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22. März 2016, 05:41 Uhr

Die Lage am Dienstag

Liebe Leserin, lieber Leser,

Donald Trump hat in Washington seine Außen- und Sicherheitspolitik erläutert. Dabei hat er für den Fall seiner Wahl quasi den Abschied der USA aus der Nato angekündigt und Israel einen tollen "Deal" mit den Palästinensern versprochen. Wie der Deal aussehen soll, ließ er allerdings offen. Unter dem Strich bleibt: Trumps Außenpolitik ist ein reichlich wirres Gemisch aus Größenwahn und "America first". Washingtons Verbündete (auch in Berlin) werden beten, dass dieser Spuk bald vorüber sein möge.

Arme CDU in Baden-Württemberg

Nach der historischen Wahlniederlage berät die einst stolze CDU in Baden-Württemberg heute über die Option einer Regierungskoalition als Juniorpartnerchen der Grünen von Winfried Kretschmann. Für die Unionsleute ist das wie die Entscheidung zwischen Pest und Cholera: Verweigern sie sich, droht einer der wichtigsten Industrieregionen der Regierungsstillstand. Sagen sie zu, dürfte dies Teile der eigenen Anhängerschaft verstören. Juniorpartner in Koalitionen werden häufig nicht stärker, sondern eher schwächer - siehe SPD. In der Haut von diesen Politikern möchte man wirklich nicht stecken.

Ermittler können iPhone wohl doch knacken

Seit Wochen gibt es Streit darüber, ob Apple den Terror-Ermittlern des FBI Zugriff auf das iPhone eines Verdächtigen geben soll. Das iPhone wurde von einem der islamistischen Attentäter genutzt, die bei einem Anschlag in San Bernardino 14 Menschen töteten. Nun gibt es womöglich eine überraschende Wende. Die Staatsanwaltschaft gab bekannt, dass sie auch ohne Hilfe des Herstellers den erhofften Zugriff auf die Daten erhalten werde. Eine nicht näher beschriebene "dritte Partei" kenne eine Methode, mit der das Smartphone geknackt werden soll. Ich bin gespannt, wie das funktioniert.

Anstrengender China-Besuch für Gauck

Fünf Tage lang besucht Bundespräsident Joachim Gauck China. Nachdem er zunächst in Peking die Staatsführung zum Gespräch traf, geht es heute weiter nach Shanghai. Mein Kollege Florian Gathmann begleitet den Präsidenten und berichtet von einem Staatsoberhaupt, das hochkonzentriert arbeitet, dem die körperliche Anstrengung eines solchen Besuchs aber anzumerken ist. Immerhin ist Gauck schon 76 Jahre alt und einmal mehr stellt sich deshalb die Frage: Macht er im kommenden Jahr wirklich weiter?

Gewinner des Morgens…

… ist für mich Mallorca. Heute wird sich das Parlament der Ferieninsel mit den Plänen der Regierung befassen, eine Touristenabgabe einzuführen. Das Geld soll für Öko-Projekte eingesetzt werden. Stimmt die Mehrheit zu, werden wohl auch deutsche Urlauber schon ab Mai bis zu zwei Euro pro Übernachtung an den spanischen Fiskus bezahlen müssen. Nach allem, was der Insel im Namen des Massentourismus angetan wurde, finde ich das sehr sinnvoll. Und außerdem: Wer auf ein paar Bierchen am Ballermann verzichtet, hat die Abgabe schnell zusammen. Kann ja auch nicht schaden.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag,

Ihr Roland Nelles, Politikchef SPIEGEL ONLINE

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