New York Weltsicherheitsrat beschließt neue Sanktionen gegen Iran

Der Weltsicherheitsrat hat im Atomstreit mit Iran neue Sanktionen beschlossen. Erstmals ist der Handel mit Gütern verboten, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können.


New York - Im Streit um das iranische Atomprogramm hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit großer Mehrheit schärfere Sanktionen beschlossen. Die fünf Vetomächte des höchsten Uno-Gremiums, USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich, schlossen sich einer entsprechenden Resolution an. Die Entscheidung fiel mit 14 zu 0 Stimmen fast einstimmig - lediglich Indonesien enthielt sich. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) begrüßte die Verabschiedung der Maßnahmen als "Zeichen der Geschlossenheit der internationalen Gemeinschaft".

Die von Deutschland, Frankreich und Großbritannien ausgearbeitete Resolution verschärft die bisherigen Bestimmungen über das Waffen- und Handelsembargo, das Einfrieren bestimmter Auslandsgelder und Reisebeschränkungen. So autorisieren die Sanktionen Inspektionen von verdächtigen Lieferungen in oder aus Iran auf dem See- und dem Luftweg. Erstmals ist der Handel mit Gütern verboten, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können. Zwei Finanzinstitute, die Bank Melli und die Bank Saderat, werden überwacht.

Zudem werden alle Länder aufgerufen, bei neuen Handelsabkommen mit Iran wachsam zu sein. Zusätzlich sieht die Resolution striktere Reiseverbote für Atomwissenschaftler und deren Mitarbeiter vor. Das Vermögen von zwölf iranischen Unternehmen und 13 Personen, die Verbindungen zum Atom- oder Raketenprogramm Teherans haben, wird eingefroren. Die Auslandsreisen dieser Personen sollen aufmerksam verfolgt und gemeldet werden. Bei diesen Personen auf der schwarzen Liste handelt es sich vor allem um ranghohe Militärangehörige.

Nach der Verabschiedung der Resolution bleibt Iran eine Frist von 90 Tagen. In diesem Zeitraum kann die Internationale Atomenergieorganisation (IAEA) erneut prüfen, ob Iran alle Aktivitäten zur Entwicklung eines Atomprogramms eingestellt hat.

Mit den neuen Sanktionen bestraft der Weltsicherheitsrat die andauernde iranische Weigerung, das Programm zur Urananreicherung zu stoppen. Laut dem jüngsten Iran-Bericht der IAEA verweigert Teheran nach wie vor eine vollständige Zusammenarbeit bei Fragen zu seinem Atomprogramm. So verdächtigen westliche Staaten Iran, unter dem Deckmantel der Stromerzeugung insgeheim Atomwaffen entwickeln zu wollen.

Die Führung in Teheran bestreitet den Vorwurf. Der iranische Uno-Botschafter sagte vor der Abstimmung, sein Land werde sich nicht an die "ungesetzlichen Aktionen" gegen sein "friedliches Nuklearprogramm" halten. Das Atomprogramm Irans stelle keine Bedrohung des internationalen Friedens dar. Teheran habe viele Forderungen der IAEA erfüllt, sei jedoch auf die Urananreicherung angewiesen, um seinen wachsenden Energiebedarf zu decken.

"Wir rufen Iran auf, eine Verhandlungslösung zu finden"

Bundesaußenminister Steinmeier sagte nach Angaben des Auswärtigen Amtes, die Sanktionen seien "Ausdruck unserer unverminderten Sorge über das iranische Atomprogramm". Iran müsse beweisen, dass seine Aktivitäten nicht auf die Entwicklung eines nuklearen Waffenprogramms gerichtet seien. "Mit der Entscheidung sende der Sicherheitsrat das Signal, dass die Staatengemeinschaft ihre Forderungen an Iran entschlossen aufrechterhält", sagte Steinmeier.

Das US-Außenministerium begrüßte das Abstimmungsergebnis ausdrücklich. Iran stelle eine "andauernde Bedrohung" dar, sagte Sprecher Tom Casey.

Zugleich signalisierte der britische Uno-Botschafter John Sawers auch im Namen Chinas, Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der USA Verhandlungsbereitschaft. Die sechs Länder seien bei Kooperationsbereitschaft des Iran bereit, Wirtschafts- und Handelsbeziehungen aufzunehmen. Nach dem Willen der sechs Staaten soll sich nun der EU-Außenbeauftragte Javier Solana mit dem iranischen Atomunterhändler Said Dschalili treffen, um einen Ausweg aus der Krise zu suchen. "Wir rufen Iran dringend auf, diese Chance eines gemeinsamen Engagements mit uns allen wahrzunehmen und eine Verhandlungslösung zu finden", hieß es in einer Erklärung.

Bereits im Dezember 2006 und im März 2007 hatte der Uno-Sicherheitsrat Sanktionen gegen Iran beschlossen. Deutschland ist derzeit nicht Mitglied im Sicherheitsrat, beteiligt sich aber an den Atomverhandlungen mit Iran.

tno/dpa/AP/AFP/Reuters



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