Die Lage am Donnerstag Liebe Leserin, lieber Leser,


heute ist ein Tag der Abschiede, ohne Tränen vermutlich. Sigmar Gabriel gibt seine letzte Regierungserklärung als Wirtschaftsminister ab, Frank-Walter Steinmeier tritt seine letzte Reise als Außenminister an. Steinmeier wird Bundespräsident, Gabriel Außenminister. Beide wollten 2017 nicht gegen Angela Merkel antreten, nun verschwinden sie aus dem Zentrum politischer Machtkämpfe. Die ganze Berliner Nach-Schröder-und-Müntefering-Generation der SPD ist an der Bundeskanzlerin gescheitert, Peer Steinbrück gehört auch noch dazu.

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Heft 4/2017
Die neue Weltordnung

Sie waren ihr nicht gewachsen, auch weil sie sich haben faszinieren lassen von dieser Frau, weil sie in ihrer Nähe weder die Wut noch das Überlegenheitsgefühl entwickeln konnten, das sie zu furiosen Gegnern gemacht hätte. Sie waren Bürger der Berliner Republik Merkel. Nicht zufällig soll es nun einer aus Brüssel versuchen, Martin Schulz, der nicht durch Große Koalitionen verdorben ist. Für ihn gilt jetzt: Merkel meiden bis zum Wahltag, sich ja nicht einwickeln lassen wie die anderen Herren.

DPA

Die Abarbeiter

Nachlese zu unserer 70-Jahre-Feier, am Dienstagabend im Hauptstadtbüro des SPIEGEL: Ein besonders interessantes Gespräch hatte ich mit dem Gesundheitsexperten der SPD, Karl Lauterbach. Er sagte, dass die laufende Legislaturperiode für ihn so öde sei wie keine zuvor. Warum? Der Koalitionsvertrag habe für seinen Bereich 18 Vorhaben aufgelistet. Diese 18 Vorhaben seien getreulich abgearbeitet worden. Er sei sich vorgekommen wie ein Staatssekretär, nicht wie ein Politiker. Lebendiger Parlamentarismus sieht tatsächlich anders aus: Meinungsstreit, bis die bestmögliche Lösung gefunden ist, Offenheit für neue Ideen. Lauterbach sagte auch, von Kollegen habe er gehört, in anderen Bereichen sei es ähnlich zugegangen. Das wäre ein heimlicher Strukturwandel der Politik. Aus den Abgeordneten würden Erfüllungsgehilfen für den Vier-Jahres-Plan. Etwas Ähnliches gab es schon einmal, wenn ich mich nicht irre.

DPA

Fan und Löwen

Heute wird das Urteil gegen Safia S. gesprochen. Sie hat einem Polizisten in Hannover ein Küchenmesser in den Hals gerammt, mutmaßlich im Auftrag des "Islamischen Staates". Die Staatsanwälte haben eine Haftstrafe von sechs Jahren beantragt. Bei der Tat war Safia S. 15 Jahre alt. Zwei Worte von ihr haben sich in mein Hirn gebrannt, hin und wieder fallen sie mir ein: unsere Löwen. Das schrieb sie in einem Chat nach den Anschlägen von Paris im Herbst 2015. Das ganze Zitat geht so: "Gestern war mein Lieblingstag. Allah segne unsere Löwen, die gestern in Paris im Einsatz waren." Das klingt nach Fan, nach Schlachtenbummlerei. Aber es ging nicht um Fußball, sondern um Abschlachten. Es klingt auch nach kindlichem Gemüt, nach naiver Freude. Ich bekomme das nicht zusammen mit den schrecklichen Geschichten aus dem Bataclan, den Straßencafés. Mehr kann ich dazu nicht sagen, nur dass ich manchmal "unsere Löwen" denke und irritiert bin.

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Der Kulturkampf

Alexander Van der Bellen wird heute als Bundespräsident der Republik Österreich vereidigt, der größte Erfolg eines Grünen im deutschsprachigen Raum neben den Wahlerfolgen Winfried Kretschmanns in Baden-Württemberg. Es ist interessant, dass die Grünen gerade in diesen Zeiten solche Einzelerfolge erzielen. Über Jahrzehnte haben sie den politisch-kulturellen Diskurs beherrscht wie keine andere Strömung. Ihr Mantra der unbedingten Rücksicht, des eminent vorsichtigen Sprechens und Handelns hat sich in die Köpfe und Seelen gepflanzt. Wenn man anderer Meinung sein wollte, musste man den grünen Reflex im eigenen Ich oder grüne Sanktionen von anderen überwinden. Diese Dominanz ist durch den Rechtspopulismus herausgefordert. Wir stecken in einem neuen Kulturkampf, das grüne gegen das neurechte Denken. In Österreich war das durch die Stichwahl zwischen den Kandidaten der Grünen und der FPÖ symbolisiert. Grün ist aber nicht überall auf dem Rückzug, sondern offenbar dann erfolgreich, wenn es aufgeklärtes Grün ist, nicht dogmatisch daherkommt, sondern pragmatisch, wie bei Kretschmann und Van der Bellen.

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

AP

Gewinner des Tages...

... sind: Dummheit. Rachsucht. Engherzigkeit. Größenwahn. Brutalität. Rassismus.

Warum? Donald Trump lässt tatsächlich die Mauer zu Mexiko bauen.

Herzlich,

Ihr Dirk Kurbjuweit

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insgesamt 10 Beiträge
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Seite 1
StefanZ.. 26.01.2017
1. Vorschlag zu den Tageskategorien - manipulative Unwahrheit des Tages
Na, die Begründung für die Gewinner des Tages Entscheidung fiel aber ein wenig kurz und dünn aus. Es gibt eindeutigere Gebiete um Team Trump scharf zu kritisieren. Wie wäre es mit dem allmorgendlichen Küren einer dreisten, grobfahrlässigen oder sogar absichtlichen Unwahrheit oder Verleumdung? Vielleicht im Wechsel mit einem besonders couragierten Verbreiter unangenehmer Wahrheiten. Es wird in der ersten Kategorie sicher ein paar Seriengewinner geben. Aber vielleicht würde eine solche Aktion auch dazu beitragen, mehr Ehrlichkeit und Rücksicht im Umgang miteinander zu erreichen. Noch toller wäre, wenn SPON dazu jeweils eine Abstimmung für 2-3 Varianten per Klicken machen würde. Die Morgenlage könnte ungeahnte Lesermengen erreichen. Beim Lesen der Abend- und Nachtschlagzeilen ärgerte mich ein Satz extrem. Es geht um den BP Jahresbericht. Der Ölkonzern hat doch tatsächlich die Frechheit, den erwarteten 30 Prozent Energienachfragebedarfzuwachs über die nächsten 20 Jahre mit wörtlich, wachsendem Wohlstand in den Entwicklungsländern als Hauptursache, zu erklären. Ein Taschenrechner hätte genügt, um herauszufinden, dass der großwirtschaftsmäßig, religiös und deshalb auch politisch bewusst gewünschte/ignorierte Zuwachs der Überbevölkerung auf einem Niveau von 80-100 Millionen pro Jahr schon ganz alleine den Energie Verbrauch/Verschleiß um etwa 25 Prozent vergrößern wird. So funktioniert Meinungsmanipulation.
thequickeningishappening 26.01.2017
2. # Merkel/Lauterbach/Berliner Republik
Aus Abgeordneten wurden Erfüllungsgehilfen für den Vier-Jahres-Plan. So etwas aehnliches gab es schon einmal. Sie irren sich nicht; ich erinnere mich!
unaufgeregter 26.01.2017
3. Damals
Sprach man seinerzeit in der DDR nicht vom 5-Jahresplan? Ich vermute, dass es so langweilig ist, weil es keine wirkliche Opposition gibt. Das ist immer schlecht für die Demokratie.
swf3 26.01.2017
4. Gabriel und seine Gefolge haben sich in die Große Koalition eingekauft.
Sie hatten die Wahl und haben sich unter Druck des Vorsitzenden bei Merkel festgebunden. Es gab viele in der SPD die Bauchschmerzen beim Gedanken an die GROKO hatten. Aber für einige waren die Posten im Kabinett unwiderstehlich, und es kam wie es kommen musste. Darum kann ich des Jammern von Prof. Lauterbach nicht verstehen.
haresu 26.01.2017
5. Jetzt ist Politik die ihre Vorhaben umsetzt also schon schlecht?
Politiker unterfordert und Presse gelangweilt? Probleme müsste man haben!
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