denunziationsdrohung ging nach hinten los. Die städtische Menschenrechtsbehörde zeigte Lysius an, und im September verurteilte ein Zivilgericht sie zu einer Strafe von 17.000 Dollar. Es war das erste Urteil in den USA wegen Diskriminierung eines illegal eingereisten Einwanderers.

"Stolz auf unsere Vielfalt": New Yorker Solidaritätsproteste mit Einwanderern (2017)
AFP

"Stolz auf unsere Vielfalt": New Yorker Solidaritätsproteste mit Einwanderern (2017)

Es wird nicht das einzige bleiben. Die Stadtverwaltung erließ kurz darauf eine Verordnung, die den Richterspruch für ganz New York City strafrechtlich verankerte: Wer einen Zuwanderer belästigt oder "herabwürdigt", indem er ihm mit Abschiebung droht oder ihn mit Ausdrücken wie "Illegaler" oder "illegaler Ausländer" beschimpft, dem droht fortan eine Geldstrafe von bis zu 250.000 Dollar.

Die für die USA beispiellose Richtlinie geht noch weiter: Strafbar ist es in New York jetzt auch, Ausländer wegen mangelnder Englischkenntnisse oder ihres Akzentes zu diskriminieren, ihnen in Restaurants die Bedienung zu verweigern und ihnen geringere Löhne zu zahlen - egal, welchen Einwanderungsstatus sie tatsächlich haben.

"Kein New Yorker soll benachteiligt werden"

"Wir sind enorm stolz auf die Vielfalt unserer Stadt", erklärte New Yorks Vizebürgermeister Phil Thompson. "Diese neue Verordnung soll sicherstellen, dass kein New Yorker wegen seines Immigrationsstatus oder seiner Herkunft benachteiligt wird."

Wer darf rein, wer muss raus? Immigranten im New Yorker Einwanderungsbüro
Getty Images

Wer darf rein, wer muss raus? Immigranten im New Yorker Einwanderungsbüro

Für die 8,5-Millionen-Metropole, die sich seit jeher als "Schmelztiegel" der Welt versteht, ist das an sich kaum bemerkenswert. Doch im Amerika von Donald Trump, in dem die Ausgrenzung und Beleidigung von Fremden zur Politik erhoben wurde, hat dieser Schritt Signalwirkung.

Zumal diese Politik immer brutaler wird. Trump sperrt Migrantenkinder in Lager. Er verschärft selbst die legale Zuwanderung per Dekret. Er spielte offenbar sogar einmal mit dem Gedanken, seine Grenzmauer zu Mexiko mit einem Graben voller Giftschlangen und Alligatoren zu verstärken - und Migranten "in die Beine zu schießen".

Doch Hunderte "Zufluchtsstädte", sogenannte sanctuary cities, stellen sich dieser eskalierenden Schikane inzwischen entgegen, indem sie Einwanderer unterstützen und sie offiziell vor dem Zugriff des Staates schützen - also: den ICE-Agenten.

Meterhoch: Trump vor einem Prototyp seiner Grenzmauer
Kevin Lamarque/ REUTERS

Meterhoch: Trump vor einem Prototyp seiner Grenzmauer

Die Liste reicht von kleineren Gemeinden wie Middletown in Connecticut bis zu Großstädten - Los Angeles, Chicago, Philadelphia, San Francisco, Cincinnati, Washington und eben New York, die bevölkerungsreichste US-Metropole. Hier offenbart sich die wachsende Spaltung Amerikas unter Trump.

"Diese abscheulichen Zufluchtsstädte sind eine schwere Bedrohung"

Denn die meisten migrantenfreundlichen Regionen liegen in progressiv orientierten Bundesstaaten an der Ost- und Westküste. Konservative Südstaaten wie Alamaba, Arkansas, Mississippi, Georgia, Florida, South Carolina, Tennessee und Texas, aber auch Missouri und Iowa im Mittleren Westen haben hingegen Zufluchtsstädte verboten: Dort hat ein illegal Zugewanderter keine Chance auf Nachsicht.

"Diese abscheulichen Zufluchtsstädte sind eine schwere Bedrohung für die öffentliche und nationale Sicherheit", schimpft Trump. Er versucht die Städte unter Druck zu setzen, indem er droht, ihnen Gelder zu sperren oder Massenrazzien der ICE anordnet.

Auf dem Weg in eine neue Zukunft: Einwanderer kommen 1907 in Ellis Island an
Getty Images

Auf dem Weg in eine neue Zukunft: Einwanderer kommen 1907 in Ellis Island an

Gerade deshalb ist New Yorks jüngste Verordnung ein Signal: Die Stadt ist der größte und wichtigste dieser US-Zufluchsorte. Mehr als drei Millionen New Yorker - fast jeder dritte, mehr als sonst in einer US-Stadt - sind Einwanderer. 560.000 leben illegal hier, doppelt so viele in Familien, in denen mindestens eine Person keine Aufenthaltsgenehmigung hat. Immigranten besitzen 52 Prozent aller New Yorker Geschäfte und Firmen und bestreiten fast ein Viertel des Bruttoregionalprodukts.

"Einwanderer sind unsere Vergangenheit, unsere Gegenwart und unsere Zukunft"

"Einwanderer", sagt Bürgermeister Bill de Blasio, "sind unsere Vergangenheit, unsere Gegenwart und unsere Zukunft." Weshalb sich Trumps Heimatstadt auch seiner Politik von Anfang an entgegenstellte. Bei den Wahlen 2016 bekam Trump in New York City nur 19 Prozent der Stimmen.

Schon vor Trump verweigerte New York den staatlichen Einwanderungsbehörden die Zusammenarbeit. Das New York Police Department verbietet seinen Beamten, ICE-Agenten zu unterstützen, außer bei Gewaltverbrechen wie Mord oder Vergewaltigung. Auch bekommen illegal eingereiste Einwanderer in New York einen Führerschein.

Die Stadt gibt sogar ein "Sanctuary-Handbuch" in zehn Sprachen heraus, mit dem es Immigranten auf ihre Rechte hinweist. "New York ist ein Ort, der Menschen willkommen heißt, und das muss es immer bleiben", schreibt Stadtkämmerer Scott Stringer darin.

Trotzdem droht selbst hier die Stimmung zu kippen. Holly Ondaan war voriges Jahr nur einer von 160 New Yorker Fällen, in denen Einwanderer von ihren Vermietern diskriminiert wurden - ein Anstieg von sieben Prozent seit 2017. Die tatsächliche Zahl dürfte allerdings noch höher liegen, da die meisten Betroffenen Angst haben, solche Vorfälle zu melden.

Ondaan hatte keine Angst. Schon vor dem Urteil zu ihren Gunsten zog sie aus ihrer leidigen Wohnung in Queens aus. Inzwischen bekam sie endlich auch eine Green Card.

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