Die Lage am Freitag Liebe Leserin, lieber Leser,

es ist noch nicht lange her, da wurde Angela Merkel als letzte Verteidigerin der westlichen Werte gefeiert. Jetzt, wo es darauf ankäme, Position zu beziehen, steht sie überall und nirgendwo. Während Frankreich und Großbritannien wohl gemeinsam mit Donald Trump in Syrien losschlagen wollen, schließt die Kanzlerin eine deutsche Beteiligung an einer Militäraktion aus - und deutet gleichzeitig an, dass sie sie politisch mittragen würde. Wer soll da noch mitkommen?

Es ist richtig, dass Merkel deutsche Bomben ausschließt. Berlin sollte nicht an der Seite eines Mannes stehen, der meint, mit Twitter-Sprüchen Weltpolitik machen zu müssen. Aber es wäre auch richtig, sich politisch von Trump und seinen Plänen zu distanzieren. Der amerikanische Präsident ist kein verlässlicher Partner, sondern ein großmäuliger Hasardeur, das hat er in den vergangenen Tagen mehr als deutlich gezeigt.

Europa muss seinen eigenen Weg finden, auch im Umgang mit dem Syrien-Krieg, den Assad mit Hilfe Russlands zu seinen Gunsten gedreht hat. Natürlich kann ein Giftgas-Angriff nicht unbeantwortet bleiben. Aber die Reaktion kann auch auf diplomatischen Wegen erfolgen - etwa durch schärfere Sanktionen gegen Assads Schutzpatron in Moskau.

Söder: Verbietet den Diesel!

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Sie glauben mir diese Überschrift nicht? Vor gut zehn führte ich mit Markus Söder ein kurzes Interview, es ging um die Zukunft des Verbrennungsmotors. Die Grünen saßen der CSU im Nacken und Söder, damals Generalsekretär, wollte zeigen, dass er den Geist der Zeit erkannt hat: "Grüne Motoren schaffen neue Arbeitsplätze", sagte er. Ab dem Jahr 2020 sollten nur noch Autos mit einem umweltfreundlichen Hybrid- oder Wasserstoffantrieb eine Zulassung erhalten. Denn, so Söder: Nur ein "klares Ultimatum" schaffe den notwendigen Druck für Innovationen.

Am vergangenen Mittwoch besuchte ich mit zwei Kollegen Söder in der Münchner Staatskanzlei. Wir wollten von dem neuen bayerischen Ministerpräsidenten wissen, wo denn heute, in der Dieselkrise, der alte Öko-Söder geblieben sei. Gelächter, gespielte Empörung. Nicht nur die Karriere des Wasserstoff-Motors, auch seine Karriere habe sich ja nun anders entwickelt als gedacht, erwiderte Söder. Und beteuerte, dass er im Jahr 2018 und als Ministerpräsident nicht das Mindeste am Verbrennungsmotor auszusetzen habe. Was soll einst Söders Idol Franz Josef Strauß gesagt haben? "Man muss als Politiker seine Prinzipien so hoch halten, dass man aufrecht darunter durchgehen kann."

Die rot-schwarze Räterepublik

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Wer in dieser Woche mit Teilnehmern der Kabinettsklausur von Meseberg gesprochen hat, der bekam die große Geschichte der Harmonie aufgetischt. Tolles Wetter, tolles Essen, dazu lustige Rotweinrunden bis spät in die Nacht. Mein Kollege Gerald Traufetter allerdings hat einen deutlich anderen Eindruck von der Klausur gewonnen, wie er im neuen SPIEGEL (digital ab 18 Uhr) schreibt. Ihm fiel ein internes Papier in die Hände, das im Grunde das einzig verwertbare Ergebnis der Klausur enthält. Es skizziert Zusammensetzung und Zeitplan aller Kommissionen, Arbeitsgruppen und Räte, die die Große Koalition in den nächsten Wochen und Monaten einsetzen will. Insgesamt sind es 15 Runden, vom "nationalen Bildungsrat" bis zur "Kommission gleichwertige Lebensverhältnisse". Dort wird erst einmal viel geredet - und wenig entschieden.

Der Gewinner des Tages...

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... ist die AfD. Die Partei hätte sich wohl selbst nicht träumen lassen, wie schnell die Front in der CDU gegen eine Koalition mit ihr bröckelt. Ingo Senftleben jedenfalls, der Chef der Brandenburger Union, kann sich durchaus vorstellen, nach der Landtagswahl im kommenden Jahr mit der AfD zu verhandeln. Man kann das Pragmatismus nennen, zumal sich Senftleben auch Gespräche mit der Linkspartei vorstellen kann. Aber es wird der Union kaum gelingen, die AfD als Partei der rechten Hetzer zu bekämpfen, wenn sie insgeheim schon das Bündnis mit ihr vorbereitet.

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