Die Lage am Montag Liebe Leserin, lieber Leser,

Viktor Orbán wird auch die nächsten Jahre Ungarn regieren - seine Partei Fidesz hat bei der Parlamentswahl 48,5 Prozent der Stimmen geholt. Für Europa ist das keine gute Nachricht: Orbán, bekennender Anhänger des "illiberalen Staates", hat in den vergangenen Jahren Schritt um Schritt die Medienfreiheit beschnitten und die Unabhängigkeit der Justiz.

Mit seinem Wahlsieg drängt eine Frage auf die Tagesordnung, von der irgendwann einmal die Existenz der EU abhängen kann: Wie umgehen mit Ländern, die den demokratischen Konsens der Gemeinschaft gar nicht teilen?

Inspiration des Wahnsinns

Foto: Ina Fassbender/ dpa

Nach allem, was man weiß, war der Attentäter von Münster, der am Samstag zwei Menschen tötete und 20 verletzte, kein islamischer oder rechter oder sonst wie verblendeter Terrorist, sondern schlicht und einfach ein Einzeltäter, der schon seit längerer Zeit psychische Probleme hatte. Die AfD, die gleich nach der Amokfahrt ohne Kenntnis der Fakten die Propagandamaschine anwarf, steht nun blamiert da, und das nicht zum ersten Mal. Aber es bleibt auch eine bittere Erkenntnis, dass sich der höchstpersönliche Wahnsinn ganz offenbar Inspiration sucht beim Kollektiven des ideologisch motivierten Terrorismus.

Macrons Stunde der Wahrheit

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Für Emmanuel Macron könnte bald der Moment kommen, da er zeigen muss, ob er zu seinem Wort steht. Es ist noch keine zwei Monate her, da sagte der französische Präsident: "Bei chemischen Waffen gibt es für mich eine rote Linie." Sobald der sichere Beweis erbracht werde, dass Syriens Machthaber Assad diese Waffen wieder einsetze, werde er zuschlagen.

Nun gibt es Berichte, wonach das Assad-Regime erneut mit Chlorgas oder Sarin angegriffen hat, und zwar in der von Rebellen gehaltenen Stadt Duma. Endgültige Beweise gibt es (noch) nicht, die Stadt ist von der syrischen Armee umzingelt. Sollte sich die Nachricht allerdings bestätigen, wäre der Moment gekommen, wo Macrons Glaubwürdigkeit auf der Weltbühne getestet wird: Schon einmal hat ein Präsident viel Kredit verspielt, weil er in Syrien rote Linien gezogen hatte, die Assad dann einfach überschritt: Es war Barack Obama.

Lindner vs. Kubicki

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Es spricht nicht viel dafür, dass der Kreml derzeit mit brennendem Interesse auf die Russlandpolitik der deutschen Liberalen blickt. In der Partei allerdings tobt ein Streit, als säße Parteichef Christian Lindner im Auswärtigen Amt und nicht auf den Bänken der Opposition. Lindner, so berichtet es die "Süddeutsche Zeitung", will auf dem kommenden FDP-Parteitag einen Antrag einbringen, der besagt, dass die FDP zu den Russland-Sanktionen steht.

Das Papier richtet sich allerdings nicht in erster Linie an Wladimir Putin; es ist eher eine Botschaft an Lindners Stellvertreter Wolfgang Kubicki, der schon seit Wochen seine ganze eigene Entspannungspolitik mit Moskau propagiert - weshalb sich inzwischen viele Fragen stellen, wer in der FDP eigentlich das Sagen hat. Nun hofft Lindner offenbar, dass der Parteitag klärt, wer Koch ist und wer Kellner. Das Problem ist nur, dass Kubicki noch nie im Parteiprogramm geblättert hat, um zu erfahren, was er im nächsten Interview verkünden darf.

Der Verlierer des Tages…

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... heißt Armin-Paul Hampel. Manche Fernsehzuschauer mögen sich noch an die dröhnende Stimme des ehemaligen ARD-Korrespondenten erinnern. Schon seit Jahren aber versucht Hampel sein Glück bei der AfD, zuletzt als Bundestagsabgeordneter und Chef des niedersächsischen Landesverbandes. Letzteres ist er seit dem Wochenende nicht mehr, und das liegt vor allem daran, dass ein Sonder-Kassenprüfer dem Parteitag der Niedersachsen-AfD einen Bericht vorgelegt hat, der ganz und gar unschmeichelhaft für Hampel war.

Für Ausgaben in Höhe von 27.000 Euro seien gar keine Belege gefunden worden. Außerdem habe Hampel oft Bewirtungen abgerechnet, obwohl nicht klar war, wer da in den Genuss von Speisen, Zigaretten und Getränken kam. Die Kassenlage war so undurchsichtig, dass es Hampels Schatzmeister vorzog, erst gar nicht auf dem Parteitag zu erscheinen. Hampel versuchte die Vorwürfe des Sonderprüfers als Intrige von Parteifreunden darzustellen, die aus der AfD eine brave Funktionärspartei machen wollen. "Lassen Sie uns die Schmuddelkinder bleiben", rief Hampel. Aber das war ein Aufruf, dem selbst die AfD nicht mehr folgen wollte.

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