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04. Juli 2012, 06:10 Uhr

Repressionen gegen NGO

Kreml brandmarkt Bürgerrechtler als "ausländische Agenten"

Von , Moskau

Russlands Präsident Putin hat ein neues Mittel gegen unliebsame Gegner gefunden: Bürgerrechtler und Umweltschützer werden künftig als "ausländische Agenten" behandelt. Die Kreml-Partei rechtfertigt die Gängelung ausgerechnet mit einem US-Gesetz von 1938 gegen Nazi-Propaganda.

Wladimir Putin hat nie einen Hehl daraus gemacht, wie er über Nichtregierungsorganisationen denkt. Vereine von Menschenrechtlern oder Umweltschützern hält er für feindliche, vom Ausland gesteuerte Elemente. Schon 1999, Putin war damals noch Chef des Inlandsgeheimdienstes FSB, warf er ausländischen Geheimdiensten vor, Umweltgruppen und gesellschaftliche Verbände "sehr aktiv" für ihre Zwecke zu nutzen.

Auch 13 Jahre später hat sich an dieser Einschätzung von Nichtregierungsorganisationen (NGO) nichts geändert, im Gegenteil, sie soll nun auch gesetzliche Konsequenzen haben. Am kommenden Freitag soll das Parlament in erster Lesung über Änderungen des russischen NGO-Gesetzes beraten, das Organisationen wie den russischen Ableger von Transparency International als Hort "ausländischer Agenten" schmäht.

Der Entwurf sieht unter anderem eine verschärfte Überwachung von Gruppierungen mit "Einfluss auf die öffentliche Meinung" vor, die Gelder aus dem Ausland erhalten. Tritt die Änderung wie geplant im Herbst in Kraft, wären etwa Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace oder die Wahlbeobachter von Golos ("Stimme") gezwungen, staatlichen Kontrolleuren viermal im Jahr Einblick in ihre Buchhaltung zu gewähren und Rechenschaft über die Verwendung ausländischer Fördermittel abzulegen. Zuwiderhandlungen sollen mit Geldstrafen von bis zu einer Million Rubel - umgerechnet 25.000 Euro - oder gar Freiheitsstrafen von bis zu vier Jahren geahndet werden.

"Die Schlacht um Russland dauert an"

Offiziell eingebracht wurde die Initiative Ende vergangener Woche zwar von einem Hinterbänkler der Putin-Partei Einiges Russland, dem 34-jährigen Abgeordneten Alexander Sidjakin. Die Geschwindigkeit, mit der die Initiative zur Abstimmung gebracht werden soll, erinnert allerdings an die Eile, mit der Putin und seine Getreuen schon im Juni Verschärfungen des Versammlungsrechts durch die Instanzen peitschten. Das lässt den Schluss zu, dass die wahren Autoren des Gesetzes unter den einflussreichen Strippenziehern im Kreml zu vermuten sind.

Die harte Linie hatte Wladimir Putin im Präsidentschaftswahlkampf selbst vorgegeben, als er Bürgerrechtler und NGO-Aktivisten in die Nähe von Landesverrätern rückte. Es gebe Bürger "mit russischem Pass, die im Interesse fremder Staaten" agierten, sagte Putin, die "Schlacht um Russland" dauere an.

"Das Gesetz wird zu höherem Druck auf die NGO führen, zu noch mehr Bürokratie", warnt nun der Moskau-Chef der Heinrich-Böll-Stiftung, Jens Siegert. Während ausländische Organisationen nicht direkt betroffen seien, richte sich die Novelle "gegen die Partner, mit denen wir in Russland zusammenarbeiten: den Verein Memorial, der sich der Aufarbeitung des Stalin-Terrors widmet, Umweltschützer und vor allem Lesben- und Schwulen-Verbände, die schon jetzt in einigen Regionen eingeschüchtert werden", sagt Siegert.

Moskau hegt Verdacht gegen Washington

Offenbar schätzt der Kreml die Gefahr eines Umsturzes ähnlich der Revolution in Orange in der Ukraine in den Jahren 2004 und 2005 unvermindert hoch ein. Während der demokratischen Umwälzungen in dem Nachbarland hatten auch vom Westen unterstützte Organisationen eine Rolle gespielt.

Moskau verdächtigt EU-Staaten, vor allem aber die USA, einen Regimewechsel in Russland anzustreben. Washington hatte kurz nach Putins Wiederwahl zusätzliche 50 Millionen Dollar zur Förderung von "Rechtsstaatlichkeit und zur Stärkung der Zivilgesellschaft" in Russland bereitgestellt. Das neue NGO-Gesetz stellt nun Bürgerrechtler und Umweltschützer, die in der Regel ohne Unterstützung aus dem Ausland ihre Arbeit einstellen müssten, unter den Generalverdacht umstürzlerischer Umtriebe.

Der Kreml rechtfertigt sich mit einem Verweis auf "ähnliche Gesetze in den USA". Tatsächlich wurde dort 1938 der Foreign Agents Registration Act (Fara) verabschiedet - eine Regelung, die sich vor allem gegen Propagandisten des Hitler-Regimes richtete. Das Gesetz ist noch heute in Kraft, zielt aber nicht auf vom Ausland unterstützte Umweltschützer und Bürgerrechtler, sondern auf die Umtriebe fremder Geheimdienste. So ging das FBI 2011 auf Fara-Basis gegen den Kashmiri American Council vor, eine Lobbyorganisation, die verdeckt durch Gelder des pakistanischen Geheimdienstes ISI bezahlt wurde.

Wie auch im Englischen ist der Begriff des "Agenten" im Russischen nicht nur für die konspirativen Akteure fremder Mächte gebräuchlich, sondern kann auch als allgemeine Bezeichnung für einen Vertreter oder Bevollmächtigten gelten. Zwischen Kaliningrad und Wladiwostok werden diese sprachlichen Nuancen wohl nur einer Minderheit vertraut sein. Nach dem Willen der Autoren des neuen Gesetzes sollen Veröffentlichungen der betroffenen NGO bald nur noch mit dem gut sichtbaren Hinweis auf ihren Status als "ausländischer Agent" erscheinen.

Der Kreml sei davon überzeugt, dass Umwälzungen wie die ukrainische Revolution vor allem von außen in die Länder getragen wurden, so Jens Siegert von der Heinrich-Böll-Stiftung. "Die Ironie der Geschichte ist, dass die meisten NGO bei den jüngsten Massenprotesten kaum eine Rolle gespielt haben", sagt Siegert. "Da haben sich längst ganz neue Strukturen gebildet."

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