Die Lage am Dienstag Liebe Leserin, lieber Leser,


heute kommen Kanzlerin und Vize-Kanzler in Berlin mit den Ministerpräsidenten der Länder zum wiederholten Male zu einem EEG-Gipfel zusammen. Der letzte liegt erst wenige Wochen zurück. Wieder mal will man versuchen, sich auf Eckpunkte für die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zu einigen. Doch schon im Vorfeld wird für ein erneutes Scheitern vorgebaut. Nord- und Südländer lägen zu weit auseinander, heißt es. Die endlose Geschichte der deutschen Energiewende ist ein Lehrstück der Unübersichtlichkeit heutiger Politik. Ein großartiges Projekt wird so lange von Fehlplanungen und Partikularinteressen zersetzt, dass man sich am Ende fast wieder nach der Atomkraft zurücksehnt.

Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier:
AFP

Krieg 1

Titelbild
Mehr dazu im SPIEGEL
Heft 22/2016
Die unbesiegte Schönheit

Dies ist eine Woche des Gedenkens an die großen Schlachten des Ersten Weltkriegs. Am Sonntag standen Merkel und Hollande auf den Schlachtfeldern von Verdun. Heute reist Bundespräsident Joachim Gauck nach Großbritannien, um auf den schottischen Orkney-Inseln der Skagerrak-Schlacht zu gedenken, der größten Seeschlacht des Krieges. Gut drei Wochen vor der Abstimmung über den Brexit hoffen manche, dass der historische Schrecken hilft, den Briten den Sinn des geeinten Europas in Erinnerung zu rufen. Um den englischen Dichter John Donne abzuwandeln: Kein Land ist eine Insel.

REUTERS

Krieg 2

Und noch mehr Krieg: Im Irak hat die Schlacht um Falludscha begonnen, die irakischen Regierungstruppen sind dabei, die Stadt westlich von Bagdad nach zwei Jahren von der Herrschaft des IS zu befreien. Gut möglich, dass das mithilfe amerikanischer Luftunterstützung in den kommenden Tagen gelingt. Aber dann? Manchmal befürchte ich, dass der Kampf gegen den IS im Irak und Syrien zu einem Dreißigjährigen Krieg wird, der erst endet, wenn alle Beteiligten ausgeblutet sind.

Marina Militare/ AP

Verlierer des Tages

... ist einmal mehr die europäische Flüchtlingspolitik. Bis zu 700 Menschen sind nach Schätzungen des UNHCR in den vergangenen Tagen im Mittelmeer ertrunken. In Syrien sind Hunderttausende Flüchtlinge im Bürgerkrieg eingesperrt, weil die Türkei eine Mauer hochgezogen hat und auf Flüchtlinge schießt. Europa schaut weg und ist froh, dass Erdogan dem Kontinent das Problem vom Hals hält. Sogar das Lager in Idomeni wurde fast unbemerkt geräumt. Wir setzen mit brutaler Konsequenz auf Abschreckung, und tun so, als hätte diese Politik noch etwas mit unseren Prinzipien zu tun. Hauptsache, es wird nicht allzu nah vor unser Haustür gelitten.

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

Liebe Leser, die Morgenlage ist heute ziemlich düster ausgefallen, das mag an den dunklen Wolken liegen, die sich über Berlin auftürmen. Man kann das natürlich auch alles anders sehen: Deutschland kommt voran bei der Energiewende, die Briten werden womöglich doch gegen den Brexit stimmen, die Befreiung von Falludscha bringt die Wende im Kampf gegen den IS und eine humanitäre Flüchtlingspolitik bekommen wir dann auch noch hin. Schon besser.

Ich wünsche Ihnen einen optimistischen Start in den Tag, Ihre

Christiane Hoffmann, stellvertretende Leiterin Hauptstadtbüro DER SPIEGEL

Mehr zum Thema
Newsletter
DIE LAGE: Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen


insgesamt 4 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
roughneckgermany 31.05.2016
1.
Das Problem ist, dass man auf Biegen und Brechen die EVU retten will und so die Bürgerenergie abwürgt. Kohle wird gefördert, Ausschreibungen können nur von Großen gewonnen werden und der Ausbaukorridor wird extrem eingeengt.
colonium 31.05.2016
2. Selbstschußanlagen in Türkei
Wie ich heute Morgen im MoMa sehen durft, baut die Türkei SELBSSCHUSSANLAGEN an der syrischen Grenze, die Lasergesteuert auf Flüchtlinge aus Syrien schießen, die sich nach einmaliger computeranimierter Warnung auf mehr als 300 Meter der türkischen Grenze nähern. Das ist wirklich das "ideale" Land um es als Türsteher in der Flüchtlingspolitik zu nutzen. Die Flüchtlinge in die Türkei zurückzuschicken, ist so ähnlich wie die Flüchtlinge aus der DDR in die DDR zurückzuschicken...
StefanZ. 31.05.2016
3. Wunsch an den Spiegel
Zu dem jahrelangen Vorsichhinleiden an diversen Kriegsschauplätzen: wie wäre es, wenn sich einige der über den Tellerrand schauenden Medien anstatt zu Jammern diesem Themas einmal ernsthaft zuwenden würden? Der Spiegel sollte einen solchen Anspruch haben. Es gibt auf dem Papier die "Peacekeeping Forces" der Vereinten Nationen. Zurzeit basierend auf kleinen Kontingenten, die in von Fall zu Fall über Monatelanges Prozedere angefordert werden müssen. Je nach Lust und Laune stellen dann ein paar Nationen Soldaten. Deren Mandat ist schlussendlich fast ausschließlich Waffenstillstände und ähnliches zu überwachen, und das auch nur, wenn die lokalen Kriegsparteien zustimmen. Niemand ist zufrieden mit ihrer Arbeit unter unmöglichen Umständen. Was wäre, wenn die Nationen im Rahmen von UN Reformen das Mandat und die Arbeitsweise drastisch korrigieren würden? Man stelle sich eine global legitimierte Einsatztruppe der UN von 300.000 Soldaten vor, gemischt aus praktisch allen Ländern. Gut ausgerüstet, trainiert und kontrolliert. Diese würde innerhalb kürzester Zeit Kriegsherde beenden bevor sie sich ernsthaft ausdehnen könnten. Schon ihre Existenz würde Kriegslüsterne entmutigen. Die Staaten könnten Unsummen für vorsorgliche Rüstungsausgaben sparen. Gewaltausübende würden entwaffnet (typischerweise mit Betäubungsmaßnahmen, weil modernste Waffen zum Einsatz kämen) und danach vom Rest der Bevölkerung auf Dauer isoliert. Selbst das gefährliche Krebsgeschwür der islamistischen Fanatiker ließe sich so immer noch innerhalb von Wochen auflösen. Es wäre wünschenswert, wenn rechtzeitig zur Neubesetzung des UN Generalsekretärpostens in ein paar Monaten jemand den Mut hätte das Thema "dauerhafter Weltfrieden, wie erreichen wir ihn endlich?" anzugehen. Vermiedenes milliardenfaches Elend und ein Platz im Buch der Weltgeschichte könnte das Ergebnis sein.
Duggi 31.05.2016
4. Umfrage sieht Große Koalition erstmals unter 50 Prozent .
Kein Grund zur Aufregung. Dann nimmt man halt noch GRÜN und/ oder GELB dazu und bildet die bunte Blockkoalition der Unpopulären. :-)
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.