Die Lage am Montag Liebe Leserin, lieber Leser,


heute ist der Tag der Krisensitzungen nach dem Brexit-Referendum: Kanzlerin Angela Merkel trifft sich in Berlin mit EU-Ratspräsident Donald Tusk, anschließend ist eine Runde mit Frankreichs Präsident François Hollande und Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi geplant. In Brüssel tagt die EU-Kommission, auch US-Außenminister John Kerry kommt, um sich über die Situation zu informieren. Alle diese Treffen dienen nur einem Zweck: Merkel und Co. werden vor die Kameras treten und den Bürgern Resteuropas und den Finanzmärkten den Eindruck vermitteln wollen, sie hätten die Situation unter Kontrolle. Das haben sie natürlich nicht, wie sich jeder denken kann. Aber wie sagen die Briten so schön: "Keep calm and carry on."

Wie "garstig" wird mit den Briten verhandelt?

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Heft 26/2016
Es lebe Europa?

Europa bewegen wichtige Fragen: Wie genau funktioniert der Abnabelungsprozess? Wie lange dauern die Verhandlungen darüber? Werden die Briten rasch den Austrittsantrag nach Artikel 50 des EU-Vertrags stellen? Oder wollen sie die Sache absichtlich verbummeln, um auf der langen Strecke mit der EU möglichst angenehme Austrittskonditionen verhandeln zu können? Etliche EU-Chefs machen Druck. Jean-Claude Juncker will erreichen, dass die Briten möglichst schon in wenigen Tagen den Austrittsantrag stellen. Er lässt auch erkennen, dass er sich harte Verhandlungen wünscht, um mögliche Exit-Nachahmer abzuschrecken. Angela Merkel zeigt sich hingegen relativ sanftmütig, es gebe keinen Grund bei den Verhandlungen "garstig" zu sein. Welche Linie sich durchsetzt, dürfte die spannendste Frage der kommenden Tage sein. Bei SPIEGEL ONLINE berichten wir über die Entwicklungen.

Polit-Chaos auf der Insel - Labour-Chef kämpft um seinen Job

Wer glaubt, die EU sei im Eimer, der sollte heute zur Beruhigung seiner Nerven nach Großbritannien schauen. Dort herrscht das eigentliche politische Chaos. Die Schotten wollen das Referendum nicht akzeptieren, und bei Labour bahnt sich ein Putsch an. Parteiboss Jeremy Corbyn wird von etlichen Parteigranden zum Rücktritt gedrängt. Sie werfen ihm wahlweise vor, nicht genug oder zu viel für den EU-Verbleib Großbritanniens getrommelt zu haben. Generell steckt dahinter wohl vor allem die Angst, mit dem wenig dynamisch wirkenden Corbyn als Spitzenkandidat bei etwaigen Neuwahlen keine Chance zu haben. In der Parlamentsfraktion wird heute ein Misstrauensantrag gegen Corbyn erwartet.

Boris Johnson der Heuchler

Bei den Konservativen macht sich Londons Ex-Bürgermeister Boris Johnson (Foto) bereit, die Nachfolge David Camerons zu übernehmen. Ausgerechnet er, der Spalter Europas und Großbritanniens, gibt nun den großen Versöhner. 16 Millionen Briten hätten für den Verbleib in der EU gestimmt, darunter Freunde, Nachbarn, Verwandte, schreibt er geradezu anrührend in einer Kolumne. Deshalb gehe es nun darum, auf sie zuzugehen, Wunden müssten geheilt werden. Und sowieso: "Großbritannien wird immer Teil Europas bleiben." Merke: Dieser Boris Johnson ist nicht nur ein begnadeter Populist, sondern auch ein überaus talentierter Heuchler. Offenbar sieht das auch manch ein Tory-Abgeordneter so, als Alternative zu Johnson wird die langjährige Innenministerin Theresa May gehandelt.

Spanien hat gewählt - Blockade geht weiter

Bei den Parlamentswahlen in Spanien konnten die Konservativen als einzige Partei im Vergleich zur Wahl im Dezember zulegen, verfehlten aber erneut klar die absolute Mehrheit, dem Land droht weiter eine Polit-Blockade. Ministerpräsident Mariano Rajoy hat für sich noch in der Nacht das Recht auf die Regierungsbildung beansprucht. Um weiterregieren zu können, ist er allerdings auf die Unterstützung anderer Fraktionen angewiesen. Ob er die erhält, bleibt fraglich. Er hat 137 Sitze. Zweitstärkste Kraft wurden die Sozialisten mit 85 Sitzen. Auf Platz drei kommt das Linksbündnis Podemos mit 71 Sitzen.

Machs gut, Schimmi!

Die Jacke, der Schnauzer, das war Horst Schminanski, der Duisburger Fernsehkommissar, dargestellt von Götz George. George ist nun im Alter von 77 Jahren gestorben. Bei SPIEGEL ONLINE lesen Sie heute zahlreiche kluge Nachrufe. Der Tod des TV-Kommissars ist traurig und macht nachdenklich. Schimanski war eine Figur aus jener schönen Zeit, in der die größte Sorge der Deutschen das Waldsterben war. Lange ist es her. Machs gut, Schimmi!

Verlierer des Morgens

Ich werde mich unbeliebt machen, aber für mich ist klar: Volkentscheide sind in vielen Fällen Unfug. Deshalb ist für mich Horst Seehofer der Verlierer des Morgens, denn er wünscht sich mehr Referenden auch in Deutschland. Ich finde, unsere repräsentative Demokratie mit einer klaren Gewaltenteilung funktioniert, denn sie bringt (meistens) einen klugen Ausgleich von Interessen und beinhaltet die Fähigkeit zum Kompromiss. Referenden bringen nicht das beste Ergebnis für viele, sondern können schnell zu einer Herrschaft einer knappen Mehrheit über die Minderheit führen, siehe Brexit. In einer Stimmungsdemokratie, in der Populisten wie Horst Seehofer oder Boris Johnson mithilfe von Referenden regieren, möchte ich nicht leben. Sie?

Ich wünsche Ihnen einen erfolgreichen Tag,

Ihr Roland Nelles

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insgesamt 67 Beiträge
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Seite 1
joG 27.06.2016
1. das Morgen-Briefing....
...mit einer einen ausländischen Politiker mit dem Deutschland sehr leicht bald wird freundschaftlich verhandeln müssen zu beleidigen und mutmaßlich übel nachzureden ist nicht sehr smart.
lupus_major 27.06.2016
2. Keine Volksabstimmungen
Ich bin auch gegen Volksabstimmungen oder Befragungen in Parteien zu Sachthemen, wo der einzelne nur durch Populisten beeinflußt wird, von der Sache und Tragweite seiner Entscheidungen aber keinen blassen Schimmer hat.
Markus Frei 27.06.2016
3. Seehofer
Der Unterschied zwischen Boris Johnson und Herrn Seehofer ist das Seehofer ein untrügliches Gespür dafür hat wann er die Grenze erreicht und wann er eine "Rolle Rückwärts" machen muß. Und das weis auch Frau Merkel, darum auch die Gelassenheit. Und was den Brexit angeht, es liegt an Frau Merkel wie weit man den Briten entgegenkommt, wie weit man den Brexit zu einem Erfolg werden lässt und damit den Reiz für andere EU-Staaten erhöht das gleiche zu tun. Und die ersten Signale des "aussitzens" von Frau Merkel lassen für die EU nichts gutes ahnen.
fluxus08 27.06.2016
4.
in der Populisten wie Horst Seehofer oder Boris Johnson mit Hilfe von Referenden regieren, möchte ich nicht leben. Sie?"......schreibt der Spiegel - also eine Zeitung/Online-Medium, welche/welches tagtäglich den Mangel an "Gerechtigkeit und Demokratie" beklagt? Der Spiegel führt ebenfalls an, "das Referenden nicht das beste Ergebnis für viele bringen, sondern schnell zu einer Herrschaft einer knappen Mehrheit über die Minderheit führen, siehe Brexit." Sehr verwunderlich lieber Spiegel, weil genau dieser Effekt ist nach jeder knappen demokratischen Wahl wiederzufinden. Aber auch hier stellt man den Trend zur Heuchellei fest: wenn das Ergebnis nicht den gewünschten Ausgang erreicht, spricht man von "Herrschaft" - läuft es so, wie man es sich vorstellt, ist es "Demokratie".
Sandlöscher 27.06.2016
5. EU ist ein Trauerspiel
Anstatt nun gegen die Briten eine Treibjagd zu veranstalten, um sie schnellstmöglich hinauszuwerfen, sollte man dem Land die Möglichkeit geben, sich im Inneren neu zu sortieren. Auch für UK ist dieser Prozess schwerer als gedacht. Das zeigt der Rücktritt von Cameron als auch die drohende Abspaltung der Schotten. Traurige Gestalten sind weiterhin Herr Schulz und Herr Juncker, die dauerbeleidigt ein Ultimatum nach dem anderen formulieren. Beide Herren haben m.E. ihren Rücktritt ebenso verpasst und symbolisieren die EU-Bürokratie. Die EU braucht einen Neuanfang, egal ob mit UK oder ohne UK.
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