Ölschmuggel und Bankgeschäfte Iran umgeht Sanktionen mit irakischer Hilfe

Iran braucht Dollar - und bekommt die für Importe wichtigen Devisen offenbar mit Hilfe des Irak: Die "New York Times" berichtet, ein irakisches Netzwerk helfe dem Gottesstaat, die Sanktionen zu umgehen. Die US-Regierung hat Beschwerde eingelegt.

New York - Laut einem Bericht der "New York Times" sorgt ein irakisches Netzwerk aus Banken und Ölschmugglern dafür, dass Iran weiterhin mit Dollar versorgt wird. So umgehe Iran die Wirtschaftssanktionen, die der Islamischen Republik aufgrund ihres Atomprogramms auferlegt worden sind.

In ihrem Bericht berief sich die "New York Times" unter anderem auf derzeitige und frühere Behördenvertreter aus den USA und dem Irak. Ein ehemaliger Mitarbeiter der US-Geheimdienste sagte, der irakische Regierungschef Nuri al-Maliki, der de facto die Zentralbank seines Landes kontrolliere, stehe "im Zentrum des Ganzen".

Mindestens vier irakische Geschäftsbanken sollen demnach über Mittelsleute von Iran aus kontrolliert werden. Dadurch würde Iran Zugang zum internationalen Zahlungsverkehr erhalten, was dem Land aufgrund der Sanktionen eigentlich verwehrt ist. Die US-Regierung hatte im Juli entsprechende Geschäfte einer irakischen Bank angeprangert.

Zudem wird Öl in großem Stil über den Irak aus dem Land geschmuggelt, berichtet die "New York Times". Manche Regierungsmitglieder des Irak würden bei Geschäften mit Iran ein Auge zudrücken, andere würden dabei selbst profitieren. Darunter sollen Politiker sein, die eng mit Maliki verbunden sind.

Der irakische Regierungssprecher Ali al-Dabbagh sagte der Zeitung, sein Land wolle keine Regeln brechen, aber seine "guten Beziehungen" zu Iran aufrechterhalten.

US-Regierung beschwert sich

Aufgrund von Geschäften mit Iran hatte US-Präsident Barack Obama bereits im Juli eine kleine irakische Bank vom Zahlungsverkehr mit dem amerikanischen Bankensystem ausgeschlossen. Damals sagte Obama nach Angaben der "New York Times", die Bank habe im Auftrag von iranischen Banken Transaktionen im Wert von Millionen Dollar unterstützt, die durch die Sanktionen verboten gewesen seien.

Irakische Bankexperten sagten der "New York Times" zudem, dass die iranische Elaf-Islam-Bank weiterhin an den täglichen Auktionen der Zentralbank des Irak teilnehme. Banken können dabei mit irakischen Dinar Dollar erwerben. So sei es Iran möglich, seine Dollarreserven auszubauen, die sie für den Warenimport benötigen.

Die US-Regierung hat sich dem Bericht zufolge bereits bei irakischen Offiziellen über finanzielle und logistische Verbindungen zu Iran beschwert. Beispielsweise habe der Irak seinem Nachbarn erlaubt, den eigenen Luftraum für Flüge zu nutzen, mit denen er die syrische Regierung beliefern wollte. Obama protestierte bei Maliki, der lenkte ein, die Flugzeuge mussten eine andere Route nehmen.

Am Samstag war ebenfalls durch einen Bericht der "New York Times" bekannt geworden, dass Aufsichtsbehörden in den USA Ermittlungen gegen die Deutsche Bank und andere internationale Geldinstitute eingeleitet haben. Sie sollen ein Schlupfloch in der US-Gesetzgebung ausgenutzt haben, um Tranksaktionen mit Iran zu verschleiern. Die Lücke wurde 2008 geschlossen.

bim
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