Die Lage am Montag Liebe Leserin, lieber Leser, guten Morgen,


heute geht es um den Brexit-Poker und die Rede der Queen in London, um Donald Trumps völlig verfehlte Syrienpolitik, um Annegret Kramp-Karrenbauer und ihre Rivalen in der Union. Und um eine besondere Zugreise.

Mitten im Brexit-Chaos - Großer Auftritt für die Queen

Facundo Arriz/ picture alliance/ DPA
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Heft 42/2019
Das Attentat von Halle und der all­täg­li­che Judenhass in Deutsch­land

Im Brexit-Poker zwischen Großbritannien und der EU beginnt die Woche der Entscheidung, wieder einmal, muss man sagen. Die wievielte ist es eigentlich? Wem seine Zeit zu schade ist, das verrückte Hin und Her weiter zu verfolgen, sollte vielleicht für den Rest der Woche keine Nachrichten mehr checken und einfach am kommenden Samstag um 11 Uhr (Greenwich Time) wieder einschalten. Dann läuft die Frist aus, die das Parlament Premierminister Boris Johnson gesetzt hat, um mit der EU einen Brexit-Deal zu finden. Mit anderen Worten: Bis dahin muss eine wie auch immer geartete Entscheidung her.

Hinter den Kulissen wird hektisch verhandelt, es geht wieder um den berühmten irischen "Backstop". Johnson will mit Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron konferieren. Am Donnerstag treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU zum Gipfel.

Inmitten dieses Durcheinanders wollen sie auf der Insel eine altehrwürdige Tradition hochhalten: Königin Elizabeth II. wird heute in einer feierlichen Zeremonie das Parlament wiedereröffnen und die Regierungserklärung des Premierministers verlesen. Das ist selbst für britische Verhältnisse ein riesiges Spektakel, mit goldener Kutsche, Zepter, Krone, stolzen Reitern und blitzenden Säbeln. In London werden sie sich sagen: Ein bisschen imperialer Pomp muss in diesen tristen Zeiten erlaubt sein, quasi zur Entspannung.

"Trump hat Blut an seinen Händen"

Leah Millis/REUTERS

So geht Chaospolitik à la Donald Trump: In Nordsyrien marschiert die türkische Armee ein. IS-Anhänger nutzen das Durcheinander, um aus Gefangenenlagern zu entkommen. Die Kurden, die bislang mit den USA verbündet waren und von Trump im Stich gelassen wurden, müssen um ihr Leben fürchten. Es gibt bereits grausame Videos von ersten Hinrichtungen. 130.000 Menschen sind auf der Flucht. Aus lauter Verzweiflung schließen sich die Kurden nun mit dem syrischen Diktator Assad und den Russen zusammen.

"Trump hat Blut an seinen Händen, weil er die Kurden alleingelassen hat", kommentiert der frühere amerikanische General und IS-Experte John Allen die Lage im US-Fernsehen, es ist ein vernichtendes Urteil für den US-Präsidenten.

Frankreich, Deutschland und andere führende europäische Nato-Staaten versuchen derweil, den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu einer Beendigung der Offensive zu bewegen. Dazu kündigten sie an, keine Lieferungen von Waffen mehr zu genehmigen, die in Syrien eingesetzt werden könnten. Heute tagen zudem die EU-Außenminister zu dem Thema. Schweden und Frankreich haben Sanktionen gegen Ankara ins Gespräch gebracht. Auch Trump spricht schon seit Tagen davon, über Sanktionen nachzudenken, um Erdogan zu stoppen. Unternommen hat er bislang aber noch nichts. Der US-Präsident verbrachte sein Wochenende auf dem Golfplatz.

  • Türkische Offensive in Nordsyrien: Ab jetzt herrscht Krieg
  • Schaulaufen der K-Frage-Kandidaten

    Harald Tittel/ DPA

    Die Riege der potenziellen Anwärter für die nächste Kanzlerkandidatur der Unionsparteien hat sich am Wochenende beim Deutschlandtag der Junge Union eine Art Schaulaufen geliefert. Vor allem die Lieblinge des eher konservativen Parteinachwuchses, Friedrich Merz und Jens Spahn, wurden gefeiert. Für Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer gab es dagegen nur Höflichkeitsapplaus.

    Auch nicht schön für AKK: Der Nachwuchs forderte mehrheitlich eine Urwahl über die nächste Kanzlerkandidatur, damit sprachen die Delegierten der Chefin gleichsam das traditionelle "erste Zugriffsrecht" auf die Kandidatur ab. Das alles muss nicht bedeuten, dass AKK aus dem Rennen um die Kandidatur schon ausgeschieden ist, aber so richtig im Rennen ist sie offenbar auch nicht mehr.

    Gewinner des Tages...

    DPA

    ... sind Norwegens Kronprinzessin Mette-Marit und ihr Mann, Kronprinz Haakon. In einer Zeit, in der die Dummheit weltweit auf dem Vormarsch zu sein scheint, werben sie für Bildung durch Lesen. An Bord eines "Literaturzugs" fährt das Paar heute von Berlin nach Köln, am Dienstag geht es weiter nach Frankfurt am Main zur Buchmesse, wo Norwegen in diesem Jahr Ehrengast ist. Mette-Marit will sich während der Reise mit Schülern über das Lesen und Lieblingsbücher unterhalten. Mit dabei sind auch norwegische Autoren wie Jostein Gaarder ("Sofies Welt"). Da wünscht man wirklich gerne eine glückliche (und pünktliche) Reise.

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    insgesamt 20 Beiträge
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    Seite 1
    danilo.pecher 14.10.2019
    1. Kleiner Fehler
    In der Einleitung auf der Hauptseite hat sich ein Fehler eingeschlichen. Die Queen besucht nicht das Unterhaus: Das darf sie nämlich aus historischen Gründen gar nicht betreten. Die Veranstaltung findet im Oberhaus statt. Das Unterhaus wird dazu vom Lady Usher of the Black Rod rituell abgeholt und ins Oberhaus geführt, ähnlich wie bei den Prorogation Proceedings.
    girwertachim 14.10.2019
    2. Trump
    Vor einiger Zeit wurde ein Biograph trumps im TV interviewed (den privaten Kanal weiss ich nicht mehr), er sagte, Trump habe sein Leben lang nur mit Verbrechern zu tun gehabt. Auch vor einiger Zeit war im ZDF ein Bericht von Horst Hano aus New York über Trump. Es war ein Bericht,der nur Aussagen zu Trumps kriminellen Handlungen gab - nicht Positives. Ein Präsident, der 4.000 Kinder in Lagern einsperrt, um sie ihren mexikanischen Eltern zu entziehen ist ein Verbrecher. Es wurde verurteilt, nun müssen die US-Behörden über DNA-Tests die Eltern finden. Die Kurden als Verbündete gegen den IS hat er auflaufen lassen. Der "Sieg" Trumps ist, dass dadurch 800 IS-Terroristen aus Kurdischen Gefängnissen aus brechen konnten.
    thinking_about 14.10.2019
    3. Zusatz zur Meldung
    *Die Kurden, die bislang mit den USA verbündet waren und von Trump im Stich gelassen wurden, müssen um ihr Leben fürchten. Es gibt bereits grausame Videos von ersten Hinrichtungen.* CNN zeigte gestern Abend ein solches Video. Immer wieder wurde auf die schon am Boden liegende Person geschossen. Das war grausamster Mord ...... Ein Konvoi von flüchtenden Kurden wurde aufgehalten und die Menschen aus den Autos gezogen. Darunter waren Medienleute und eine kurdische Menschenrechtlerin, insgesamt waren es neun Personen, die so wie oben beschrieben, ums Leben kamen.
    Kamillo 14.10.2019
    4.
    Auf heise.de/tp (Telepolis) gabs gestern Abend ganz oben einen Artikel zum Einmarsch der Türkei in Syrien, von dem ich nicht weiß, was ich davon halten soll. Bei tp sind ja leicht rechte/russenfreundliche Tendenzen erkennbar, in den Foren bei den Lesern noch stärker. Jedenfalls berichtet der Artikel davon, dass Erdogan gezielt Gefangenenlager mit IS-Kämpfern beschießen lässt, damit die frei kommen. Angeblich sollen da schon über 800 entwischt sein (also weit mehr als in anderen Quellen, auch hier, zu lesen ist) und der Autor befürchtet nun, was durchaus realistisch wäre, dass dadurch der IS wieder erstarken könne oder diese nach Europa kämen um hier Anschläge zu verüben. Es wird in dem Artikel zielmlich dick aufgetragen, Fatwa in Moscheen, die unter türkischem Einfluss stehen (ditib), um Erdogan und sein Vorhaben zu unterstützen, auch damit diese IS-Kämpfer erfolgreich sein sollen, usw. Und das alles textlich eingebettet ziwschen Informationen, die man auch anderswo lesen kann. Fakenews haben ja die meiste Wirkung, wenn man sie mit bekannten Fakten anreichert. Der Artikel hat durchaus das Potential, weiter als nötig gegen die Türkei aufzuhetzen, in dem er evtl. falsche Informationen geschickt einwebt. Das würde durchaus zu den rechten Tendenzen passen, die man sonst so in diesem Nachrichgtenportal findet, das auch schonmal einen RT-Deutsch-Artikel mal 1:1 übernimmt oder Schmähschriften eines alterssenil gewordenen Franz Alt veröffentlicht.
    s.l.bln 14.10.2019
    5. Mal sehen...
    ...ob irgendwann auch noch der Inhalt des letzten Telefonates mit Erdogan ans Licht kommt. Ich wüßte zu gerne, was genau die da ausgemacht haben. Inzwischen wird klar, daß die türkische Armee nicht nur die angesprochene 30km Pufferzone ins Visier nimmt, sondern man deutlich weiter vordringt und das auch in wesentlich größerer Breite als angekündigt. Mit Erdogans verlogener Version der "erweiterten Grenzsicherung" hat das nichts mehr zu tun. Das ist ganz klar eine Invasion, möglicherweise im Bereich dessen, was mal der syrische Teil des osmanischen Reiches war. Trump hat keine Ahnung, was seine Entscheidung lostritt. Ich bin mal gespannt, was passiert, wenn die syrische Arme und die Russen mitmischen und Erdogan in grenzenloser Frechheit als Natomitglied den Bündnisfall ausruft. Und wie immer wenn Trump eine außenpolitische Entscheidung trifft, lautet der Gewinner: Putin.
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