Die Lage am Donnerstag Liebe Leserin, lieber Leser,


heute reist Angela Merkel in die Türkei und sie wird dafür kritisiert werden, zwei Monate vor dem Verfassungsreferendum, mit dem Recep Tayyip Erdogan sich seine Machtfülle noch einmal erweitern lassen will. Ein schwieriger Zeitpunkt, doch die Reise ist trotzdem richtig: Den Dialog mit Ankara abzubrechen, würde Erdogan nicht beeindrucken und die Türkei nicht demokratischer machen.

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Heft 5/2017
Der Machthunger des Kandidaten Schulz

Im Grunde steht die Kanzlerin vor einem ähnlichen Dilemma wie am Wochenende mit Donald Trump: Wie die richtige Balance finden zwischen einer pragmatischen Politik, die gemeinsame Interessen betont und nicht vergisst, dass Europa und die Türkei schlicht aufeinander angewiesen sind, - und einer prinzipiengeleiteten? Im Umgang mit Erdogan, Trump, Wladimir Putin und Co. wird das nie ganz aufgehen.

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Putin bei Orbán

Leichter haben es miteinander die beiden Herren, die sich heute in Budapest treffen: Russlands Präsident Wladimir Putin ist bei Viktor Orbán zu Besuch. Der ungarische Präsident mit Hang zum Autoritären ist wichtig für Putins Bestreben, die EU auseinanderzutreiben. Besonders beunruhigt ist man in Brüssel über Orbáns Pläne, das ungarische Atomkraftwerk Paks mit russischer Hilfe auszubauen.

Straßburg prüft Sicherungsverwahrung

Ist es gerechtfertigt, einen Menschen nicht auf freien Fuß zu setzen, wenn er seine Strafe verbüßt hat? Wenn von ihm noch immer Gefahr ausgeht: ja. Ist es immer noch gerechtfertigt, wenn die Tat im Alter von 19 Jahren begangen wurde, der Mann zehn Jahre in Haft und danach noch einmal neun Jahre in Verwahrung gelebt hat? Ja, meint das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe - wenn regelmäßige psychiatrische Gutachten ergeben, dass von ihm weiterhin eine Gefahr ausgeht. Heute entscheidet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte über den Fall.

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Kinder und Demokratie

Heute wird in Berlin der Kinderreport Deutschland 2017 vorgestellt. Es geht um Kinderarmut und darum, wie man Kinder zu guten Demokraten erzieht. Das scheint in diesen Zeiten wichtiger denn je. Meine beiden Töchter interessieren sich durchaus für das politische Geschehen - in Maßen. Wenn am Abendbrottisch zu viel über Donald Trump und Co. diskutiert wird, bekomme ich manchmal zu hören: Uh, es stinkt nach Politik!

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

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Gewinner des Tages...

... sind für mich die Amerikaner. Echt? Echt. Die hellste Meldung war gestern eine Umfrage des Gallup-Instituts: Noch nie hatte ein US-Präsident so kurz nach Amtsantritt so schlechte Umfragewerte wie Donald Trump. Noch nie lag die Zustimmung bei unter 50 Prozent, noch nie lehnten 45 Prozent der Amerikaner ihren neuen Präsidenten ab, das ist absoluter Rekord, sogar bei George W. Bush waren es nur 25 Prozent Ablehnung. Offenbar kommen Trumps Dekrete des Schreckens bei den Amerikanern doch nicht so gut an. Das lässt immerhin hoffen.

In diesem Sinne, mit herzlichem Gruß,

Ihre Christiane Hoffmann

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insgesamt 9 Beiträge
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Seite 1
i.dietz 02.02.2017
1. Guten Morgen
Dilemma für die Kanzlerin ? Ich denke, ein großer Teil ist von ihr selbst verschuldet - wer mit dem Teufel Geschäfte macht ........... Sicherungsverwahrung: ich hoffe, dass Straßburger Gericht entscheidet zu Gunsten der Bevölkerung; deren Schutz sollte schließlich vorgehen (Gemeinwohl) !
thequickeningishappening 02.02.2017
2. # Trumps Umfragewerte
Habe mir heute das Interview mit VP Pence auf PBS angeschaut; der Mann machte einen guten Eindruck; alles nach Plan!
eriatlov 02.02.2017
3. Tja Frau Merkel
der Spagat wir nicht einfach, die Zeit des Aussitzens ist endgültig vorbei.
Jimbo 1 02.02.2017
4. Türkei
Liebe Frau Hoffmann, zu Ihrem Artikel heute, wieso ist Europa auf die Türkei angewiesen? Wenn Sie das mal näher erläutern würden wäre ich Ihnen dankbar.
buybymail 02.02.2017
5.
Hier liegt Frau Hoffmann eindeutig falsch. Frau Merkel hat bereits die türkischen Wahlen im Nov. 2015, die für Erdogan eine Schicksalswahl waren, massiv beeinflusst und es wäre naiv zu glauben, dass ihr das nicht bewusst war. Es geht nicht einfach schlicht darum, ob man einen Gesprächsfaden abreissen lässt (also ob oder ob man nicht in die Türkei reist), sondern darum, ob man diese Reisen jeweils kurz vor sehr wichtigen Entscheidungen eines Volkes machen darf, denn diese können direkten Einfluss auf den Ausgang der Wahl haben. Eein Besuch der großen Kanzlerin aus Deutschland vor einer Größen Wahl ist und bleibt eine willkommene politische Unterstützung! Und was spricht dagegen, diese Reisen kurz nach der Wahl an den frisch vom Volk legitimierten Ansprechpartner zu richten. Es stellt sich außerdem die Frage, warum Frau Merkel immer in die Türkei reisen muss - es gibt für Gewöhnlich die Gepflogenheit, dass sich solche Besuche abwechseln. So kann sich der Besuchte in der von ihm kontrollierten Presse noch größer machen und behaupten, dass Merkel ihm immer zu Füssen antanzt. Als große Weltpolitikerin sollte man diese Perspektiven normalerweise weit gegen den Wind riechen können.
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