Die Lage am Dienstag Liebe Leserin, lieber Leser,


die griechische Regierung hat am Morgen mit der Räumung des Flüchtlingslagers Idomeni an der mazedonischen Grenze begonnen. Zwar wollen die Behörden nach eigenem Bekunden keine Gewalt anwenden. Aber wie soll das gehen, wenn die Flüchtlinge nicht freiwillig weichen wollen? Kein Ort steht so exemplarisch für das moralische Dilemma der europäischen Flüchtlingspolitik wie Idomeni. Die Menschen dort leben unter erbärmlichen Bedingungen. Aber die Kanzlerin schickt keine Busse wie vergangenen September nach Ungarn, weil die Hilfsbereitschaft der Deutschen nach der Aufnahme von knapp einer Million Flüchtlingen erlahmt ist. Wer nach Idomeni blickt, der muss feststellen: Humanität kennt eine Obergrenze.

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REUTERS

Riesenerleichterung in Berlin

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Heft 21/2016
Alle drei Minuten wird in Deutschland eingebrochen, der Staat lässt seine Bürger allein

In die Wiener Hofburg zieht nun doch nicht der FPÖ-Mann Nobert Hofer ein, sondern der brave ehemalige Grünen-Chef Alexander Van der Bellen. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sprach von einem "guten Tag für Europa", der Grüne Anton Hofreiter erblickte in dem Sieg sogar ein "Signal der Humanität". Selbst die Kanzlerin erlaubte sich ein erleichtertes Lächeln, als sie auf dem Rückflug von einem Gipfel in Istanbul die Nachricht aus Wien erreichte.

Nun ist es zweifellos ein Grund zur Freude, dass der verkniffene Rechtsausleger Hofer nicht an die Spitze unseres Nachbarstaates rückt. Nur bestätigt die Einheitsfront der aufrechten Demokraten auch immer diejenigen, die dem System eins auswischen wollen: Der FPÖ-Wähler in Österreich tickt da nicht anders als der AfD-Anhänger in Deutschland. Zu den Paradoxien der Demokratie gehört, dass die Demokraten nicht allzu sehr zusammenrücken sollten, wenn sie die Demokratie verteidigen wollen.

DPA

Landluft für die Minister

Heute trifft sich das Bundeskabinett zu einer zweitägigen Klausur im brandenburgischen Schloss Meseberg. Offiziell wollen Angela Merkel und ihre Minister das Integrationsgesetz verabschieden. Inoffiziell geht es eher darum, die Desintegration der schwarz-roten Koalition zu stoppen. Seit Beginn der Flüchtlingskrise haben beide Regierungsparteien zusammen rund 20 Prozentpunkte verloren. Nun geht die Angst um - und die Lust, den Wahlkampf vorzeitig zu eröffnen. Vielleicht hilft ja die Landluft bei der Erkenntnis, dass es nichts bringt, anderthalb Jahre vor der Bundestagswahl schon in den Kampfmodus umzuschalten. Denn Krakeelen kann die AfD immer noch am besten.

DPA

Gewinner des Tages

... ist Franz Josef Strauß. Der Streit zwischen den Unions-Schwesterparteien hat den Weisheiten des CSU-Schutzheiligen zu neuer Konjunktur verholfen. Strauß erfand die Maxime, dass es rechts von der Union keine demokratisch legitimierte Partei geben dürfe. Merkel und Seehofer zanken nun darüber, ob sie heute noch gilt. Es sieht nicht so aus, als würde sich die Sache so schnell beruhigen. Die Kanzlerin war im Januar schon bei der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth, um Seehofer zu besänftigen. Genutzt hat es nichts. Gut möglich, dass sie auch noch eine Wallfahrt zu Strauß' Gruft in Rott am Inn antreten muss, bevor Seehofer wieder Frieden mit ihr schließt.

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René Pfister, Leiter Hauptstadtbüro DER SPIEGEL

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insgesamt 15 Beiträge
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Seite 1
gehirngebrauch 24.05.2016
1. berlin sollte doch
danke sagen, dass es in idomeni noch ohne blutvergießen abgeht, nachdem gewalttätige "flüchtlinge" schon mehrmals versuchten die grenze illegal zu durchbrechen. die riesenerleichterung in berlin kann ich mir auch gut vorstellen, da im anderen fall doch schon berliner politiker asyl suchen müssten. allerdings denke ich, dass die freude verfrüht ist.
nachtmacher 24.05.2016
2. Idomeni...
offenbart nicht die "Grenzen der Humanität". Sondern die Verfehlungen der Politik aus unserem Lande. Keiner muss in Idomeni unter menschenunwürdigen Bedingungen leben. Es gibt Alternativen, die eben nicht angenommen werden. Aufgestachelt durch "Aktivisten" und durch Gerüchte und Versprechungen (denen unsere Politiker nicht entgegentreten wollen) versuchen die Migranten ihren Willen zu erzwingen. Merkels Einladung hat sich auf der ganzen Welt herumgesprochen wie ein Lauffeuer. Auch wenn die BK und die Politiker behaupten, es wäre keine Einladung gewesen, so wird die Untätigkeit unseres Staates als solche aufgefasst. Die wollen unbedingt in ein Land einwandern in der Erwartung von Alimentierung und Versorgung. Und man kann machen, was man will ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Sorry liebe Politiker und Journalisten. Das Erstarken der AFD und der FPÖ hat direkt mit dem offensichtlichen Unwillen der Staatslenker zu tun. Lieber beschimpft man die eigene Bevölkerung und ignoriert sie, als dass man vom hohen Roß herunterkommt. Die Politiker und Medienvertreter kommen so ziemlich alle aus den besseren Kreisen und haben zu der breiten Basis, die die Folgen der Politik im Alltag ausbaden muss keinerlei Verbindung mehr. Also hört auf jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf zu treiben und jeden Tag neue Forderungen ans eigene Volk zu stellen. Macht Politik für die eigene Bevölkerung und nicht nur für die halbe Welt. Dann wirds auch wieder was mit Volkspartei.
lies.das 24.05.2016
3. F.J.Strauß - seine Erfahrung mit den
Lieber Rene Pfister, Die Strauß-These, dass es "rechts von der CSU keine demokratischen Parteien geben darf", hat einen fast vergessenen, historischen Hintergrund. Denn einmal rückte Strauß selbst "nach links": Er reiste 1983 in die DDR, um mit Honecker über den Abbau der Todesautomaten an der DDR-Grenze und über die Gefangenenfreilassung von gescheiterten DDR-Flüchtlingen zu verhandeln - zum Preis eines "Milliarden-Kredits". Es war damals für Konservative ein unglaublicher Tabu, mit Kommunisten überhaupt zu reden. Als Strauß in die BRD zurückkam, hatten CSU-Politiker (Handlos) und der Ex-Chefredakteur des Bayerischen Rundfunks (Schönhuber) die Protestpartei "Die Republikaner" gegründet - aus Protest gegen die DDR-Reise von Strauß. Die Republikaner wurden damals zwölf Jahre lang zur rechtsradikalen Plage in deutschen Parlamenten. Sie erreichten zweistellige Werte, wie jetzt die AfD. Diese Erfahrung hat Strauß nie mehr vergessen. Daher das obige Zitat, das heute wieder mehr Gültigkeit hat denn je. Gut, dass Sie daran erinnert haben.
poetnix 24.05.2016
4. Humanität?
Europa ist kräftig dabei, alle seine Werte aus Angst vor Geflüchteten und vor frühzeitigem Eingreifen in Konflikte zu verspielen. Man kann Politik nur warnen! Wenn die intigrative Identität einer Gesellschaft durch den Verlust ihrer Werte verloren geht, fransen die Räder links und rechts aus und das Überleben der Demokratie steht auf dem Spiel.
JerryKraut 24.05.2016
5. Na das ist
doch mal eine gute Nachricht. Vielleicht wird unseren Regierenden jetzt langsam klar, daß ihre Macht nicht von Bänkern abhängt, deren Banken sie mit viel Steuergeld gerettet haben nachdem sie ihnen eine Lizenz für den Kasinokapitalismus erteilt hatten während sich der Riester-Sparer heute anhören muß, daß seine Privatrente wohl sehr gering ausfallen wird denn ohne Zins- und Zinseszins gibt's weniger als reinbezahlt wurde, den Gebühren die Maschmeyer zum Milliardär gemacht haben sei Dank.
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