Die Lage am Freitag Liebe Leserin, lieber Leser,


eine knappe Woche ist es her, dass die Österreicher den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer zum Favoriten für die Präsidentschaftswahl gekürt haben - seither ist die Alpenrepublik ein anderes Land. Aus Angst vor den Rechtspopulisten will die Wiener Regierung das Asylrecht mehr oder weniger abschaffen, an der Grenze fuhren zwischenzeitlich Panzer auf, von Neuwahlen ist die Rede.

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Heft 17/2016
Macht, Mord und Moral - Die erstaunlich aktuelle Welt des William Shakespeare

Heute wird sich Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka mit seinem deutschen Amtskollegen Thomas de Maizière in Potsdam treffen, um über die Lage zu beraten. Die Frage ist nur, was sie für das Erdrutsch-Ergebnis bei den jüngsten Wahlen verantwortlich machen: die europäische Flüchtlingskrise oder die besondere Mentalität der Österreicher, die der Dramatiker Thomas Bernhard einst mit einem Punschkrapfen verglich: "Außen rot, innen braun und immer ein bisschen betrunken."

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Der Charaktertest

Beatrix von Storch ist das Megafon der AfD. Mal denkt die stellvertretende Parteivorsitzende über den Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge an der Grenze nach, mal fabuliert sie über ein mögliches Exil der Kanzlerin in Chile. Auf dem AfD-Parteitag an diesem Wochenende in Stuttgart will sie die Abgrenzung zum Islam zum wichtigsten "Knallthema" der Partei machen. Gut möglich allerdings, dass jetzt erst einmal ein anderer Böller hochgeht. Im neuen SPIEGEL haben meine Kollegen Melanie Amann und Sven Röbel Dokumente aus von Storchs Zeit als politische Aktivistin ausgewertet, die zeigen, dass der adligen Politikerin nicht nur radikale Ansichten, sondern auch seltsame Geschäftspraktiken zu eigen sind. Es ist ein bewährter Charaktertest: Sage mir, wie du mit dem Geld anderer Leute umgehst, und ich sage dir, wer du bist.

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Die Angst des Torwarts

Viele hatten gewettet, dass Grünen-Chef Cem Özdemir Minister im neuen Kabinett des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann werden würde. Doch in den Personallisten, die unter grünen wie schwarzen Koalitionsverhandlern heute in Stuttgart kursieren, ist der Name Özdemirs nicht enthalten. Der Mann will Spitzenkandidat bei der nächsten Bundestagswahl werden. Schließlich, so verriet er dieser Tage der "FAZ", habe er sich in seiner Zeit als Handballtorwart "die Angst abtrainiert".

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Wölfe der Nacht

Sie pflanzen russische Fahnen an ihre Motorräder, brettern in sogenannten Weltkriegskorsos durch Europa und gelten als eine Art Privatarmee von Russlands Präsident Wladimir Putin. An diesem Wochenende wollen die Nachtwölfe nach Berlin knattern, genauer: nach Kreuzberg, wo früher stets die traditionellen Maikrawalle der autonomen Szene zu besichtigen waren. In den vergangenen Jahren jedoch war es dort überraschend ruhig geblieben, und so fragen sich Deutschlands Politikbeobachter nun, was die mögliche Wachablösung zu bedeuten hat. Wollen Putins Biker für jene Randale sorgen, zu der sich Deutschlands zahme Jugend nicht mehr aufraffen kann? Oder sind sie Ausdruck des Rechtsrucks in Europa? Zu diesen Fragen muss der Berliner Senat dringend mal ein Forschungsprojekt auflegen.

REUTERS/Saudi Press Agency

Verlierer des Morgens...

ist der saudische König Salman. Um den Folgen des Ölpreisverfalls entgegenzuwirken, hat er einen Großteil der ausländischen Arbeitnehmer aufgefordert, das Land zu verlassen. Die freien Stellen soll dann die saudi-arabische Jugend besetzen. Doch manche deutsche Unternehmer, die in dem Land aktiv sind, hegen Zweifel, ob das funktioniert, wie einige von ihnen auf der Hannover Messe Industrie in dieser Woche jammerten. In dem Wüstenstaat, so berichteten sie, habe Arbeit bislang als extrem uncool gegolten.

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag, Ihr

Michael Sauga, Leiter Hauptstadtbüro DER SPIEGEL

Korrektur : In einer früheren Version dieses Newsletters hieß es, Österreichs Regierung habe Panzer auf den Brenner geschickt. Das ist nicht richtig. Tatsächlich wurden Berichten zufolge zwischenzeitlich Panzer an der österreichisch-slowenischen Grenze stationiert.

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insgesamt 3 Beiträge
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Johann von Österreich 29.04.2016
1. Unsere Freunde aus dem Schangse Land
(O-Zitat von Fritz Muliar, dem fast exekutierten unehrenhaften Wehrmachtsangehörigen Ö-Schauspieler) glauben zu wissen, was gut für die Welt ist. Bedauerlicherweise hat sich aber die Welt in den letzten 100 Jahren nie erfreut über die Bevormundungsversuchen deutscher Eliten gezeigt und so sind die ehemaligen Herrenmenschen (Schwarz-Rot-Braun) von den Federn auf das Stroh gekommen. Und glauben nun durch eine Melonen-Haltung (außen grün, innen tiefrot) dem unveränderten Wesen einen neuen Touch geben zu müssen. Schöne Grüße ins IM Merkel Land!
Helmut Putzenlechner 30.04.2016
2. Asylpolitik Österreich - Deutschland - die Fakten
S.g. Hr. Sauga, glänzender Kurzkommentar zum Thema Rechtspopulismus und Asylpolitik in Österreich, aber vielleicht doch etwas von persönlicher Abneigung geprägt? Die Mentalität der Österreicher? Zwischen den Zeilen kann man lesen, dass Sie wohl der Überzeugung sind, Deutschland mache eine viel tolerantere Asylpolitik als Österreich. Als NICHT-Hofer- und NICHT-FPÖ-Wähler gratuliere ich Deutschland zur jüngsten Asylpolitik, aber Sie Hr. Sauga darf ich anhand von unbestechlichen Zahlen mal auf den Boden der Realität zurückholen: Österreich hat im Jahr 2015 umgerechnet auf die Einwohnerzahl um 76% mehr Asylanträge akzeptiert als Deutschland. Quellen: Asylstatistiken des BA f Migration und Flüchtlinge bzw. BM für Inneres, Ö: 89000 Asylanträge, D: 476000 (Warum redet Ihre Frau Bundeskanzler eigentlich immer von 1 Mio?) Aus den gleichen Quellen lässt sich auch die Summe der Asylanträge 2000-2014 ablesen, da sind es pro Kopf in Österreich mehr als 2,5 mal so viele gewesen: Ö: 310000 (gerundet) D: 1,12 Mio (gerundet) Interessant ist auch der Zeitraum von 2000-2006 (Zeit der Regierungsbeteiligung der FPÖ): Ö: 167219 D: 488333 Das waren pro Kopf 3,2 mal mehr – war damals etwa die AfD in Deutschland regierungsbeteiligt? - ach nein, die gabs damals ja noch gar nicht! – es war die Regierung Schröder – Soll man davon vielleicht ableiten, dass Österreich selbst dann noch eine humanere Flüchtlingspolitik betreibt, wenn es eine Schwarz-Blaue Regierung hat, als Deutschland, wenn es von Rot-Grün regiert wird? Wenn also ein Deutscher Österreich erklären will, wie man Zuwanderungs- und Asylpolitik macht, dann kommt mir das etwa so vor, wie wenn ein Österreicher den Deutschen Tipps gibt, wie man Fußballweltmeister wird. Ehe Deutschland mit Österreich gleichgezogen hat, wären da etwas weniger als 3 Mio Asylanträge aufzuholen, wenn man den Zeitraum seit dem Jahr 2000 betrachtet und auf die Einwohnerzahl hochrechnet - viel Erfolg! Führend in der Asylpolitik ist übrigens unangefochten Schweden vor Österreich und Deutschland – alle anderen Länder der EU spielen da eine untergeordnete bis beschämende Rolle. Kommen deren Innenminister eigentlich auch hin und wieder zu Hrn. de Maizière um sich beraten zu lassen? Der dürfte doch eigentlich in den nächsten 6 Monaten gar keinen Termin mehr freihaben! Vielleicht finden Sie Zahlen jedoch langweilig und beurteilen die Lage doch lieber aufgrund des Inhalts von Punschkrapferl. Haben Sie schon einmal eines gegessen? Ein Punschkrapferl ist innen zu 2/3 gelb und zu 1/3 hellbraun gesprenkelt – und der hellbraune Teil ist besoffen. Im Gegensatz dazu trägt eine Schwarzwälder-Kirsch-Torte ein weißes Hemd mit braunen Flecken und roten Knöpfen. Innen ist sie großteils dunkelbraun und in diesem Teil ist nichtmal ein Tropfen Alkohol. Toll, oder? Mit solchen Argumenten kann man wirklich viel anfangen!
Helmut Putzenlechner 30.04.2016
3. Panzer und Sonstiges
Vielleicht finden Sie noch einen Zahlenvergleich interessant? Ausländeranteil der Bevölkerung: D: ca. 10,7% Ö: ca. 14,7% Daraus lässt sich ableiten, dass Österreich nicht nur wesentlich mehr Asylanträge verzeichnet, sondern auch mehr Ausländer ins Land läßt. Aufgrund der Zuwanderungspolitik verzeichnet Österreich seit Anfang der 90er Jahre ein stetiges Wachstum der Bevölkerung, während diese in Deutschland seither stagniert und in den letzten 10 Jahren sogar rückläufig war. Es ist also nicht die reine Nächstenliebe die Deustchland motiviert Flüchtlinge aufzunehmen, sondern handfestes Eigeninteresse, es gehen in Deutschland sonst innerhalb relativ weniger Jahre die Arbeitskräfte aus, und davon ist die deutsche Industrie alles andere als begeistert. Von Panzern ist mir nichts bekannt, haben wir in Österreich überhaupt welche die fahren? – aber wie man schnell eine Grenze dichtmacht hat sich Österreich wohl von Deutschland im Sommer 2015 in Freilassing abgeschaut. Da wurde mit Deutscher Gründlichkeit gearbeitet, damals durfte mein Zug nach Innsbruck nicht über das Deutsche Eck fahren, obwohl dieser in Deutschland nicht einmal anhält! Offensichtlich haben die Deutschen Behörden die Gefahr, dass jemand in Rosenheim aus dem fahrenden Zug springt, als zu hoch eingestuft. Zusammenfassend betrachtet kann man sagen Deutschland tut viel und redet noch besser darüber und die Bundeskanzlerin ist auf Facebook wirklich sehr präsent, aber Österreich macht einfach – seit Jahren und in Zukunft, egal welches Couleur gerade die Minister, den Kanzler oder den Präsidenten stellt.
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