Neuer Bürgermeister de Blasio Messias aus New York

Die US-Linke hofft auf eine Wende für das ganze Land: New Yorks neuer Bürgermeister Bill de Blasio tritt mit einer sozial-progressiven Agenda an, will niedrigere Mieten, höhere Steuern für Reiche, bessere Bildung für alle. Der Widerstand der Konservativen ist immens.

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Von , New York


Eine Politik ohne Skandale gibt es in New York nicht. Diese Erfahrung macht nun auch Bill de Blasio, der designierte Bürgermeister der Millionenstadt: Noch nicht mal im Amt vereidigt, hat er schon Ärger wegen der ersten Affäre.

Es geht um seine Sprecherin Lis Smith, die am Neujahrstag mit in die City Hall einziehen soll. Dummerweise ließ sich die 31-Jährige jetzt von Paparazzi mit ihrem neuen Geliebten erwischen. Und dabei handelt es sich um niemand anderen als den - noch - verheirateten Ex-Gouverneur und Callgirl-Aficionado Eliot Spitzer, dessen Comeback kürzlich erst spektakulär gescheitert war.

"Eliot & de Babe", spottete die "New York Post" über ein Inflagrantifoto der Turtelnden. Kurz darauf gab das Ehepaar Spitzer - ausgerechnet am Heiligabend - seine Scheidung bekannt, während die Lokalpresse genüsslich spekuliert, ob Smith ihren Job noch vor de Blasios Amtseinführung verliert.

Einziger Vorteil: Die mutige Drogenbeichte seiner Tochter Chiara, 19, rückt dabei fast in den Hintergrund. "Es begann als nichts Großes für mich, doch wurde dann etwas wirklich Großes für mich", sagt sie in einem YouTube-Video über ihre Drogenvergangenheit, das de Blasios PR-Team bewusst an dem Tag herausgab, an dem es sowieso am wenigsten Beachtung finden würde - ebenfalls am Heiligen Abend.

Das fängt ja gut an. Dabei tritt de Blasio, 52, doch mit so hohen, hehren Ansprüchen an: Als erster demokratischer Bürgermeister New Yorks in 20 Jahren hat er die wachsende Ungleichheit in dieser Stadt der Superreichen und Superarmen zur Chefsache gemacht. Höhere Steuern für Wohlhabende, niedrigere Mieten, Hilfe für illegale Einwanderer, Bildung für alle: Viele sehen in de Blasios links-progressiven Visionen schon eine landesweite Zeitenwende.

Bannerträger aus Brooklyn

In der Tat dürfte es auch bei den US-Kongresswahlen 2014 und der darauffolgenden Präsidentschaftsschlacht 2016 in erster Linie um Amerikas soziale Schieflage gehen. Wie sehr das Thema brennt, zeigt sich schon jetzt: Gerade erst verloren 1,3 Millionen US-Langzeitarbeitslose ihre staatliche Stütze - nur weil Washington im Winterurlaub ist.

"Go national, Bill", spornt das linke Politblog "Daily Kos" de Blasio also an: Werde zur nationalen Stimme. Die Website "Politico" spricht von "Bill de Blasios Amerika", und das Magazin "Nation" wittert bereits die "Neugeburt des Wirtschaftsliberalismus" - mit dem hünenhaften Brooklyner als Bannerträger.

"Hier geht etwas vor sich", sagte de Blasio selbst nach einem Treffen im Weißen Haus mit 15 linken Amtskollegen und Präsident Barack Obama, der seit einiger Zeit, unbelastet vom Druck einer Wiederwahl, ins gleiche Horn stößt. "Die progressive Bewegung dieses Landes zeigt echte Wirkung."

Diese Wirkung könnte aber ebenso schnell auch wieder verpuffen. Schon andere sind ähnlich wolkig gestartet - nur um dann von den Realitäten abgetrieben zu werden.

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De Blasio: Bürgermeister einer geteilten Stadt
Musterbeispiel: De Blasios Mentor Bill Clinton, der 1993 mit einer progressiven Agenda ins Weiße Haus kam, dort aber schnell zum Mann der Mitte mutierte. Auch Clintons Gattin Hillary, die in 2016 für die Demokraten ins Präsidentschaftsrennen gehen dürfte, ist nicht gerade als flammende Linksaktivistin bekannt, auch sie beherrscht den Spagat nach rechts gut.

Der Erfolg de Blasios, warnt das Online-Magazin "Salon", "bedeutet nicht zwangsläufig ein nationales Wiederaufblühen der Linken". Zumal auch der Widerstand von Rechtsaußen stark bleibt, namentlich aus der Tea Party.

Auch de Blasio selbst wird schnell im Korsett der Kommunal- und Landespolitik zappeln. Seine Steuererhöhung muss erst durchs Parlament des Bundesstaats, berüchtigt für seine Blockadepolitik. Auch ist die New Yorker Immobilienbranche ein mächtiger Akteur, an dem de Blasio seine Sozialbauträume kaum vorbeisteuern kann. Und die Wall Street, New Yorks Steuerquelle Nummer eins, wird er erst recht nicht bändigen können.

"Selbst im unwahrscheinlichen Fall, dass alle seine Vorschläge umgesetzt werden, wird New York ein chronisch ungleicher Ort bleiben", unkt der "New Yorker". "Die für die wachsende Ungleichheit verantwortlichen Kräfte sind größtenteils jenseits der Reichweite eines jeden Bürgermeisters."

Solche Warnungen dürften am Mittwoch jedoch erst mal verhallen. Da wird de Blasio vor der City Hall seinen Amtseid ablegen, auf einer Bibel, die einst Präsident Franklin D. Roosevelt gehörte, dem Architekten der größten US-Sozialreformen. Zeremonienmeister des Open-Air-Festakts wird sein alter Freund und Gönner sein - Bill Clinton.

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ofelas 31.12.2013
1. wir waehlen unsere eigenen Henker
Zitat von sysopREUTERSDie US-Linke hofft auf eine Wende für das ganze Land: New Yorks neuer Bürgermeister Bill de Blasio tritt mit einer sozial-progressiven Agenda an, will niedrigere Mieten, höhere Steuern für Reiche, bessere Bildung für alle. Der Widerstand der Konservativen ist immens. http://www.spiegel.de/politik/ausland/new-york-neuer-buergermeister-bill-de-blasio-laesst-us-linke-hoffen-a-941187.html
Natuerlich ist der Widerstand immens, in der ganzen Welt hat man die oberen 20% zumeist of Kosten anderer noch reicher werden lassen, und diese haben sich an die Pfruende gewoehnt. Mit ihren Geldern koennen sie Lobbyarbeit fianzieren, haben die Moeglichkeit ihre Mittel weltweit zu verteilen, und sichern ihrem Nachwuchs alle Vorteile wobei dem Rest systematisch die Moeglichkeiten genommen werden. Der Mensch neigt halt zum Feudalismus. Dafuer gibt es in einer transparenten Demokratie eben eine korrektive, nur wir haben keine transparente Demokratie. "There's class warfare, all right, but it's my class, the rich class, that's making war, and we're winning." ― Warren Buffett
alyeska 31.12.2013
2. Good Luck de Blasio!
Du bist auf dem richtigen Weg. Auch Amerika hat langfristig das Potential zur Erneuerung.
spon72 31.12.2013
3. Am besten geeignet...
...für öffentliche Ämter oder sonstige täglich durchleuchtete Positionen sind Menschen ohne jeden Freundeskreis, jeglicher Familie und vor allem Privatleben. Aber auch dann muss noch jeder, der mit ihnen auch nur entfernt zusammenarbeitet, exakt dasselbe unangreifbare Leben nachweisen. Leider ist es in unserer christlich-konformen Gesellschaft notwendig eine Familie zu haben, wenn man nach oben will und auf dem Weg dorthin sind auch paar Widersacher aus dem Weg zu räumen, je höher man in dieser aalglatten Welt steigt, desto mehr füllt sich der eigene Keller der "Leichen". Immer wieder lustig anzuschauen, die Ränkespiele der machtgeilen Eliten, egal ob männlich oder weiblich, in Amiland oder vor der eigenen Haustür! Ach ja, auch und gerade New York wird vom Geld regiert, gerade hier ist der "Mayor" nur eine Marionette der Finanzwelt und konservativen Bibelhüter, der Letzte hat es wenigstens offen zur Schau gestellt.
toptip 31.12.2013
4. progressiv?
Außer den Vorschlägen zum Thema Einwanderung ist da nichts Progressives in de Blasios Agenda zu finden. Sich "mutig" für sozial Schwache einsetzen, in dem man anderer Leute Geld ausgibt, ist nicht progressiv, sondern 70er Jahre chic. Auch in diesem Artikel wird NYC mit Manhattan gleich gesetzt - steht irgendwo geschrieben, daß sich da jeder eine Wohnung leisten können muß? Brooklyn, Queens etc. Sind doch auch nett und haben Jobs. In den letzten 20 Jahren hat New York City eine spektakuläre Renaissance erlebt, zufälligerweise genau die Zeit in denen kein Demokrat Bürgermeister war. Das kann kein Zufall sein!
leinritt 31.12.2013
5. Wir werden es sehen.........
wie weit er kommt, aber ich moechte jetzt schon sagen, dass er vielleicht 1-2 Jahre ins linke Horn blaest und dann mit der Zeit sich so an die konservative rechte Seite gewoehnt oder gewoehnen muss, siehe Barack Obama, zuerst der Messias, vorallem in Deutschland und jetzt wird er schon George W. Obama genannt. Dasselbe wird Bill de Blasio widerfahren, ich kann nur sagen " Wetten, dass.........!
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