Trotz Widerstands Uno-Sicherheitsrat verabschiedet Resolution zu Sexualverbrechen

Der Uno-Sicherheitsrat verabschiedete eine Resolution über ein lange vernachlässigtes Thema - die Aufarbeitung von Sexualverbrechen. Die ursprüngliche Resolution wurde jedoch abgeschwächt.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres (v.l.n.r.), Menschenrechtsanwältin Amal Clooney, Nobelpreisträgerin Nadia Murad und Bundesaußenminister Heiko Maas beim UN-Sicherheitsraat
Seth Wenig / AP

UN-Generalsekretär Antonio Guterres (v.l.n.r.), Menschenrechtsanwältin Amal Clooney, Nobelpreisträgerin Nadia Murad und Bundesaußenminister Heiko Maas beim UN-Sicherheitsraat


Auf deutsche Initiative hin hat der Uno-Sicherheitsrat ein energischeres Vorgehen der Weltgemeinschaft gegen sexuelle Gewalt in Krisengebieten gefordert. In einer Resolution forderte das Gremium die Uno-Mitgliedstaaten nun auf, ihre Gesetzgebung zu solchen Gewaltakten zu stärken und die Verfolgung der Täter auszuweiten. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) bezeichnete die Resolution als "Meilenstein". Auf Druck der USA wurde der Text allerdings punktuell abgeschwächt.

Zu der Debatte sprachen unter anderem Bundesaußenminister Heiko Maas, Menschenrechtsanwältin Amal Clooney und Friedensnobelpreisträgerin Nadia Murad. Die hochkarätige Besetzung im Uno-Sicherheitsrat zeigt, welchen Stellenwert das Thema sexuelle Gewalt in Konflikten - zumindest äußerlich - heute hat. Und doch mühte sich die Staatengemeinschaft ab, auch nur einen kleinen Schritt voranzukommen beim Versuch, die Täter solcher Gewaltverbrechen stärker zur Rechenschaft zu ziehen.

UN-Sicherheitsrat bei der Debatte zu Sexualverbrechen
Drew Angerer / AFP

UN-Sicherheitsrat bei der Debatte zu Sexualverbrechen

Zehn Jahre ist es her, dass die Uno ein eigenes Büro mit einer Sonderbeauftragten zum Thema einrichteten. Noch viel länger gibt es freilich Vergewaltigungen als Mittel im Krieg, aber erst unter dem Eindruck der Verbrechen in Bosnien und Herzegowina sowie in Ruanda in den 1990er Jahren wurde die Staatengemeinschaft geeint tätig. Die zwei wichtigsten Uno-Resolutionen zum Thema kamen 2000 und 2008. Als besonders stark betroffen gelten derzeit die Rohingya in Myanmar.

Widerstand aus Amerika, Russland und China

Von "tausenden Geschichten, die die Welt noch nie gehört hat", sprach Maas. Er leitete die Sitzung in New York, da Deutschland derzeit den Vorsitz im Uno-Sicherheitsrat hat. Es seien Geschichten etwa aus Myanmar oder Syrien, wo sexuelle Gewalt gegen Frauen und Mädchen als "Kriegswaffe" eingesetzt werde. "Wir müssen mehr tun", sagte Maas. Darauf zielt auch der von Deutschland vorgelegte Resolutionsentwurf: Opfer sollen ihre Täter etwa leichter vor Gericht stellen können und mehr medizinische und psychologische Hilfe erhalten. Ziel sei "ein Leben in Würde", sagte Maas.

Aber hinter den Kulissen regte sich Widerstand. Die USA stießen sich im Text an Begrifflichkeiten rund um Abtreibungen, auch Russland und China äußerten Einwände und legten Diplomaten zufolge ihren eigenen Entwurf vor. Nachdem die US-Delegation mit ihrem Veto gedroht hatte, wurden die Passagen umformuliert.

Kritik von prominenten Gästen im Sicherheitsrat

Maas würdigte dennoch die "Entschlossenheit" des Sicherheitsrats im Vorgehen gegen sexuelle Gewalt. Dagegen übte der französische Botschafter bei der Uno, François Delattre, harsche Kritik an den USA: Seine Regierung sei "konsterniert" über deren Haltung. Es sei bedauerlich, dass bei einer Resolution zur sexuellen Gewalt Veto-Drohungen ausgestoßen worden seien.

Menschenrechtsanwältin Amal Clooney (l.) und Friedensnobelpreiträgerin Nadia Murad
Seth Wenig / AP

Menschenrechtsanwältin Amal Clooney (l.) und Friedensnobelpreiträgerin Nadia Murad

Die aus dem Irak stammende Murad beklagte ein "kollektives Versagen" der internationalen Gemeinschaft angesichts der von IS-Dschidahisten verübten sexuellen Gewaltakte gegen die jesidische Religionsminderheit. Murad, die selber Jesidin ist, war von Milizionären des "Islamischen Staats" verschleppt und missbraucht worden. Bislang sei kein einziger Täter wegen der gegen Jesidinnen verübten sexuellen Gewalt verurteilt worden, sagte sie. Bei der Uno würden Reden zur juristischen Aufarbeitung dieser Verbrechen gehalten, "aber keine konkrete Maßnahme" folge.

Die Schauspielerin Angelina Jolie schilderte vor der Debatte in einem Gastbeitrag für die "Washington Post" mit Maas erschreckende Beispiele für Schicksale von Frauen in Krisenländern. Der kongolesische Arzt und Friedensnobelpreisträger Denis Mukwege habe in seiner Klinik im Kongo etwa drei Generationen vergewaltigter Frauen behandelt: Mutter, Tochter und Enkel im Kleinkindalter.

Auch Menschenrechtsanwältin Amal Clooney forderte die Weltgemeinschaft dazu auf, sexuellen Missbrauch in Konflikten mit Hilfe eines internationalen Strafgerichts aufzuarbeiten. "Dies ist Ihr Nürnberg-Moment", sagte Clooney im Uno-Sicherheitsrat und spielte damit auf die Nürnberger Prozesse gegen führende Nationalsozialisten nach Ende des Zweiten Weltkriegs an. Da die USA und Russland den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag "für tot" und als gescheitertes "Experiment" betrachteten, müssten andere Länder gemeinsam ein eigenes Gericht zur Aufarbeitung von Sexualverbrechen in Konflikten gründen.

mal/dpa/AFP

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