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Katalonien-Newsblog Madrid fordert Ende der "Farce"
"Sie allein sind verantwortlich für alles, was heute passiert ist und noch passieren könnte": Die spanische Regierung sieht die Schuld für die Gewalt beim Referendum nur bei der katalanischen Führung. Die Entwicklungen im Newsblog.
- Der Einsatz der Polizei gegen Wähler in Katalonien ist nach Ansicht der Grünen im EU-Parlament ein großer Fehler von Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy. Beide Seiten müssten an den Verhandlungstisch zurückkehren und die EU-Kommission müsse in dem Konflikt vermitteln, fordern die Grünen-Politiker.
- Das Spiel des FC Barcelona gegen Las Palmas findet offenbar doch statt - allerdings ohne Publikum. Das gab der Verein gerade auf Twitter bekannt.
- Ein Überblick: Bei dem illegalen Referendum über die Unabhängigkeit der spanischen Region Katalonien ist es seit dem Morgen zu heftigen Auseinandersetzungen gekommen. Die spanische Polizei hatte Tausende Polizisten entsandt, um die Wähler am Zugang zu den Wahllokalen zu hindern. Dabei griffen die Polizei und die paramilitärische Guardia Civil teilweise sehr hart durch. Unser Reporter Claus Hecking berichtet von teilweise unangemessener Gewalt. Fotos zeigen Menschen, die im Gesicht bluten. Laut offiziellen Angaben wurden 337 Menschen verletzt, darunter elf Polizisten. Die Zentralregierung in Madrid beschrieb das Vorgehen der Polizei als "professionell".
- In der schottischen Stadt Edinburgh demonstrieren Hunderte Menschen Solidarität mit den Katalanen.
- Die spanische Vizepremierministerin Soraya Saenz de Santamaria hat den Einsatz der Polizei in Katalonien gelobt: Die "absolute Unverantwortlichkeit" der katalanischen Regionalregierung sei durch die Professionalität der Einsatzkräfte kompensiert worden, sagte sie. "Sie haben die Beschlüsse der Justiz umgesetzt. Sie haben professionell und angemessen gehandelt. Sie haben immer versucht, die Rechte und Freiheiten zu schützen."
- Nun scheint es bestätigt: Das Spiel zwischen dem FC Barcelona und Las Palmas heute im Camp Nou Stadion wird laut Medienberichten abgesagt. Mehr dazu lesen Sie hier.
- Laut katalanischen Quellen sind inzwischen 337 Menschen bei den Ausschreitungen verletzt worden, darunter einige schwer.
- Die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy forderte die katalanische Regionalregierung auf, die vom Verfassungsgericht untersagte Abstimmung zu stoppen.
Das Referendum sei eine "Farce", sagte der Vertreter der spanischen Regierung für Katalonien, Enric Millo. Carles Puigdemont und seine Regierung seien "allein verantwortlich für alles, was heute passiert ist und was noch passieren könnte, wenn sie diese Farce nicht beenden". - Die spanischen Behörden melden elf verletzte Polizisten. Die Gewalt geht offenbar zumindest vereinzelt von beiden Seiten aus.
- Was viele Katalanen am System in Spanien stört, ist die Verteilung der Steuern: Die Zentralregierung in Madrid entscheidet nach ihren Vorstellungen, auf welche Regionen das Geld verteilt wird. Nur das Baskenland und die dazugehörige Provinz Navarra mit ihrer Hauptstadt Pamplona haben einen Sonderstatus und erheben eigenständig Steuern.
An den Ausgaben des Zentralstaats beteiligen sich das Baskenland und Navarra nur mit minimalen Summen. Außerdem bekommen sie im Gegensatz zu den anderen Regionen einen Teil der Mehrwertsteuer zurückerstattet. Dieses als ungerecht empfundene System ärgert viele im wirtschaftlich erfolgreichen Katalonien.
Die Region mit der Hauptstadt Barcelona kommt für etwa 20 Prozent des spanischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf. Die gesamte Wirtschaftsleistung des Baskenlandes - Hauptstadt der autonomen Region ist Vitoria-Gasteiz - macht dagegen nur sechs Prozent aus.
- Nach der Planung sollen die Menschen noch bis 22 Uhr abstimmen dürfen. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Lage bis dahin entspannt.
- Nach Angaben der Regionalregierung sind von den 38 Verletzten drei Personen schwer verletzt.
- Carles Puigdemont, der Präsident der Regionalregierung, hat die Regierung in Madrid beschuldigt, "ungerechtfertigte und völlig überzogene, unverantwortliche Gewalt" eingesetzt zu haben. "Das habe aber geholfen, Zweifel bei der Wahl zu beseitigen", sagte er.
- Bisher sind nach Angaben von Rettungsdiensten 38 Verletzte bei den Ausschreitungen gezählt worden.
- Die Agentur AP meldet gerade, dass nach Angaben der Referendumsorganisatoren 73 Prozent aller Wahllokale geöffnet seien.
- Angeblich soll die Polizei inzwischen auch Gummigeschosse einsetzen, meldet die Agentur Reuters.
- In dem Ort Sant Julià de Ramis, in dem der Chef der Regionalregierung Carles Puigdemont seine Stimme abgeben wollte, drang die Polizei mit Gewalt in eine Schule ein, um die Wahlurnen sicherzustellen. Dabei schlugen sie auch die Scheibe der Eingangstür ein. Doch offenbar gelang es Puigdemont trotzdem, seine Stimme abzugeben.
- Gleich zu Beginn des Referendums hat die spanische Polizei Wahlurnen und Stimmzettel beschlagnahmt. Die Polizei habe in Barcelona erste Abstimmungsunterlagen sichergestellt und setze ihren Einsatz fort, erklärte das Innenministerium in Madrid am Sonntagmorgen im Kurzmitteilungsdienst Twitter.
- Zum Auftakt des umstrittenen Referendums über die Unabhängigkeit Kataloniens haben sich bereits am frühen Sonntagmorgen hunderte Menschen vor den Wahllokalen versammelt. In der katalanischen Hauptstadt Barcelona, aber auch in den Städten Girona und Figueres strömten die Menschen zu den Abstimmungslokalen. Sie wollten die Wahllokale vor dem Zugriff der Polizei schützen und ihr Stimmrecht verteidigen, erklärten Wähler.
- Die Volksabstimmung ist nicht bindend und wurde vom spanischen Verfassungsgericht für illegal erklärt. Die Richter berufen sich auf die gesetzlich verankerte Unteilbarkeit des spanischen Staates. Die Zentralregierung entsandte Tausende Beamte in die Region.