Die Lage am Donnerstag Liebe Leserin, lieber Leser,


in Frankfurt treffen sich die Aktionäre der Deutschen Bank zur Hauptversammlung - für Aufsichtsrat und Vorstand dürfte das reichlich ungemütlich werden. Vor allem Aufsichtsratschef Paul Achleitner steht bei den Aktionären in der Kritik, weil er bei der Aufarbeitung der zahlreichen haarsträubenden Skandale zuletzt nicht gut aussah. Achleitner dürfte die Attacken erst einmal überstehen, ein anderer räumt dagegen seinen Posten: Jürgen Fitschen verabschiedet sich heute nach vier Jahren als Co-Vorstandschef von den Aktionären. Der Brite John Cryan übernimmt die alleinige Führung des Dax-Konzerns. Die Deutsche Bank ist dann endgültig nur noch dem Namen nach deutsch. Mein Kollege Stefan Kaiser ist in Frankfurt vor Ort. Hier lesen Sie seinen Kommentar zur Lage des Geldhauses.

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Österreichs Gewerkschaften diktieren Kanzler Kern ihre Wunschliste

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Heft 20/2016
Erst VW, jetzt Opel: Eine deutsche Industrie-Affäre

Christian Kern, der neue Bundeskanzler von Österreich, stellt heute im Parlament seine Pläne für das Land vor. Der Ex-Manager will vor allem Österreichs Wirtschaft ankurbeln. Die mächtigen Gewerkschaften geben dem SPÖ-Genossen mit auf den Weg, wie das ihrer Ansicht nach funktionieren sollte - nämlich mit klassischer Beton-Politik: Eine Erhöhung der staatlichen Investitionen auf Pump wünscht sich Gewerkschaftsboss Erich Foglar in einem Interview mit dem "Standard". Und dazu sollte Kern bittschön in Brüssel eine Lockerung der strengen EU-Defizitregelungen durchsetzen. Ob sich der forsche Macher Kern das wohl auch so vorstellt?

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Germans to the Front - später vielleicht

Heute treffen sich die Außenminister der Nato. Fest steht schon jetzt: Das Bündnis vertagt die Entscheidung über eine direkte Teilnahme am Luftkrieg gegen den "Islamischen Staat" (IS) auf die Zeit nach dem Gipfel in Warschau im Juli. Darauf haben sich nach Recherchen meines Kollegen Matthias Gebauer die Nato-Botschafter geeinigt. Die Entscheidung zeigt, wie schwer der Nato eine aktive Rolle in der von den USA angeführten Koalition gegen den IS fällt. Hinter verschlossenen Türen hatten US-Diplomaten kürzlich erneut auf den Einsatz von Nato-Awacs-Flugzeugen gedrängt. Die anderen Mitglieder des Bündnisses aber zeigten sich zurückhaltend. Für Deutschland ist die Frage heikel, weil die Bundeswehr einen Großteil der Awacs-Besatzungen stellt.

DPA

Verlierer des Tages

Ist das jetzt eigentlich schon Schmähkritik, wenn ich den wahrscheinlich neuen Ministerpräsidenten der Türkei, Binali Yildirim, hier als Helferlein des allmächtigen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bezeichne? Egal: Er ist es ja, leider. Es kann noch sein, dass Erdogan einen anderen Kandidaten aus dem Hut zaubert, aber alles deutet daraufhin, dass die AKP Yildirim heute als ihren neuen Chef präsentieren wird. Auf einem Sonderparteitag am Sonntag in Ankara soll er dann bestätigt werden und anschließend auch das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen. Yildirim ist seit Langem ein enger Vertrauter Erdogans und zeichnet sich vor allem durch eine Eigenschaft aus, die von Autokraten weltweit sehr geschätzt wird: Loyalität bis zur völligen Selbstaufgabe. Deshalb mag sich Yildirim heute vielleicht als Gewinner fühlen, ich finde aber, er ist ein Verlierer, weil er seinem Land so einen schlechten Dienst erweist.

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Mit besten Grüßen

Roland Nelles, Politikchef SPIEGEL ONLINE

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