Nichtregierungsorganisationen Chinas Parlament verabschiedet umstrittenes NGO-Gesetz

Der Kritik von westlichen Staaten und Bürgerrechtlern zum Trotz: Chinas Regierung hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen massiv einschränkt.

Parlament in Peking
REUTERS

Parlament in Peking


China verschärft die Kontrolle über ausländische Organisationen im Land. Das Parlament in Peking hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das den Umgang mit ausländischen Nichtregierungsorganisationen (NGO) regeln soll.

Das Gesetz ist Teil eines Pakets, zu dem Anti-Terror-Maßnahmen sowie Vorschriften zur Cyber-Sicherheit gehören. Bürgerrechtler und westliche Staaten kritisierten, dass diese Gesetze die Meinungsfreiheit einschränken und auch gegen Regierungskritiker angewandt werden könnten. Von dem NGO-Gesetz sind unter anderem auch ausländische politische Stiftungen und akademische Organisationen in China betroffen.

Nach dem letzten Entwurf, über den Xinhua vor einigen Tagen berichtet hatte, werden alle Nichtregierungsorganisationen aus dem Ausland der Aufsicht durch die Polizeibehörden unterstellt. Auch müssen sie ihre Finanzen und damit alle Tätigkeiten und Kooperationen mit chinesischen Gruppen offenlegen. Gruppen, die in Aktivitäten verwickelt seien, "die den Staat untergraben und die Nation spalten", werden verboten.

Chinesische Medien hatten berichtet, dass einige der Bestimmungen des Gesetzes geändert worden seien. Welche das sind, wurde in der Meldung der Nachrichtenagentur Xinhua über die Annahme des Gesetzes nicht mitgeteilt.

Nach chinesischen Angaben gibt es rund 7000 ausländische NGOs im Land, davon sind etwa 200 deutsche. Auch die Bundesregierung habe ihre Sorgen über das Gesetz wiederholt "auf höchster Ebene" angesprochen, hob Botschafter Michael Clauß in einer Erklärung auf der Webseite der Botschaft hervor.

vks/dpa/Reuters



insgesamt 49 Beiträge
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solapgir 28.04.2016
1. Ja genau richtig
so sollten alle Länder agieren damit Sie nicht infiltriert und beeinflusst werden. Diese NGO`s sind genau die Unruhestifter.
rudlith 28.04.2016
2. Recht so!
NGO ist nicht gleich NGO. Es gibt NGOs , die von inländischen Bürgern gegründet wurden und von inländischen Bürgern finanziert werden. Es gibt NGOs, die aus dem Ausland stammen und auch von dort finanziert werden. Erklärtes Ziel der letzteren ist es, im Interesse bzw. im Auftrag ausländischer Mächte Chinas gesellschaftliche Verhältnisse so zu ändern, dass sie mit der Politik der USA und der EU kompatibel werden oder, noch besser, sich dieser unterordnen. Diese NGOs sind die Fünfte Kolonne der USA und der EU. Sie betreiben deren Politik, ohne dass man sich in Washington oder Brüssel/Berlin die Hände schmutzig machen muss. Für die Politik solcher NGOs gibt es viele Beispiele. Eines davon ist der Staatsstreich in der Ukraine.
darthmax 28.04.2016
3. 7000 ngo´s
200 Deutsche, dass muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Auch in Ägypten wurde die NGO´s unter Kontrolle gestellt, da der Verdacht gross war , sie hätten sich in die inneren Angelegenheiten des Landes eingemischt. Hatten sie das um der Demokratie willen ? Welchen Zweck haben aber sonst die NGOs, sie sollen sich doch einmischen. das kann man positiv sehen , wie bei amnestie international, es gibt aber auch die, die eben im Verborgenen wirken. Auch wenn ich die chinesische Politik ablehne, es ist doch eigentlich normal, dass Firmen im Ausland Ihre Geschäfte offenlegen, auch Friedrich Ebert , Dehler und Adenauer , oder haben sie damit Probleme, was machen die da überhaupt .
f-rust 28.04.2016
4. Ausländische NGOs verfolgen oft
Ziele ausländischer Politik. Warum sollte man sie gewähren lassen wie z.B. in UA ? wie die NGOs von Soros ...
NeueTugend 28.04.2016
5. Kann ich verstehen,
denn man muss sich dann auch immer anschauen, wer finanziert sie, welchen Interessen dienen sie. Können dem eigenen Land auch Schaden bringen.
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