New Yorker Finanzskandal Phantomkonten in der City Hall

Schmiergeldskandal in New York City: Mindestens ein Dutzend Stadträte soll bis zu 360 Millionen Dollar aus dem Kommunalhaushalt an Freunde weitergereicht oder auf Phantomkonten "geparkt" haben. Die Einwohner zucken mit den Schultern: Korruption hat eine lange Tradition in der Stadt.

Von , New York


New York - Manhattan steckt voller lebendiger Geschichte, man muss nur hingucken. Zum Beispiel der enorme Fahnenmast am Union Square: Das Bronzerelief an dessen Sockel, ein düsterer Reigen leidender Gestalten, gemahnt an die Unterzeichnung der US-Unabhängigkeitserklärung, die besagte Gestalten von der Tyrannei der Krone befreite.

Michael Bloomberg und die erste Sprecherin des Stadtrates: Christine Quinn
AP

Michael Bloomberg und die erste Sprecherin des Stadtrates: Christine Quinn

In Wahrheit aber war der Mast (anno 1930) einer weit weniger glorreichen Vergangenheit gewidmet. Und zwar dem Lokalpolitiker Charles Murphy, der von 1902 bis 1924 die Tammany Hall leitete, jenen berüchtigt-korrupten Herrenclub, der früher die Demokratische Partei hier beherrschte, ja sogar terrorisierte - und mit ihr das Rathaus.

So peinlich war den New Yorkern diese Würdigung später, dass sie Murphys Namen flugs wieder vom Mast tilgten. Auch am letzten Sitz der Tammany Hall, der heutigen New York Film Academy am Nordostrand des Platzes, erinnert nur noch ein gemeißeltes, blassrotes Käppchen im Giebel - die "Tammany Cap" - an die verfemten Kommunaltyrannen von damals.

Dabei muss man gar nicht lange suchen, um die Spuren von Tammany Hall, samt ihrer Bestechung, ihrer Mauscheleien, ihrer gut geschmierten Machtmaschinerie, auch heute noch überall zu finden. Am Besten nirgendwo anders als eben - in der City Hall, jenem Zuckerbäckerpalazzo in Lower Manhattan, der das älteste noch als solches benutzte Rathaus der USA ist.

Da wählte sich New Yorks legendär klüngeliger Stadtrat also vor zwei Jahren eine neue, tolle Sprecherin: Christine Quinn, die erste Frau auf diesem Posten und, nebenbei, auch die erste sich offen bekennende Lesbe. Quinn, deren Großmutter sich einst von der "Titanic" rettete, läutete eine neue Ära der Transparenz ein, "open government" lautete ihr Mantra der Glasnost. Woraufhin sie bald als nächste Bürgermeisterskandidatin gehandelt wurde.

Und dann platzte die Sache mit den versteckten "Schmiergeldfonds", wie es die örtliche Presse seither genüsslich bezeichnet.

Der Stadtrat der Acht-Millionen-Metropole unterhält nämlich, wie mehrere Lokalzeitungen jetzt enthüllten, seit Jahren eine Art heimliches Schattenbudget. Im laufenden Geschäftsjahr sind das mindestens 360 Millionen Dollar, die die Abgeordneten vom regulären 59-Milliarden-Dollar-Haushalt für den eigenen Bedarf abgezwackt haben, offiziell unter der hübschen Buchhaltungsrubrik "Diskretionskonten".

Besagte "Diskretion" bestand nun darin, das Geld heimlich an kommunale Organisationen weiterzureichen, die den Politikern meist persönlich nahestanden, etwa über Verwandte oder Freunde, die dort arbeiteten. Eine andere Option war, die Gelder auf dem Papier an völlig fiktive Gruppen zu geben, um die Millionen so zu "parken", bis sich ein besserer Zweck böte.

Millionen auf Phantomkonten versteckt

Kein Wunder, dass die "New York Times" jetzt "schockiert" an das einstige Board of Aldermen erinnerte, den Vorläufer des Stadtrats im 19. und Anfang des 20. Jahrhundert. Denn dessen despotischen Mitglieder - an ihrer Spitze der im Martin-Scorcese-Film "Gangs of New York" verewigte "Boss" William Tweed - waren auch als die "Fourty Thieves" bekannt. Die 40 Diebe.

Wieviele "Diebe" sich im aktuellen City Council verstecken, das weiß noch keiner so recht. So viel aber ist bisher ans Licht gekommen: Gut ein Dutzend Stadträte habe inzwischen (wiewohl nur unter wachsender Beweislast) zugegeben, Steuergelder verschoben zu haben - an Mitarbeiter, Polit-Vasallen, Angehörige. Auch vergrub der Rat, zwecks späterem Zugriff, Abermillionen auf "Phantomkonten" für "gemeinnützige" Einrichtungen mit originellen Phantasienamen wie Coalition of Informed Individuals oder Magic Mountain Fund.

Der Stadtrat Larry Seabrook, ein angesehener Politveteran aus der Bronx, gab fast eine Million Dollar - 912.244 Dollar, um es genau zu beziffern - an die Bronx African American Chamber of Commerce, einen privaten Interessenverband schwarzer Geschäftsleute. Der teilt sich, kein Zufall wohl, mit Stadtrat Seabrook ein Büro in der White Plains Road.

Die Städträtin Diana Reyna aus Brooklyn wies 39.500 Dollar für das Los Sures Senior Citizens Center an, eine Wohnsiedlung für Rentner in ihrem Wahlbezirk, die von Reynas Schwiegermutter geleitet wird. "Wenn meine Schwiegermutter nicht die Direktorin wäre", wehrt Reyna sich, "hätte ich es trotzdem unterstützt." Ebenfalls begünstigt: Die Striking Viking Story Pirates, eine Spiel- und Schreibgruppe für Kinder in Midtown. Deren Gründungsmitglied ist Reynas Schwägerin.

Der Stadtrat Erik Martin Dilan sorgte dafür, dass der North Brooklyn Community Council - eine Hilfsgruppe für Bürger in Brooklyn-Bushwick, die von seiner Frau geführt wird - seit 2005 insgesamt 187.500 Dollar zugeschustert bekam. "Die leisten viel Gutes für die Leute von Bushwick", rechtfertigte Dilans Stabschef Woody Pascal das.

Die Justiz hat Ermittlungen aufgenommen und wühlt sich derzeit durch Tausende Akten. Viele Dokumente sind längst verschütt, mindestens ein Budgetexperte, der über alles Bescheid wusste, ist als Zeuge nicht mehr verfügbar, da verstorben. Geführt wird das Verfahren vom US-Oberstaatsanwalt Michael Garcia, der sich als Terroristenjäger einen nationalen Namen gemacht hat. Zwei Angestellte des Stadtrats Kendall Stewart wurden bereits wegen Veruntreuung von 145.000 Dollar angeklagt.

Dabei ist das alles, wie sich herausstellt, natürlich nichts wirklich Neues. Die Phantomkonten wurden offenbar schon mindestens seit Anfang der neunziger Jahre unterhalten, damals unter dem einfallsreichen Verwendungszweck "Parkverschönerung". Historiker glauben überdies zu wissen, dass diese Praxis, als klandestiner Machthebel für einen lange machtlosen Stadtrat, sogar noch viel weiter zurückgeht. Quinns Amtsvorgänger Gifford Miller heuerte vorsichtshalber schon mal einen Kriminalverteidiger an.

Christine Quinn muss also den Kopf herhalten für ein System, dass sie geerbt hat. Erst behauptete sie, sie wisse von allem nichts. Dann, sie habe es, ja, schon länger gewusst und umgehend verboten, wieso dem keiner nachgekommen sei, sei ihr ein Rätsel.

Auch um ihre künftige Karriere zu retten, hat Quinn ("Ich bin frustriert") jetzt Großreinemachen gelobt. Womit sie ihre Kollegen aber so düpiert hat, dass einige von ihnen nun den Rücktritt der Stadtratsprecherin fordern. Schließlich hat auch Quinn keine reine Weste: Ihre Lebensgefährtin Kim Catullo sitzt im Vorstand des Hetrick-Martin Institutes, einer Organisation für schwule Jugendliche, die in diesem Jahr 327.000 Dollar aus Quinns eigenem "Diskretionsfonds" bekommen hat.

Sogar Bürgermeister Michael Bloomberg ist mit ins Räderwerk geraten. Auch er offenbarte jetzt einen persönlichen "slush fund": In diesem Jahr habe er so 4,5 Millionen Dollar weiterbugsiert, unter anderem an Projekte seiner treuesten Gefolgsleute im Stadtrat - darunter auch an besagten North Brooklyn Community Council von Erik Martin Dilan.

Das wirklich Besondere an diesem Skandal: Die New Yorker zucken darüber nur müde mit den Schultern. Finanzielle Mauscheleien - die waren, was soll man machen, ja immer schon ein Faktor beim Machterhalt in der Stadt. "Sie sind", so die "New York Times" resigniert, "tief ins Geflecht der Kommunalregierung gewoben."



© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.