Schottische Regierungschefin Sturgeon Unabhängig! Irgendwie

Das Brexit-Chaos beschert Schottlands Separatisten eine neue Chance auf Unabhängigkeit. Regierungschefin Sturgeon inszeniert sich bereits international. Einen echten Plan aber hat sie nicht.

AP

Aus Edinburgh berichtet


Es gibt Bilder, die stiften Identität. Jene von Nicola Sturgeon aus Brüssel gehören sicher dazu. Die schottische Regierungschefin war am Mittwoch angereist, um mit EU-Führern über die Folgen des britischen Brexit-Votums zu sprechen. Umarmung und Küsschen mit Kommissionschef Jean-Claude Juncker, Händeschütteln mit Parlamentspräsident Martin Schulz. Die schottische Presse ist am nächsten Tag voll davon. Stolz schwingt mit.

Klar, Sturgeon tritt nicht zum ersten Mal auf internationalem Parkett auf. In Großbritannien hat sie zumindest formal in etwa den Status einer deutschen Ministerpräsidentin - und die spielen auch für die EU eine Rolle. Doch diesmal war es etwas Besonderes. Die 45-Jährige inszenierte sich als potenzielle Staatschefin. Sie wollte vorfühlen, ob Schottland bei einem Ausstieg des Vereinigten Königreichs trotzdem in der Europäischen Union bleiben kann - am liebsten als unabhängiger Staat.

Das Signal nach innen sieht so aus: Sturgeon, eine von uns, nimmt die Sache jetzt selbst in die Hand. Von einer Charmeoffensive ist am Donnerstag die Rede. Sturgeon sagt, sie sei "ermutigt und optimistisch".

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Schottland nach dem Brexit-Votum: "Ich brauche die EU"

Das Brexit-Chaos beschert Sturgeon und der Schottischen Nationalpartei (SNP) die Chance auf einen erneuten Anlauf zur Eigenständigkeit. Die Volksabstimmung über eine Trennung von Großbritannien liegt erst zwei Jahre zurück. 2014 stimmte eine knappe Mehrheit der Schotten gegen die Unabhängigkeit. Jetzt, nachdem das Königreich die EU verlassen will, könnte die Stimmung kippen.

62 Prozent der Schotten hatten, anders als die Mehrheit in England oder Wales, für den Verbleib in der Europäischen Union gestimmt. Kurz nach der Wahl vergangene Woche erklärte Sturgeon: Ein zweites Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands sei "sehr wahrscheinlich".

Mit 16 in die Partei

Die Schlappe 2014 war für die Politikerin aus dem Südwesten Schottlands ein herber Rückschlag - und zugleich eröffnete sie ihr neue Möglichkeiten. Zehn Jahre lang war sie stellvertretende Vorsitzende der SNP, dann wurde sie zur Parteichefin gewählt. Kurz darauf folgte sie auf Alex Salmond an der Spitze des Landes.

Es war fast schon die logische Konsequenz eines Lebens, das voll und ganz auf Politik ausgerichtet war. Sturgeon - der Vater Elektriker, die Mutter Zahnarzthelferin - trat bereits mit 16 Jahren in die Partei ein. Eine Reaktion auf den harten Kurs und die sozialpolitischen Einschnitte in der konservativen Regierung von Margret Thatcher in London. Drei Jahre später kandidierte Sturgeon erstmals für das Unterhaus. 1999 zog sie ins schottische Parlament ein - im Alter von 29 Jahren.


Wie könnte Schottland trotz Brexit in der EU bleiben? Es gibt zwei Möglichkeiten. Welche das sind, lesen Sie hier:

Trotz einer eher erfolglosen Episode als Gesundheitsministerin konnte sie ihre Position in der Partei festigen. Als SNP-Chefin war sie die große Gewinnerin bei den britischen Unterhauswahlen 2015. Damals gingen fast alle Mandate aus Schottland an die Separatisten.

Nun steht Sturgeon erneut vor der Möglichkeit, ihre Ablehnung gegenüber Westminster zu manifestieren. Sie kann dabei grundsätzlich auf breite Unterstützung setzen. Der schottische Nationalismus ist in den meisten Fällen nicht vergleichbar mit den rechten Strömungen in anderen europäischen Ländern. Die SNP wird eher im linksliberalen Lager verortet.

Sturgeon verbindet nun geschickt die Frage nach Unabhängigkeit mit der Frage nach der EU-Mitgliedschaft. Wer für Europa ist, so die Logik, muss nun auch für einen schottischen Staat sein. Wie das alles am Ende ausgehen soll, lässt Sturgeon jedoch im Ungefähren.

Befragung im Parlament

Kurz nach ihrer Rückkehr aus Brüssel steht die Politikerin am Donnerstag im schottischen Parlament in Edinburgh. Die "First Minister's Questions" sind angesetzt, eine regelmäßige Fragerunde, in der die Regierungschefin von den Abgeordneten gelöchert wird. Natürlich geht es um die Reise nach Brüssel, um die Zukunft des Landes. "Schottland hat dafür gestimmt, in der EU zu bleiben", wiederholt Sturgeon. Ihr Job sei es, dafür zu sorgen, dass die Leute bekommen, was sie wollen.

Nachfragen weicht sie aus. Was, wenn Frankreich und Spanien bei ihrer Ablehnung eines schottischen Alleingangs bleiben? Das müsse man besprechen. Sie habe jetzt zunächst dafür sorgen wollen, dass "alle Optionen für Schottland auf dem Tisch liegen". Welche weiteren Möglichkeiten gebe es, um Schottland in der EU zu halten? Die Frage komme zu früh.

Stattdessen Angriffe gegen die Konservativen: "Ich bin nicht bereit mit den Schultern zu zucken und einfach zu akzeptieren, dass eine Tory-Regierung, die wir hier in Schottland nicht mal gewählt haben, uns gegen unseren Willen aus der EU zerren kann", sagt sie. "Und ich glaube, die Mehrheit der Menschen hier in Schottland stimmt mit dieser Meinung überein."

Es sind nicht nur Bilder, sondern auch Sätze, die in diesen Tagen Identität stiften sollen. Der Rest soll sich dann fügen. Irgendwie.

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ex rostocker 30.06.2016
1. Kleinstaaterei bringt nur neue Probleme
Da wollen einige Schotten also immer noch den eigenen Staat, weil sie von der britischen Politik im 16. Jahrhundert drangsaliert wurden. Genauso fordern Katalanen die Unabhängigkeit von Spanien, die Mallorquiner die Freiheit von Katalonien, die Ibizaner die Unabhängigkeit von Mallorca. Dabei sollten die katastrophalen Folgen der Zerschlagung Jugoslawiens in 7 kleine neue Staaten eigentlich Abschreckung genug sein. Europa braucht nicht noch mehr als die jetzigen 50 Staaten, sondern weniger. Irland zum Beispiel, wo sowieso kaum jemand gälisch spricht, könnte sich als autonome Region dem Vereinigten Königreich anschließen, so wird ein Schuh draus !
andi5lebt 30.06.2016
2. Niemand hat bisher einen Plan.
Nicht in Schottland, nicht in Großbritannien, nicht in Brüssel. Und noch ist gar nix passiert und ich wäre nicht überrascht wenn es das nie täte. Es gab in der Leave Kampagne zuviele Ungereimtheiten und das Thema ist noch lange nicht durch.
micromiller 30.06.2016
3. Eine intelligente, sprachgewandte Politikerin
mit Charisma und sozialer Verantwortung, sie selbst wäre schön eine enorme Bereicherung für die EU.
EaronnEaronn 30.06.2016
4. Welche Pläne sollte sie jetzt bereits haben?
Es ist wirklich noch sehr früh. Schottland bekundet sein Interesse. Einige EU-Länder stehen diesem wohlwollend gegenüber, andere lehnen es ganz oder teilweise (Direktübernahme der EU-Mitgliedschaft bei einer Trennung vom UK) ab. Was für belastbare Pläne sollte Nicola Sturgeon da jetzt haben? Soll sie irgendwas behaupten, nur damit die Presse gehässig fragen kann, warum sie sich nicht an ihre Pläne hält? Umsicht ist mir bei meiner First Minister allemal lieber als ein rausposauntes 350-Millionen-Versprechen, das schon zurückgezogen wird während die Sitze der Wahlhelfer noch nicht ausgekühlt sind.
From7000islands 30.06.2016
5. Irgendwie hinten herum
Könnte Schottland nicht eine Funktion einnehmen, die für die Ukraine angedacht war? Ukraine in der EU und gleichzeitig durch lässig nach Russland. Schottland in EU und durchlässig nach England. Auf diese Weise könnte der Import/Export aus der EU zollfrei bleiben, denn zwischen England und Schottland gibt es keinen Zoll. Gleichzeitig könntre aber England die ungeliebten Ausländer selbst regulieren.
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