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+++ Newsblog +++ Erdogan dankt Wählern im Ausland für "großen Anteil am Erfolg"

Türkische Staatsmedien melden 51,3 Prozent Ja-Stimmen für Erdogans Präsidialsystem. Der Staatschef spricht von einer neuen Ära - und kündigt die Wiedereinführung der Todesstrafe an. Der Newsblog.

22:05 Uhr

Erdogan will Todesstrafe auf die Tagesordnung setzen

Nach dem Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems erwägt der türkische Präsident Erdogan die Wiedereinführung der Todesstrafe. Er werde umgehend Gespräche mit Ministerpräsident Binali Yildirim und der nationalistischen Opposition aufnehmen, sagte Erdogan vor Anhängern in Istanbul. Wenn er für die Einführung der Todesstrafe keine Mehrheit im Parlament erhalte, wäre ein weiteres Referendum möglich.

21.21 Uhr

"Wähler im Ausland haben großen Anteil am Erfolg"

Aus Sicht von Präsident Erdogan wird die ganze Türkei vom Ausgang des Referendums profitieren. Das Volk habe eine historische Entscheidung getroffen. Nun werde das Land die wichtigste Reform in seiner Geschichte angehen. Dem inoffiziellen Ergebnis zufolge hätten rund 25 Millionen Türken mit "Ja" gestimmt, sagte der Präsident. Damit lägen die Befürworter um 1,3 Millionen Stimmen vor den "Nein"-Sagern. "Die Wähler im Ausland haben einen großen Anteil am Erfolg", sagte Erdogan.

20.52 Uhr

Ministerpräsident Yildirim verkündet Sieg

Aller Kritik der Opposition zum Trotz hat Ministerpräsident Yildirim das Ja-Lager zum Sieger des Referendums erklärt. "Das letzte Wort hat das Volk gesprochen. Es hat 'Ja' gesagt und einen Punkt gesetzt", sagte er auf dem Balkon der AKP-Zentrale.

20.36 Uhr

Fast alle Stimmen laut Staatsmedien ausgezählt

Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu sind 99 Prozent der Stimmen ausgezählt - und das Ja-Lager liegt knapp in Führung. Bislang hätten 51,3 Prozent der Wahlberechtigten für die Verfassungsreform gestimmt, berichtete Anadolu. Die Opposition kritisiert die Wahl stark - sie will das Ergebnis anfechten und fordert eine erneute Auszählung.

20.33 Uhr

Mehrheit der Wahlberechtigen in Deutschland für Verfassungsreform

Die große Mehrheit der in Deutschland lebenden Türken hat für die Einführung des Präsidialsystems gestimmt. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, nach Auszählung von deutlich mehr als der Hälfte der in Deutschland abgegebenen Stimmen komme das Erdogan-Lager auf 63,2 Prozent. Die Gegner des Präsidialsystems konnten demnach 36,8 Prozent verbuchen. Die Wahlbeteiligung lag in Deutschland bei knapp 50 Prozent.

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20.08 Uhr

Oppositionsparteien kritisieren "Manipulation" des Referendums

Die beiden größten Oppositionsparteien haben eine "Manipulation" des Referendums kritisiert und die Anfechtung des Ergebnisses angekündigt. Die prokurdische HDP teilte auf Twitter mit, sie werde eine Neuauszählung von zwei Dritteln der Urnen verlangen. "Unsere Informationen weisen auf Manipulation in der Größenordnung von 3 bis 4 Prozentpunkten hin."

Der Politiker Bülent Tezcan von der Oppositionspartei CHP warf der Wahlkommission vor, gegen die Regeln verstoßen zu haben. Sie hatte nicht offiziell zugelassene Stimmzettel als gültig akzeptiert.

20.05 Uhr

MHP-Chef: Alle sollten Referendum respektieren

Die MHP hat sich im Wahlkampf für die Präsidialreform ausgesprochen - und ruft nun dazu auf, das Ergebnis des Referendums zu respektieren. Alle sollten ihm folgen, sagt der Chef der Oppositionspartei, Devlet Bahceli. Den Ausgang des Referendums nannte er einen nicht zu leugnenden Erfolg.

19.41 Uhr

Außenminister Gabriel ruft zur Besonnenheit auf

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel hat zur Besonnenheit aufgerufen. "Es sieht nach dem erwartet knappen Ergebnis aus. Wie auch immer das Votum des türkischen Volkes am Ende ausfallen wird: Wir sind gut beraten, jetzt kühlen Kopf zu bewahren und besonnen vorzugehen", teilte er mit. Es sei gut, dass der "so erbittert geführte Wahlkampf, auch bei uns in Deutschland, jetzt vorbei ist."

19.33 Uhr

Erdogan spricht bereits von Sieg

Der türkische Präsident Erdogan soll bereits erste Telefonate geführt und von "Sieg" beim Referendum gesprochen haben. Das Ergebnis sei für Erdogan klar, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. In einem Telefonat mit Ministerpräsident Yildirm habe Erdogan ihm zum "Sieg" gratuliert, berichtete die dpa unter Berufung auf die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Laut Reuters zeigte er sich dankbar, dass die türkische Nation ihren Willen an den Wahlurnen erklärt habe. Auch den Anführer der MHP rief der Präsident demnach an und gratulierte ihm zum guten Ergebnis. Die Nationalisten hatten die Verfassungsreform unterstützt.

19.25 Uhr

Opposition fordert Neuauszählung

Das Endergebnis ist noch nicht bekannt, doch für die größte Oppositionspartei steht bereits fest: Sie wird eine Neuauszählung von 60 Prozent der Stimmzettel beantragen. Das kündigte die CHP-Spitze an.

19.11 Uhr

Ministerpräsident Yildirim kündigt Rede an

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim will gegen 20 Uhr MESZ eine Erklärung zum Referendum abgeben, das kündigte sein Büro an. Sollte das Präsidialsystem eingeführt werden, würde er faktisch entmachtet.

19.09 Uhr

Vorsprung des Ja-Lagers schrumpft

97 Prozent der Stimmen sind nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu ausgezählt - und das Ergebnis nach bisherigem Stand äußerst knapp: Demnach liegt die Zustimmung zur Einführung des Präsidialsystems bislang bei 51,4 Prozent. Von der Opposition sind diese Zahlen noch nicht bestätigt.

Fotostrecke

Abstimmung in der Türkei: Evet oder Hayir?

Foto: MURAD SEZER/ REUTERS

18.45 Uhr

Erdogan-Berater nennt Referendum fair und legitim

Der Berater des türkischen Präsidenten Erdogan rechnet mit einem Sieg der Befürworter der Verfassungsreform. Nach den bisherigen Ergebnissen habe die Bevölkerung der Verfassungsänderung zugestimmt. "Das Ergebnis ist in allen Aspekten legitim und demokratisch." Akis sagte, der Wahlkampf sei aus seiner Sicht fair verlaufen. "Diejenigen, die für ein Ja oder für ein Nein warben, hatten die Möglichkeit, sich durch Medien auszudrücken und mit der Öffentlichkeit zusammenzutreffen", sagte er. "Ich glaube, sie hatten gleiche Chancen. Ich habe keine Ungleichheiten gesehen."

18.37 Uhr

Knappe Mehrheit der Istanbuler gegen Verfassungsreform

In Istanbul hat die Mehrheit der Wahlberechtigten gegen die Verfassungsreform gestimmt. Allerdings zeichnet sich auch in der größten türkischen Stadt ein sehr knappes Ergebnis ab: Etwas mehr als 50 Prozent der Wähler stimmt laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu gegen die Einführung des Präsidialsystems - zu diesem Zeitpunkt waren 88 Prozent der Stimmen ausgezählt. Das Ergebnis in Ankara sei ähnlich knapp, meldet CNN Türk.

18.33 Uhr

Gegner der Verfassungsreform holen weiter auf

Zunächst sah es nach einem deutlichen Sieg der Befürworter des Verfassungsreform aus - doch mittlerweile zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu sind 95 Prozent der Stimmen ausgezählt - und das Ja-Lager liegt derzeit mit 51,7 Prozent knapp in Führung. Der stellvertretende Ministerpräsident Veysi Kaynak sagt, das Ja-Lager habe weniger Stimmen erhalten als erwartet.

18.10 Uhr

Vorsprung des Ja-Lagers schrumpft weiter

Der Vorsprung des Ja-Lagers wird immer kleiner: Laut staatlicher Nachrichtenagentur sind derzeit rund 90 Prozent der Stimmen ausgezählt - und demnach haben bislang 52,8 Prozent der Wahlberechtigten mit Ja gestimmt.

17.45 Uhr

Drei Viertel der Stimmen ausgezählt - Vorsprung des Ja-Lagers schrumpft

Mehr als 76 Prozent der Wahlzettel sind ausgezählt - und obwohl der Vorsprung sinkt, zeichnet sich ein klarer Sieg der Befürworter des Präsidialsystems ab. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu entfallen bislang 54,1 Prozent der Stimmen auf Ja und 45,9 Prozent mit Nein.

17.32 Uhr

Hohe Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung ist beim Referendum zur Verfassungsreform wie erwartet hoch gewesen: 86 Prozent der Wahlberechtigten hätten ihre Stimme abgegeben, berichtete der türkische Fernsehsender Habertürk.

17.23 Uhr

Hälfte der Stimmen ausgezählt - Befürworter führen

Mehr als die Hälfte der Stimmzettel ist bereits ausgezählt, und Medienberichten zufolge deutet alles auf einen deutlich Vorsprung der Befürworter der Verfassungsreform hin. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu stimmten bislang 57,5 Prozent für Erdogans Präsidialsystem - 42,5 Prozent der ausgezählten Zettel waren Nein-Stimmen. Zu Beginn der Auszählung war der Vorsprung des Ja-Lagers noch größer gewesen.

17.15 Uhr

Opposition stellt Legitimität der Wahl infrage

In letzter Minute soll die Wahlbehörde YSK entschieden haben, auch von ihr nicht abgestempelte Wahlzettel als gültig zu werten - aus Sicht der Opposition eine folgenschwere Entscheidung. Der Vizechef der größten Opposition stellte angesichts der Entscheidung die Legitimität der Wahl infrage und warnte vor einem "schweren Legitimitätsproblem".

17.09 Uhr

Ja-Lager in Führung

Auch die Nachrichtenagentur AP berichtet unter Berufung auf die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu von einem deutlichen Vorsprung der Befürworter des Referendums. Demnach sollen rund 60 Prozent mit Ja gestimmt haben.

16.53 Uhr

Laut TV-Sendern deutliche Zustimmung zu Verfassungsreform

In den ersten Auszählungen soll es zwei türkischen TV-Sendern zufolge deutlich mehr Ja- als Nein-Stimmen geben. Der Sender CNN Türk und NTV meldeten nach Auszählung von gut einem Viertel der Stimmen, die Zustimmung zu Erdogans Präsidialsystem liege bei 62,6 Prozent. Gegen das Präsidialsystem hätten bislang 37,4 Prozent gestimmt.

16.17 Uhr

Menschenrechtler kritisieren Abstimmung im Südosten

In mehreren Provinzen im Osten und Südosten der Türkei sollen Menschen dazu gezwungen worden sein, offen abzustimmen. Das geht aus einem Zwischenbericht des türkischen Menschenrechtsvereins IHD hervor. In Erzurum und dem osttürkischen Van hätten Soldaten und bewaffnete Dorfschützer Beobachter der prokurdischen Oppositionspartei HDP bedroht und von ihrer Aufgabe abgehalten. In der Hauptstadt Ankara sei ein offizieller Beobachter aus dem Wahllokal gezerrt worden. In insgesamt fünf Provinzen sei den Wahlbeobachtern des Vereins der Zutritt zu Wahllokalen verweigert worden.

16.10 Uhr

Polizei soll Wahlbeobachter abgeführt haben

In der Provinz Diyarbakir sollen Polizisten Wahlbeobachter der prokurdischen HDP und der größten Oppositionspartei CHP abgeführt haben. Das berichtete der HDP-Abgeordnete Ziya Pir der Nachrichtenagentur dpa. Erst nach Intervention der Wahlkommission hätten die Beobachter zurückkehren können, sie hätten aber zwei bis drei Stunden des Abstimmungsprozesses verpasst.

16.07 Uhr

Alle Wahllokale geschlossen

Die Wahl ist beendet: Um 17 Uhr Ortszeit - 16 Uhr MESZ - schlossen auch die übrigen Wahllokale in der Türkei. Die ersten Ergebnisse werden am Abend erwartet. Nach dem türkischen Wahlgesetz dürfen Medien bis 20 Uhr MESZ keine vorläufigen Ergebnisse veröffentlichen. Die Wahlbehörde kann am Wahltag selbst allerdings eine frühere Veröffentlichung erlauben. Prognosen oder Hochrechnungen gibt es nicht, dafür aber Teilergebnisse, die fortlaufend aktualisiert werden. Wann der Ausgang des Referendums endgültig feststeht, hängt vor allem davon ab, wie knapp das Resultat ausfällt.

15.30 Uhr

Erste Wahllokale schließen

Um 16.30 Uhr Ortszeit - 15.30 Uhr MESZ - schlossen die Wahllokale in den ersten Provinzen. Im Rest des Landes haben die Menschen noch bis 17 Uhr Ortszeit die Gelegenheit, ihre Stimme abzugeben.

14.53 Uhr

Wahlbeobachterin spricht von "systematischer Ausgrenzung"

Auf Einladung der oppositionellen HDP beobachtet die Linken-Politikerin Heike Hänsel das Referendum in der Türkei und übt Kritik an der Abstimmung. "Es gibt eine systematische Ausgrenzung der Beobachter der Opposition, die lange vor dem Referendumstag begonnen hat", sagte Hänsel. Die Behörden hätten vielen HDP-Vertretern die Akkreditierung als Beobachter verweigert oder ihnen am Wahltag den Zugang zu den Wahllokalen verwehrt, deshalb habe die Partei nur 600 Beobachter für die rund 3000 Wahllokale im Südosten.

Ein anderer deutscher Linken-Politiker beschrieb die Stimmung in der Provinz Diyarbakir als angespannt. Seiner Gruppe sei der Zugang zu einem Wahllokal verweigert worden, obwohl sie die offizielle Einladung an den Europarat dabei hatte, sagte Andrej Hunko. Später seien sie hereingelassen worden. Eine Ausgrenzung der Opposition konnte er nicht bestätigen. In den Wahllokalen hätten sie überall Vertreter der Opposition angetroffen, sagte Hunko.

13.03 Uhr

'Salt Bae' wählt stilgetreu

Für seine Art, Fleisch zu schneiden und anschließend zu salzen, ist Nusret Gökçe weltberühmt. Die Handbewegung wurde zum Sinnbild des Moments, in dem etwas der letzte Schliff verpasst wird. Auch seinen Stimmzettel hat der türkische Restaurantbesitzer nun nicht irgendwie abgegeben: "Erledigt", schrieb er auf Twitter und veröffentlichte ein Foto, das ihn an der Wahlurne zeigt - in seiner berühmten Pose.

Nusret Gökçe bei der Stimmabgabe

Nusret Gökçe bei der Stimmabgabe

Foto: imago/ Depo Photos

12.03 Uhr

Zwei Tote bei Schießerei vor Wahllokal in Diyarbakir

Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtet, zwei Menschen seien bei einem Schusswechsel vor einem Wahllokal in der Provinz Diyarbakir im Südosten der Türkei getötet worden. Demnach habe es sich um einen Streit zwischen zwei Familien gehandelt. Der Streit sei über unterschiedliche politische Meinungen ausgebrochen, berichtet die Nachrichtenagentur Dogan laut AP.

11.37 Uhr

"Dies ist keine normale Abstimmung"

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat am Vormittag in einem Wahllokal in Istanbul seine Stimme abgegeben. Dies sei "keine normale Abstimmung", sagte er. "Wir müssen eine Entscheidung treffen, die über das Gewöhnliche hinausgeht." Er hoffe, dass das Volk "wie erwartet" abstimmen werde.

Der derzeitige Ministerpräsident Binali Yildirim gab seine Stimme in Izmir ab. Man werde die Entscheidung des Volkes respektieren, sagte Yildirim, dessen Posten mit der Reform verschwindet. Yildirim und Erdogan hatten gemeinsam die Ja-Kampagne angeführt.

Erdogan bei der Stimmabgabe

Erdogan bei der Stimmabgabe

Foto: Lefteris Pitarakis/ AP

10.50 Uhr

Polizei geht laut Opposition gegen Wahlbeobachter vor

Die prokurdische Partei HDP beklagt, ihre Wahlbeobachter würden von der Polizei bei ihrer Arbeit behindert. Hintergrund sei, dass auf Wahlbeobachter-Karten der Betroffenen der Name beziehungsweise das Symbol ihrer jeweiligen Partei abgebildet sei, sagte ein HDP-Sprecher. Die Polizisten argumentierten, dass die Verwendung von Parteisymbolen in Wahllokalen am Wahltag nicht gestattet sei.

Mehr als 55 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, über Erdogans Plan für mehr Macht für das Staatsoberhaupt abzustimmen. Die geplante Verfassungsänderung würde die Türkei weg von einer parlamentarischen Demokratie hin zu einem Präsidialsystem führen. Der Posten des Ministerpräsidenten, der die Regierung führt, entfiele.

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Foto: THILO SCHMUELGEN/ REUTERS
brk/dpa/AP/AFP
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