+++ Newsblog Türkei +++ Demonstranten protestieren gegen "Wahlbetrug"

In mehreren türkischen Städten sind Gegner der umstrittenen Verfassungsänderung auf die Straße gegangen. Präsident Erdogan verspottete die Demonstranten. Der Newsblog.

"Nein wir werden siegen" - Proteste in Besiktas
DPA

"Nein wir werden siegen" - Proteste in Besiktas


21: 58 Uhr

Proteste nach umstrittenen Referendum

Mehrere Organisationen haben nach dem Ausgang des umstrittenen Referendums in der Türkei zu Protesten aufgerufen. In Ankara, Istanbul und Izmir gingen zahlreiche Erdogan-Gegner auf die Straße. Zunächst kam es nicht zu Zusammenstößen mit der Polizei.

Staatspräsident Erdogan verspottete die Demonstranten in einer Ansprache vor dem Präsidentenpalast. "Während das Ergebnis vom 16. April unser Volk zufriedengestellt und glücklich gemacht hat, hat es andere ganz ohne Zweifel enttäuscht", sagte er. "Wie ich sehe, sind die mit den Kochtöpfen und Pfannen wieder aufgetaucht."

Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter haben mehrere Organisationen bereits weitere Proteste für Dienstagabend angekündigt.

21:33 Uhr

Ausnahmezustand soll erneut verlängert werden

Unter dem Vorsitz von Staatspräsident Erdogan hat der Nationale Sicherheitsrat die Verlängerung des Ausnahmezustands empfohlen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Als Begründung habe der Sicherheitsrat angegeben, die Maßnahme diene "dem Schutz unserer Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit sowie der Rechte und Freiheiten unserer Bürger".

Formell muss nun noch das Kabinett ebenfalls unter dem Vorsitz Erdogans die Verlängerung des Ausnahmezustands beschließen. Dann muss das Parlament der Maßnahme zustimmen, das an diesem Dienstag erstmals seit dem Referendum zusammenkommt. Eine Zustimmung gilt als sicher, da Erdogans AKP über eine absolute Mehrheit verfügt.

Erdogan hatte den Ausnahmezustand nach dem Putschversuch in der Türkei im Juli vergangenen Jahres ausgerufen. Er wurde seitdem zwei Mal verlängert und wäre in der Nacht zu Mittwoch auslaufen.

19:45 Uhr

Proteste gegen Erdogan in mehreren Städten

Nach dem umstrittenen Referendum in der Türkei sind in mehreren türkischen Städten Menschen auf die Straße gegangen um gegen das Ergebnis des Referendums zu protestieren. Im Istanbuler Stadt Besiktas skandierten Demonstranten unter anderem "Dieb, Mörder, Erdogan". Anwohner lehnten sich aus dem Fenster. Sie klatschten und schlugen als Zeichen des Protestes auf Töpfe. Zunächst kam es nicht zu Zusammenstößen mit der Polizei.

Proteste im Istanbuler Stadtteil Besiktas
AFP

Proteste im Istanbuler Stadtteil Besiktas

Die Gruppe "Hayir Besiktas" (Nein Besiktas) hatte in dem Demonstrationsaufruf geschrieben: "Wir sind hier gegen Betrügereien, Ungerechtigkeiten und gestohlene Stimmen!" Auf Twitter verkündete die Gruppe "Hayir ist noch nicht erledigt. Der Kampf geht weiter."

Auch in anderen Stadtteilen Istanbuls sowie in der Hauptstadt Ankara und der westtürkischen Stadt Izmir hatten Regierungskritiker zu Protesten aufgerufen.

19:36 Uhr

Erdogan attackiert internationale Wahlbeobachter

"Dieses Land hat die demokratischsten Wahlen durchgeführt, wie sie kein einziges Land im Westen je erlebt hat" - Nach dem Referendum in der Türkei attackiert der türkische Staatspräsident die internationalen Wahlbeobachter. In einer kämpferischen Ansprache vor dem Präsidentenpalast in Ankara wies er jede Kritik am Referendum entschieden zurück.

An die Adresse der Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des Europarates gerichtet sagte Erdogan: "Kennt erstmal Eure Grenzen." Der Bericht der Wahlbeobachter sei politisch motiviert und werde von der Türkei nicht anerkannt.

Die Beobachtermission hatte zuvor nicht nur den Wahlkampf, sondern auch die Änderung der Abstimmungsregeln am Sonntag scharf kritisiert.

18:45 Uhr

Erdogan erwägt Referendum über EU-Beitrittsgespräche

Einen Tag nach dem Referendum ist der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan in die Hauptstadt Ankara gereist. Vor seinen Anhänger stellte er eine Weiterführung der EU-Beitrittsgespräche infrage. Wenn nötig, werde über die Zukunft der türkischen Beitrittsbemühungen in einem weiteren Referendum entschieden werden, so Erdogan.

Außerdem äußerte der türkische Staatspräsident sich zum militärischen Engagement der Türkei in Syrien. Die Operation "Schutzschild Euphrat" sei nicht die letzte ihrer Art. Man werde so viele Militäroffensiven durchführen, wie nötig seien, um den Terrorismus zu bekämpfen. Im August 2016 begann die türkische Bodenoffensive in Nordsyrien.

18.23 Uhr

Proteste sollen gleich beginnen

In Istanbul und Izmir sind für 18.30 Uhr MEZ Proteste in der Türkei gegen den Wahlausgang des Referendums angekündigt. Das schreibt die Gruppe "Hayir Besiktas" (übersetzt "Nein Besiktas") auf Twitter.

18.05 Uhr

Türkischer Außenminister kritisiert OSZE

Mevlüt Cavusoglu, der türkische Außenminister, sieht die Äußerungen der OSZE als Zeichen dafür, wie die Wahlbeobachter schon mit Vorurteilen in die Türkei kamen und die Prinzipien der Objektivität missachteten. Die Kritik der internationalen Wahlbeobachter am Referendum in der Türkei sei demnach "inakzeptabel". Die Beobachtermission hatte zuvor nicht nur den Wahlkampf, sondern auch die Änderung der Abstimmungsregeln am Sonntag scharf kritisiert.

15.20 Uhr

Opposition ruft zu Protest auf

In der Türkei formiert sich Widerstand gegen das Ergebnis des Referendums. Mehrere Gruppen riefen über soziale Medien zu Protesten in Istanbul auf. "Wir sind hier gegen Betrügereien, Ungerechtigkeiten und gestohlene Stimmen!", schrieb die Gruppe "Hayir Besiktas" (übersetzt "Nein Besiktas"). Auch die aus den regierungskritischen Gezi-Protesten im Frühjahr 2013 entstandene Oppositionsgruppe "Haziran Hareketi" ("Juni Bewegung") rief via Twitter zum Widerstand auf. Die Gegner des Präsidialsystems wollen sich am Montagabend unter anderem in den Stadtteilen, Besiktas, Kadiköy und Sariyer versammeln.

15.01 Uhr

Özoguz warnt vor Pauschalkritik an Türken in Deutschland

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung warnt vor einer pauschalen Kritik an in Deutschland lebenden Türken. "Unter dem Strich haben nur etwa 14 Prozent aller hier lebenden Deutschtürken mit Ja gestimmt. Das ist klar nicht die Mehrheit. Das muss man mal zur Kenntnis nehmen", sagte Aydan Özuguz der "Saarbrücker Zeitung".

In Deutschland waren etwa 1,4 Millionen Wahlberechtigte vom 27. März bis zum 9. April berechtigt, ihre Stimmen abgeben. Die Wahlbeteiligung lag laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu bei knapp 50 Prozent. 63,1 Prozent der Stimmen entfielen auf Ja. (Lesen Sie hier einen Kommentar zum Wahlverhalten der Deutschtürken.)

14.20 Uhr

Wahlbeobachter kritisieren Abläufe beim Referendum

Die Wahlbeobachter der OSZE und des Europarats haben beim Referendum in der Türkei "große Verstöße" gegen internationale Standards festgestellt. Das sagte Delegationsleiterin Tana de Zulueta bei einer Pressekonferenz. Durch die späte Änderung der Abstimmungsregeln seien zudem wichtige "Schutzvorkehrungen" beseitigt worden.

Wahlbeobachter in Istanbul
Getty Images

Wahlbeobachter in Istanbul

Unter dem Ausnahmezustand seien außerdem Grundfreiheiten eingeschränkt gewesen, "die für einen demokratischen Prozess wesentlich sind". De Zulueta kritisierte unter anderem die ungleichen Wahlbedingungen in der Türkei. Es habe keine unparteiische Berichterstattung gegeben, die Ja-Kampagne habe die Berichterstattung dominiert. Der Staat habe zudem nicht sichergestellt, dass die Wähler unabhängig informiert werden. Außerdem habe die Wahlkommission nicht sehr transparent gearbeitet.

De Zulueta kritisierte zudem, dass die Bürger nicht über die einzelnen Verfassungsänderungen abstimmen konnten. Der Abschlussbericht soll in acht Wochen veröffentlicht werden.

13.55 Uhr

Yeneroglu lobt "starkes Signal" der im Ausland lebenden Türken

48 Prozent der im Ausland lebenden türkischen Wahlberechtigten haben nach Angaben von Mustafa Yeneroglu beim Referendum ihre Stimme abgegeben. Er begrüße diese große Zustimmung, sagte der Leiter der AKP-Wahlkampagne im Ausland. "Trotz zahlloser Hindernisse und massiver Behinderungen haben wir als AK-Partei einen erfolgreichen Wahlkampf geführt."

Kritik von CDU-Vizechefin Julia Klöckner an "Türken, die in Deutschland für Ja gestimmt haben, aber das theoretische Nein hier genießen", wies Yeneroglu scharf zurück. Auf Twitter schrieb er: "Diese Arroganz, die denkt, die Demokratie für sich gepachtet zu haben, ist nicht nur elitär, sondern im Denken auch kolonialistisch."

12.15 Uhr

Opposition will Referendum annullieren lassen

Die türkische Oppositionspartei CHP ist sich sicher, dass die Abstimmung über die Verfassungsreform manipuliert wurde und fordert die Annullierung des Referendums. "Es gibt nur eine Entscheidung, um im Rahmen des Gesetzes die Situation zu entspannen - die Hohe Wahlkommission sollte die Abstimmung annullieren", sagte der stellvertretende Vorsitzende Bülent Tezcan.

11.32 Uhr

Ausnahmezustand soll erneut verlängert werden

Seit dem gescheiterten Putschversuch gilt in der Türkei der Ausnahmezustand - und stimmt das Kabinett zu, wird dieser noch einmal verlängert. Das sagte der stellvertretende Ministerpräsident Mehmet Simsek nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters am Montag. Auch der Fernsehsender CNN Türk berichtete über die Verlängerung des Ausnahmezustands. Den Berichten zufolge sollen der Nationale Sicherheitsrat und das Kabinett noch am Montag zusammenkommen - beide tagen unter dem Vorsitz Erdogans.

Der Ausnahmezustand war bislang zweimal verlängert worden und würde eigentlich in der Nacht zu Mittwoch auslaufen. Das Parlament muss der Verlängerung ebenfalls zustimmen. Die Abgeordneten kommen am Dienstag zusammen. Die Zustimmung des Parlaments gilt als sicher, da Erdogans AKP hier die Mehrheit stellt.

11.22 Uhr

Referendum gefährdet EU-Beitrittsprozess

Die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei seien unter den jetzigen Umständen zu einer Farce geworden, schreibt die Türkeibeauftragte der EU auf ihrer Website. Sollten die geplanten Verfassungsänderungen in ihrer Gesamtheit umgesetzt werden, würde dies zu einem Stopp der Beitrittsverhandlungen führen, so Kati Piri.

Kanzlerin Merkel
AP

Kanzlerin Merkel

10.58 Uhr

Merkel: "Große Verantwortung für Erdogan persönlich"

Aus Sicht der deutschen Bundesregierung zeigt der knappe Ausgang des Referendums, wie "tief die türkische Gesellschaft gespalten ist". "Das bedeutet große Verantwortung für die türkische Staatsführung und für Präsident Erdogan persönlich", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel. Die Bundesregierung erwarte, dass die türkische Regierung "nun nach einem harten Referendumswahlkampf einen respektvollen Dialog mit allen politischen und gesellschaftlichen Kräften des Landes sucht".

"Dann ist der EU-Beitritt gescheitert"

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10.46 Uhr

Türkische Börse profitiert von Referendum

Der Aktienmarkt in der Türkei hat positiv auf das Ergebnis des Verfassungsreferendums reagiert. Der BIST-100-Index der 100 größten Werte der Istanbuler Börse legte knapp 0,6 Prozent zu. Der Index hatte sich seit Anfang April erholt, die Tage vor dem Referendum aber dann eher wieder nachgegeben.

Wahllokal in Istanbul
REUTERS

Wahllokal in Istanbul

09.48 Uhr

Türkische Wahlkommission erklärt Stimmzettel für gültig

Die türkische Wahlkommission (YSK) hat ihre Entscheidung verteidigt, nicht verifizierte Stimmzettel zuzulassen. Die Umschläge und Stimmzettel seien von der YSK hergestellt worden und gültig, sagte der Chef des Amts am Montag und wies damit Kritik der Opposition zurück. Die kurzfristige Entscheidung sei noch vor Eingang der Ergebnisse im System gefallen. Zudem habe die Regierung schon in früheren Fällen einen solchen Schritt erlaubt.

Die Opposition in der Türkei hatte noch am Sonntagabend angekündigt, dass sie das Ergebnis des Referendums anfechten werde. Bevor die Wahlkommission den Ausgang offiziell mitgeteilt hatte, teilten die CHP und HDP mit, dass sie Hinweise auf Manipulationen haben. Die Oppositionspartei CHP kritisiert unter anderem, dass manche der Umschläge, in denen die Stimmzettel übergeben wurden, keinen offiziellen Stempel des jeweiligen Wahlbezirks trugen. Nach Ansicht der CHP ist das laut Wahlgesetz nicht zulässig.

Wer beim Referendum abstimmen wollte, bekam einen Zettel in einem Umschlag ausgehändigt. Dieser war zweifarbig. Auf der weißen Seite stand "Evet", also Ja. Auf der braunen Seite "Hayir" , Nein. Die Wahlberechtigten setzten nicht ihr Kreuz, sondern mussten ihre Entscheidung auf den jeweiligen Teil stempeln. "Tercih" stand dann dort in einem schwarzen Kreis, was übersetzt "Auswahl" heißt.

09.32 Uhr

Özdemir fordert von Deutschtürken mehr Treue zum Grundgesetz

Laut Cem Özdemir zeigt das Wahlergebnis der Deutschtürken die Versäumnisse der Integrationspolitik auf. "Die Auseinandersetzung um Herz und Verstand der Türkeistämmigen muss endlich aufgenommen werden", sagte der Grünen-Chef. Er forderte von Deutschtürken ein klares Bekenntnis zum Grundgesetz. "Künftig muss stärker darauf bestanden werden, dass auf Dauer in Deutschland Lebende nicht nur mit den Zehenspitzen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, sondern mit beiden Füßen." Auf die Türken, die "gegen die orientalische Despotie" gestimmt hätten, kämen wohl schwere Zeiten zu, sagte Özdemir. "Die Menschen, die sich für Demokratie eingesetzt haben, brauchen unsere Unterstützung gerade jetzt."

Türken feiern in Berlin
REUTERS

Türken feiern in Berlin

09.15 Uhr

Votum der Deutschtürken beunruhigt Türkische Gemeinde in Deutschland

63,1 Prozent der türkischen Wähler in Deutschland stimmten für die Einführung des Präsidialsystems. Fast eine Zweidrittelmehrheit für eine umstrittene Reform, die die Macht des Staatsoberhaupts stark ausweitet - diese Eindeutigkeit beunruhigt die Türkische Gemeinde in Deutschland. "Wir - also die Parteien und Organisationen - müssen das Ergebnis genau analysieren und Wege finden, wie man diese Menschen besser erreicht, die in Deutschland in Freiheit leben, aber sich für die Menschen in der Türkei die Autokratie wünschen", sagte der Vorsitzende Gökay Sofuoglu der "Heilbronner Stimme" und dem "Mannheimer Morgen".

In Deutschland durften etwa 1,4 Millionen Wahlberechtigte vom 27. März bis zum 9. April ihre Stimmen abgeben. Die Wahlbeteiligung lag laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu bei knapp 50 Prozent. Der Vorsitzende der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland appellierte, die Wahl "zu respektieren und gemeinsam nach vorne zu schauen". Er wünsche sich, dass das Ergebnis "zur ersehnten politischen und gesellschaftlichen Harmonisierung" beitrage.

09.02 Uhr

Türkische Lira legt zu

Für die angeschlagene türkische Wirtschaft könnte der Ausgang des Referendums eine Erholung bedeuten. Aufwind brachte das Ergebnis zumindest bereits der türkischen Währung Lira: Im frühen Handel legte sie um zwei Prozent zu. Die Lira gehört derzeit zu den schwächsten Währungen weltweit. Sie hatte wegen der politischen Turbulenzen nach dem gescheiterten Putsch vom vergangenen Sommer um rund ein Drittel an Wert verloren und war von Rekordtief zu Rekordtief gefallen.

08.57 Uhr

"Bei Todesstrafe scheitert EU-Beitritt endgültig"

Erdogan will als erstes die Wiedereinführung der Todesstrafe auf die Tagesordnung setzen. Das sei seine "erste Aufgabe", sagte der türkische Präsident nach dem knappen Sieg am Sonntagabend. Für den CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok wäre das ein Grund, die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei zu beenden. "Dann ist der EU-Beitritt der Türkei gescheitert", sagte er der "Welt".

08.45 Uhr

Alles, was Sie über die Wahl wissen müssen

Was bedeutet das Wahlergebnis für die Türkei? Wie geht es nun weiter? Die SPIEGEL-Korrespondenten haben den Ausgang des Referendums analysiert und kommentiert:

  • "Wir erleben das Ende der parlamentarischen Demokratie", sagt SPIEGEL-Korrespondent Maximilian Popp. Sein Videokommentar:
SPIEGEL ONLINE/Emin Özmen
  • Wie sollte Europa auf den Ausgang des Referendums reagieren? Aus Sicht von SPIEGEL-Korrespondent Maximilian Popp muss die Europäische Union nun zwei Dinge tun. Was genau das ist, lesen Sie hier.
  • "Das Referendum in der Türkei über das umstrittene Präsidialsystem zeigt, wie gespalten das Land ist", analysiert SPIEGEL-Korrespondent Hasnain Kazim, der lange aus der Türkei berichtet hat. Aus seiner Sicht ist unklar, in welche Zukunft die Türkei langfristig steuern wird. Seine Analyse zum Ausgang des Referendums lesen Sie hier.
  • Was hat Recep Tayyip Erdogan vor? Alles über die Verfassungspläne des türkischen Präsidenten lesen Sie hier:

brk/dpa/AP

insgesamt 551 Beiträge
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Seite 1
aweirich 17.04.2017
1. Irre!
Irre! 63% der Freilandhühner stimmen für Käfighaltung.
blitzunddonner 17.04.2017
2. das beunruhigt mich auch.
das beunruhigt mich auch. als gegner der damaligen doppelpassagitation von hessens roland koch, muss ich meine meinung revidieren. aber im grunde habe nicht ich mich geändert, sondern die umstände.
Dengar 17.04.2017
3. Korrektur, bitte
Zwei Drittel der Wähler...bei ca. 50% Wahlbeteiligung stimmte absolut etwa ein Drittel der Wahlberechtigten mit "Ja".
michlmeik 17.04.2017
4. So ticken eben die Türken
Jetzt wissen wir es ziemlich genau wie die hälfte der Türken hier in Deutschland denkt. Für uns und Europa gerade noch zum richtigen Zeitpunkt, damit die EU Beitritts Fasselei endlich aufhört, denn die Türkei gehört NIE zu Europa und der Islam min. zur Hälfte auch nicht
rugall70 17.04.2017
5. Die Zahlen sind falsch zugeordnet
Im Artikel wird behauptet, dass 60 Prozent der Wahlberechtigten mit "Ja" gestimmt hätten. Das ist falsch. Schließlich sind nur 50 Prozent der deutschen Türken überhaupt zur Wahl gegangen. Richtig wäre: Rund 30 Prozent der in Deutschland lebenden Türken haben mit "Ja" gestimmt. Oder: 60 Prozent der Wähler haben für die Verfassungsreform gestimmt. Aber nur die Hälfte hat überhaupt gewählt. So, wie das von Spon hier dargestellt wird, ergibt sich ein erkennbar falsches Bild: Man vermutet, dass über 60 Prozent der hier lebenden Türken glühende Erdogan-Anhänger sind. Dabei lässt sich das wohl eher von etwa 30 Prozent sagen.
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