Nicola Sturgeon Eine Populistin gegen den Brexit

Nicola Sturgeon erhält in Potsdam einen Medienpreis für die Verteidigung europäischer Werte. Diese Auszeichnung für die Chefin der schottischen Nationalpartei ist ein Fehler.

Nicola Sturgeon: Chefin einer Partei, die fast alle Merkmale des modernen Populismus trägt
Jane Barlow/ PA Wire/ DPA

Nicola Sturgeon: Chefin einer Partei, die fast alle Merkmale des modernen Populismus trägt

Ein Gastbeitrag von Jörg Luyken


Die spinnen, die Briten - so viel ist mittlerweile jedem Deutschen klar. Da tut es gut, sich daran zu erinnern, dass es auch noch zurechnungsfähige Bewohner der britischen Inseln gibt, ganz im Norden nämlich. Eine der besten, ganz nach dem Geschmack der Deutschen, ist an diesem Dienstag zu Gast in Potsdam. Nicola Sturgeon, die schottische Erste Ministerin, wird hier den M100 Media Award entgegennehmen, mit dem jährlich Verteidiger freiheitlicher europäischer Werte ausgezeichnet werden. Vergangenes Jahr hat ihn der "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel verliehen bekommen.

In Deutschland gilt Sturgeon als Frau der Vernunft in unvernünftigen Zeiten. Eine Regierungschefin, die sich für Zusammenhalt stark macht - ganz im Gegensatz zu Boris Johnson, dem chaotischen Brexit-Berserker.

Zum Autor
  • privat
    Jörg Luyken wurde 1985 in Großbritannien geboren und hatte das fragwürdige Glück, eine jener Privatschulen zu besuchen, an denen Cricket immer noch für mindestens so wichtig gehalten wird wie die Entscheidung über Leben und Tod. Mittlerweile lebt er als freier Autor in Berlin und schreibt unter anderem für "The Daily Telegraph" und "The Local". Die Geschehnisse in seiner Heimat betrachtet er aus sicherer Entfernung.

Die Vorsitzende der Scottish National Party (SNP) weiß, was ihr europäisches Publikum gern hört. Schottland sei ein offenes und tolerantes Land, das weiterhin eine wesentliche Rolle in Europa spielen müsse, betont sie in Reden gern. Sie positioniert sich gegen die populistischen Tories, die rücksichtslos über die Interessen der Schotten hinweggehen. Sie steht im Gegensatz dazu für Offenheit, Toleranz und Gerechtigkeit.

Ein von liberalen Demokraten verdammtes Konzept wird man Sturgeon allerdings kaum einmal kritisieren hören: den Nationalismus. Das ist durchaus nachvollziehbar: Wenn das Fragwürdige im Namen ihrer Partei steht, kann sie es kaum schlechtreden.

Die SNP schneidert den Schotten eine Opferrolle auf den Leib

Und das ist das Verblüffende an dieser merkwürdigen Auszeichnung in Potsdam. Sturgeon ist aus demselben Holz geschnitzt wie Boris Johnson und seine Brexit-Brigade. Sie ist Chefin einer Partei, die fast alle Merkmale des modernen Populismus trägt. Die SNP hat nicht nur eine fragwürdige Einstellung zur Pressefreiheit, sie schneidert den Schotten zudem eine Opferrolle auf den Leib, die jedes Missgeschick mit der Bösartigkeit der englischen Politik erklärt, und verspricht jedem genau das, was er hören will. Frau Sturgeons nationalistische Ideologie ist so nichtssagend, dass sie kürzlich ernsthaft verkündete, die SNP sei die Partei jedes einzelnen Schotten. Wenn das keine Ausrufung eines Einparteienstaates ist, was ist es dann?

Angeblich steht die M100-Auszeichnung für "Verdienste um den Schutz der freien Meinungsäußerung." Man fragt sich, ob der Jury der Name Stephen Daisley bekannt ist. Herr Daisley hätte sicherlich Interessantes über die Liebe der schottischen Nationalisten zur Pressefreiheit beizutragen. Er war Leiter der Meinungsredaktion der Onlineseite des Senders STV, bis er sich im Jahr 2016 offenbar zu kritisch über den Regierungsstil der SNP äußerte. Laut seiner Erzählung durfte er seine Meinung nicht weiter veröffentlichen, nachdem zwei SNP-Abgeordnete ihn in einem Treffen mit seinem Chef als "crap journalist" beschimpft hatten.

Herr Daisley, der seinen Job lieber kündigte, als unter solchen Bedingungen zu arbeiten, warnte später auf seinem Blog: "Seit zehn Jahren hat die SNP die Macht zentralisiert, die Meinungsvielfalt unterdrückt, ihre Gegner gemobbt und das Land zwischen Nationalisten und Unionisten gespalten."

Vielleicht erinnert der letzte Vorwurf die M100-Jury an Schlagzeilen, die sie aktuell in britischen Zeitungen liest. Zwei Jahre vor dem Brexit-Referendum hatten wir Schotten auch schon eine Volksabstimmung über Unabhängigkeit. Sie ist im jetzigen Chaos etwas in Vergessenheit geraten.

Armut existiere, so Sturgeon, "dank des beschämenden Westminster-Systems"

In einer familienzerreißenden Debatte bedeckten sich die Nationalisten mit Schottland-Flaggen, um zu zeigen, wer die stolzen und optimistischen Einwohner unserer regnerischen Heimat sind. Genau wie es gerade gern von Brexiteers behauptet wird, wurde der BBC unterstellt, sie führe eine Hetzkampagne gegen die Unabhängigkeitsbewegung. Journalisten und Wirtschaftsexperten, die Zweifel äußerten, ob sich eine von englischen Steuergeldern abhängige Region wirklich den Schritt in die Unabhängigkeit leisten könnte, wurden gerüffelt, sie redeten Schottland schlecht. Einige Zeitungen wurden von Pressekonferenzen komplett ausgeschlossen.

Frau Sturgeon war damals noch stellvertretende Parteichefin. Der aufgeblasene Alex Salmond, der sich mittlerweile vor Gericht wegen Vorwürfen sexueller Übergriffe in mehreren Fällen verantworten musste, spaltete das Land damals. Seine Nachfolgerin ist trockener und stellt sich gern als bescheiden dar. Sie hat sich aber nie von der Taktik der jüngeren Vergangenheit distanziert. Man muss nur ihre Rede vor dem Parteitag im April anhören, um zu verstehen, dass sie auf dieselben Knöpfe drückt wie ihr Vorgänger.

Schottland sei ein wunderbares Land, in dem vieles richtig läuft, sagte sie und dankte dafür natürlich der SNP. Da die Schotten so egalitär seien, würden Universitäten immer gebührenfrei bleiben. Keine Rede davon, dass ein Finanzausgleich in Milliardenhöhe aus London eine solche Großzügigkeit überhaupt erst ermöglicht. Später in der Rede kam sie auf die Dinge zu sprechen, die nicht so gut liefen. Viele Schotten könnten es sich nicht leisten, ausreichend Essen für die Familie auf den Tisch zu stellen. Die Verantwortung dafür liege aber selbstverständlich nicht in Edinburgh. Solche Armut existiere "dank des beschämenden Westminster-Systems." Die Parallelen zum Brüssel-Bashing der Brexiteers sind offensichtlich.

In populistischer Art hat Sturgeon allen alles versprochen

Die von der SNP gezeichnete Opferrolle der Schotten erschwert es manchmal, einen klaren Blick auf die eigene Vergangenheit zu werfen. Zahlreiche zentral gelegene Straßen Glasgows ehren bis heute Geschäftsmänner, die ihren Reichtum mit der Ausbeutung von Sklaven anhäuften. Aber ein Land, das sich als letztes Opfer des Kolonialismus versteht, redet nicht so gern über seinen eigenen Anteil an solchen Verbrechen.

Der populistischen Versuchung, alles allen zu versprechen, kann Frau Sturgeon nicht widerstehen. Auf dem Parteitag kündigte sie unter großem Applaus an, den Klimanotstand auszurufen. Aufgerüttelt von der "Fridays for Future"-Bewegung, werde sie ihre ganze Kraft dafür einsetzen, Schottland vor 2050 CO2-neutral zu machen. Leider hatte sie keine Zeit, die Haltung ihrer Partei zu Schottlands Ölreserven zu erwähnen: Die SNP will sie bis zum letzten Tropfen aus der Nordsee abpumpen. Auf Erdöl könnte ein unabhängiges Schottland kaum verzichten. Steuereinnahmen aus der Nordsee sind Edinburghs einzige Chance, das riesige Defizit zumindest teilweise auszugleichen.

Ich weiß, es ist wahrscheinlich zu spät. Trotzdem habe ich eine Bitte an die Jury des M100 Media Award: Könnten Sie Ihre Entscheidung nicht in letzter Minute widerrufen? Dass es in diesen aufgeheizten Zeiten schwerfällt, London gegenüber neutral zu sein, ist verständlich. Es sieht aber dennoch ein wenig so aus, als ob bei dieser Preisverleihung das Motto "Der Feind meines Feindes ist mein Freund" eine gewisse Rolle gespielt hat. Wenn Sie unbedingt eine pro-europäische schottische Politikerin suchen: Wir haben wirklich eine starke Auswahl.

Ruth Davidson, die ehemalige Parteivorsitzende der schottischen Tories, ist gerade wegen der Brexit-Strategie ihres Parteichefs zurückgetreten. Im Gegensatz zu der grimmigen Ersten Ministerin ist sie eine unterhaltsame und lustige Rednerin. Nach ihrem Rücktritt hätte sie sicherlich Zeit, eine spontane Einladung wahrzunehmen.

Eine andere Möglichkeit wäre Jo Swinson. Mit nur 39 Jahren ist sie vor zwei Monaten zur Anführerin der Liberal Democrats ernannt worden, in Westminster ist sie eine der entschlossensten Verteidigerinnen der Rechte der in Großbritannien lebenden Europäer. Gefühlt täglich schließen sich unzufriedene Abgeordnete der anderen Parteien ihren Reihen an.

Kritik kann man wohl gegen beide Frauen erheben, eines aber kann man ihnen nicht vorwerfen: Dass sie versuchen, eines der erfolgreichsten Friedensprojekte der letzten Jahrhunderte (es gibt, lasst uns das nicht vergessen, seit fast 300 Jahren keinen Krieg mehr zwischen Schottland und seinem Auld Enemy) zu zerstören, um einen kurzfristigen politischen Vorteil zu erlangen.

insgesamt 67 Beiträge
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Seite 1
monototal 17.09.2019
1. Überhaupt nicht voreingenommen
ENGLISCHER Ex-Elite-Internatsschüler schreibt über Schottland und Nicola Sturgeon, war klar was dabei rauskommt.
gigi76 17.09.2019
2. Guter Beitrag
Die SNP ist schottischer Nationalismus pur, die EU Freundlichkeit ist nur ein Feigenblatt, weil man wirtschaftlich und militärisch usw. nicht alleine dastehen kann, braucht man einen stärkeren Partner. Das EU Mitglied Schottland wäre ein ähnlich unangenehmer Partner wie Großbritannien.
Dreamer 22 17.09.2019
3. kluger Beitrag
Vielen Dank für diesen erhellenden Beitrag! Im letzten Absatz trifft der Autor den Nagel auf den Kopf: Der Feind meines Feindes ist mein Freund. Genau nach diesem Muster gehen viele deutsche Medien leider vor und bejubeln alles, was gegen Boris Johnson, Donald Trump etc. ist - und übersehen dabei gerne die dunklen Seiten.
Thorkoch 17.09.2019
4. Ein bunter Mischmasch ...
... beliebiger Vorwürfe, die - wie etwa Straßennamen in Glasgow - das Thema verfehlen. Das ist aber nicht schlimm, denn die politologische Populismus-Definition ist dem Autor offenbar nicht geläufig. Oder er lässt sie beiseite, weil sie seine Erzählung stören würde. Das Eintreten für Unabhängigkeit eines Volkes oder auch nur der Einwohner einer Region muss man im Übrigen nicht für richtig halten. Ein Anlass für eine Nationalismus-Keule ist es aber ebenfalls nicht.
Bondurant 17.09.2019
5. Gut
mal sowas zu lesen. Die schottischen Separatisten haben sonst hier aus eigentlich ganz unverständlichen Gründen (ähnlich wie die Katalanen) eine durchgehend gute Presse
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