Nicaragua Ortega feiert umstrittenen Wahlsieg

Die Abstimmung war von Manipulation geprägt, Wahllokale wurden in Brand gesetzt: Nicaraguas Präsident Daniel Ortega gewann eine umstrittene Wahl - laut Verfassung hätte er gar nicht antreten dürfen.

Nicaraguas Präsident Ortega (bei der Stimmabgabe in Managua): Dritte Amtszeit
REUTERS

Nicaraguas Präsident Ortega (bei der Stimmabgabe in Managua): Dritte Amtszeit


Managua/Guatemala-Stadt - In einer von Manipulationen überschatteten Wahl haben die Bürger Nicaraguas den Ex-Revolutionär Daniel Ortega im Präsidentenamt bestätigt.

Ortega erhielt nach Angaben der Obersten Wahlbehörde 63 Prozent der Stimmen. Damit verwies er seinen Herausforderer, den 79-jährigen Medienunternehmer Fabio Gadea, auf den zweiten Platz. Für den Besitzer eines Radiosenders stimmten 29 Prozent der Wähler.

Wie schon in den Tagen zuvor kam es am Sonntag vor allem in der Provinz Matagalpa im Norden zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern Ortegas, wie die Nichtregierungsorganisation "Hagamos Democracia" in Managua mitteilte. Mehrere Wahllokale seien angezündet worden. Dagegen behauptete Ortega, der Wahltag sei ruhig und friedlich verlaufen. Bei seiner Stimmabgabe sagte er am späten Nachmittag: "Es ist das erste Mal, dass die Bürger Nicaraguas ohne Furcht zur Wahl gehen."

Wahlbeobachter der Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) und aus der EU kritisierten Unregelmäßigkeiten und massive Behinderungen ihrer Mitarbeiter, denen oft der Zutritt zu den Stimmlokalen verweigert worden sei. Der Direktor der nicaraguanischen Gruppe "Etica y Transparencia" (EyT), Eduardo Courtney, sah "Anzeichen des Betrugs". "Der Wahlprozess ist nicht gerecht, nicht ehrlich und nicht glaubwürdig", sagte er. Die Wahlbehörde werde keine vertrauenswürdigen Resultate erhalten, da in den Wahllokalen keine Repräsentanten der Opposition zugelassen worden seien.

Ortega brach mehrere Gesetze

Um seine Wiederwahl sicherzustellen, hatte Ortega mehrere Gesetzesverstöße begangen. Mit seiner Kandidatur verstieß er gegen die Verfassung, da er bereits zweimal Präsident seines Landes war und weil ein Präsident nicht unmittelbar im Anschluss an diese Amtszeit erneut kandidieren darf. Ortega verlängerte per Dekret die Mandate der ihm politisch nahestehenden Mitglieder der Obersten Wahlbehörde, daneben brachte er im November 2008 zahlreiche Städte, darunter Managua, durch einen angeblich massiven Wahlbetrug unter seine Kontrolle.

Die Oppositionsallianz aus Liberalen und Dissidenten der Sandinisten wirft Ortega und dessen Frau Rosario Murillo vor, eine Familiendiktatur in Nicaragua errichten zu wollen.

Ex-General gewinnt Wahl in Guatemala

In Guatemala ist der rechtsgerichtete Ex-General Otto Pérez Molina zum neuen Präsidenten gewählt worden. Nach Auszählung von rund 90 Prozent der abgegebenen Stimmen erreichte der 60-Jährige bei der Stichwahl am Sonntag 55 Prozent und lag damit zehn Prozentpunkte vor seinem Rivalen, dem Unternehmer Manuel Baldizón. Damit steht erstmals seit Ende der Militärdiktatur vor 25 Jahren wieder ein Armeevertreter an der Spitze des Landes.

Angesichts des großen Vorsprungs erklärte das Wahlgericht Pérez Molina am Abend zum Sieger. In einer Rundfunkansprache rief dieser alle Bürger zur Einheit auf. Er versprach, die Sozialprogramme seines Vorgängers, Alvaro Colom, fortzusetzen und weiter auszubauen. "Wir werden hart kämpfen, um für Frieden, Sicherheit, Arbeit und die Entwicklung der ländlichen Gebiete zu sorgen", sagte Pérez Molina. Colom durfte nach einer Amtszeit nicht wieder antreten.

Pérez Molina verbrachte seine gesamte militärische Karriere im Bürgerkrieg. Im Namen der Armee unterzeichnete er 1996 das Friedensabkommen, stolz trägt er bis heute den Spitznamen "Friedensgeneral". Menschenrechtsaktivisten werfen ihm jedoch vor, während des 36 Jahre dauernden Konflikts für zahlreiche Vergehen verantwortlich gewesen zu sein. Während des Wahlkampfs wies er die Vorwürfe zunehmend gereizt zurück. Uno-Schätzungen zufolge kamen in dem Bürgerkrieg 200.000 Menschen ums Leben oder verschwanden.

fab/dpa/AFP



insgesamt 22 Beiträge
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Crom 07.11.2011
1. ...
Von Demokratie und Verfassung fasseln Kommunisten nur, wenn sie in der Opposition sind. Sobald man ihnen Macht in die Hände legt, ist das alles vergessen. Das war schon immer so und wird immer so bleiben.
sexobjekt, 07.11.2011
2. ....
alles bestens, die Wahl war "politisch Korrekt" !
loeweneule, 07.11.2011
3. nee
Hat unsere Linkspartei schon gratuliert?
red angel, 07.11.2011
4. kommunistenfresser, die 100.
Zitat von CromVon Demokratie und Verfassung fasseln Kommunisten nur, wenn sie in der Opposition sind. Sobald man ihnen Macht in die Hände legt, ist das alles vergessen. Das war schon immer so und wird immer so bleiben.
ortega ein kommunist? vielleicht sollten sie mal ihr lagerdenken infrage stellen, denn ortega war nie einer. der kalte krieg ist vorbei und diese kategorien passen nicht mehr. die kommunisten nicaraguas waren stets in opposition zum commandante. woher soll das ein kalter krieger nur wissen? wenn kommunisten oder sozialisten an die macht kamen, wurde, unabhängig von der art und weise, von außen versucht dies meist mit gewalt rückgängig zu machen. das kapital hat seine eigenen vorstellungen von demokratie, die selten den bedürfnissen der massen entsprechen.
wegavision 07.11.2011
5. .
Schade um das Idol meiner Jungend. Ich fand es beeindruckend, wie er nach seiner ersten Wahlniederlage abgetreten ist, um Platz für eine US-freundliche Regierung zu machen, das haben andere Revolutionäre nicht geschafft. Nur hat das Nicaragua auch nichts genutzt, arm ist das Land geblieben. Und nun im Alter kommt leider nicht immer die Weisheit, hat man ja auch schon bei seiner Unterstützung von Gaddafi gesehen.
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