Die Lage am Donnerstag Liebe Leserin, lieber Leser,


es werden sehr ambitionierte Vorschläge auf dem Tisch liegen, wenn heute Nachmittag in Brüssel der erste EU-Gipfel nach der Bundestagswahl beginnt. Auf dem Programm steht eine grundlegende Reform der EU. Da war die umfassende Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der seine Präsidentschaft mit Europa verknüpft hat und damit einen großen Druck erzeugt hat; und da sind auch die Ideen von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. EU-Ratspräsident Donald Tusk will diesen Schwung nutzen: Die Staats- und Regierungschefs sollen über die Zukunft debattieren, dabei aber möglichst ihre Einheit bewahren. Das wird schwierig, schließlich liegen die Standpunkte etwa bei der Reform der Währungsunion oder beim Thema Zuwanderung weit auseinander.

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Heft 42/2017
SPIEGEL-Gespräch mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron

Die große Frage ist, wie Angela Merkel sich angesichts dieser ehrgeizigen und weit auseinanderklaffenden Ziele verhalten will. Sie ist in vielen Fragen nicht sprechfähig, weil sie von einer Regierungskoalition weit entfernt ist. Doch das wird nicht der einzige Grund dafür sein, dass sie auf Macrons große Rede noch nicht geantwortet hat. Große Würfe liegen ihr bekanntlich nicht, sie arbeitet Probleme weg, wenn sie auftauchen, und spricht dann möglichst verschwommen darüber. Doch nichts wäre schlimmer als die Aussicht auf ein Europa, in dem auch die nächsten Jahre im Merkel-Stil alle Probleme immer weiter verschleppt und nie wirklich angegangen werden. Und die Chancen für einen Reformschub, den die EU dringend nötig hat, waren nie so gut wie jetzt.

Kurz in Brüssel

AFP

Der österreichische Wahlsieger Sebastian Kurz kommt heute nach Brüssel, obwohl er noch gar nicht im Amt ist. Er wird die EU-Präsidenten Juncker und Tusk treffen, den Brexit-Unterhändler Michel Barnier und Angela Merkel. Vermutlich werden ihm alle ins Gewissen reden: Während in Österreich eine Koalition von Kurz mit der rechten FPÖ als die wahrscheinlichste und auch gar nicht so schockierende Variante gilt, machen sich viele in der EU große Sorgen wegen eines solchen Bündnisses.

In Wien soll heute das offizielle Endergebnis der Wahl bekannt gegeben werden. Es wird wohl dabei bleiben, dass die ÖVP von Kurz klare Wahlsiegerin ist, die sozialdemokratische SPÖ klar dahinter liegt, knapp vor der FPÖ. Erst am Freitag wird Bundespräsident Alexander Van der Bellen Kurz voraussichtlich mit der Regierung beauftragen.

Was wären die Alternativen zu Schwarz-Blau? Wenn es doch noch zu einer Großen Koalition kommen soll, müsste Noch-Bundeskanzler Christian Kern wohl sein Amt als SPÖ-Parteichef an einen konservativen Sozialdemokraten abgeben. Weiterhin ist auch nicht ausgeschlossen, dass SPÖ und FPÖ sich hinter dem Rücken von Kurz einigen. All das zeigt: Auch in Österreich kann es noch länger dauern, bis eine neue Regierung steht.

Ultimatum in Spanien

DPA

In Spanien läuft heute um 10 Uhr erneut ein Ultimatum des konservativen Premierministers Mariano Rajoy an die katalonische Regionalregierung ab, die immer noch nicht klargestellt hat, ob sie nun die Unabhängigkeit der Region erklärt hat. Rajoy fordert: Der katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont soll den verfassungsgemäßen Zustand wieder herstellen und sich der spanischen Zentralgewalt unterstellen. Ansonsten wird der spanische Premierminister wohl über den Verfassungsartikel 155 die Autonomie der Region aussetzen; vermutlich würden dann Neuwahlen angesetzt. Falls das geschehe, drohen wiederum die Separatisten, würden sie gleich noch mal die Unabhängigkeit ausrufen.

Es ist ein ermüdendes Katz-und-Maus-Spiel, in dem Madrid aber die deutlich besseren Karten hat. Theoretisch könnte Puigdemont auch selber Neuwahlen ausrufen - auch damit würde die Aussetzung der Autonomie vorerst gestoppt. Ob die Separatisten in Wahlen dann wieder eine Mehrheit erhielten, ist ungewiss. Das Gezerre um Katalonien geht weiter.

Trump und die toten US-Soldaten

AP

Wäre Donald Trump ein normaler republikanischer Präsident, würde er sich jetzt vermutlich mit der Rückeroberung der IS-Hauptstadt Rakka brüsten. Stattdessen liefert sich der Präsident erneut einen unwürdigen Kleinkrieg mit den Familien im Krieg getöteter US-Soldaten, sogenannten "Gold Star"-Familien. Zuerst hatte Trump fälschlicherweise behauptet, andere Präsidenten wie Barack Obama hätten die Familien getöteter Soldaten nicht angerufen, im Gegensatz zu ihm (was nicht stimmte). Dann beschwerte sich eine Familie. Trump habe angerufen und über einen toten Soldaten gesagt: "Er wusste, worauf er sich einließ." Andere Familien klagten, Trump habe sich bei ihnen nie gemeldet. Und schließlich meldete sich sogar ein Vater, dem Trump am Telefon einen Scheck über 25.000 Dollar versprochen haben soll. Das Geld sei aber nie angekommen.

Dass "Gold Star"-Familien geehrt werden müssen, ist in den USA eine überparteiliche Maxime. Einmal mehr schadet sich Trump mit einer unnützen Kontroverse selbst.

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

Gewinnerin des Tages...

... ist Funda Yilmaz. Sie war die berühmteste Einbürgerungskandidatin der Schweiz, nun hat die 25-Jährige in ihrer Wohngemeinde Buchs im Kanton Aargau die Schweizer Staatsbürgerschaft erhalten. Ihr Fall hatte für großes Aufsehen gesorgt: Der jungen Türkin war in ihrer Wohngemeinde das Bürgerrecht zunächst verweigert worden. Dabei ist sie in der Schweiz geboren und aufgewachsen, spricht perfekt Schweizerdeutsch, bestand außerdem eine schriftliche Einbürgerungsprüfung mit 100 Prozent richtigen Antworten. Doch im persönlichen Gespräch mit der Einbürgerungskommission fiel sie durch, weil sie als typischen Schweizer Sport "Ski" und nicht "Schwingen und Hornussen" genannt hatte und auf die Frage nach ihren Einkaufsgewohnheiten nicht den Bäcker im Dorf, sondern einen größeren Supermarkt genannt hatte.

Selbst konservative Politiker waren peinlich berührt, das Vorgehen erinnerte an die Komödie "Die Schweizermacher" mit Emil Steinberger aus dem Jahr 1978. Medien veröffentlichten das Protokoll der 92 Fragen aus dem Einbürgerungsgespräch als Dokument eines willkürlichen Systems. Dank der weltweiten Aufmerksamkeit erhielt Funda Yilmaz eine zweite Chance. Der Gemeinderat beantragte die Einbürgerung. Am Mittwochabend stimmte der Einwohnerrat der Gemeinde Buchs zu. Mit 27 Ja-Stimmen, acht Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag.

Herzlich,

Ihr Mathieu von Rohr

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insgesamt 8 Beiträge
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dirk1962 19.10.2017
1. Merkel als Statistin
Merkels Anwesenheit in Brüssel ist ist ohne jede Bedeutung. Sie ist allenfalls Statistin ohne eine Meinung vertreten zu können. Nicht das man das auf Anhieb merken würde. Sie wird wie immer dümmlich in die Kamera winken und Wichtigkeit heucheln. Die Führungsrolle in der EU hat sie bereits an Macron verloren. Wird Kurz Kanzler von Österreich, hat sie einen zweiten Gegner, dem sie nicht gewachsen ist.
haresu 19.10.2017
2. Macrons Vorschläge sind Merkels Chance
Die Kanzlerin sollte die Chance nutzen, sich mit Macron verbünden und die EU entscheidend weiterentwickeln. Tut sie dies nicht wäre es ihr größtes Versagen. Die EU erodiert vor sich hin und das ist zum Großteil ein Fehler Deutschlands. Wir brauchen mehr europäische Integration, mehr Demokratie in der EU und mehr gemeinsame Politik. Deutschland muss Macht abgeben. Die Widerstände hierzulande wären natürlich massiv und ob Merkel in ihrer letzten Amtszeit noch genug Macht in der eigenen Partei hat ist fraglich, trotzdem wäre es ein lohnendes Projekt und auch eine "Veredelung" der Merkelschen Kanzlerschaft.
i.dietz 19.10.2017
3. Wie verhält sich Merkel ?
Wahrscheinlich wie immer: sie lebt in ihrer eigenen heilen Welt und redet sich und anderen alles "schön" !
makeup 19.10.2017
4. Soso, Kurz ein Gegner von Merkel - selten so gelacht
Der Kurz ist auch nur eine Marionette seiner selbst. Er muss zu hause liefern. Nur ist die EU anderer Meinung wie Österreich. Das ist der Unterschied. Kurz und seine rechten Gessinungsgenossen werden sich die erste Abfuhr einholen und wenn sie den Kurs von Ungarn einschlagen, dann sollen aus der EU verschwinden.
herbert.huber 19.10.2017
5. also alles wie immer ...
und sofern Merkel sich beim Winken nicht verletzt wird sie von den Medien sicher einmal mehr hochgelobt als wichtigste Frau der Welt und große Strategin. Wann fangen die Medien endlich an, die Politik dieser Dame ernsthaft zu hinterfragen?
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