Trotz heftiger Proteste
Maduro tritt zweite Amtszeit an
Seine Wiederwahl wird von vielen Staaten ebenso wenig anerkannt wie von der Opposition im eigenen Land. Venezuelas linksautoritärer Staatschef ist nun dennoch vereidigt worden.
Trotz massiver internationaler Proteste ist der venezolanische Präsident Nicolás Maduro für seine zweite Amtszeit vereidigt worden. Der sozialistische Staatschef legte vor dem Obersten Gerichtshof seinen Eid für die Amtszeit 2019 bis 2025 ab. "Ich schwöre, den Sozialismus des 21. Jahrhunderts aufzubauen", sagte Maduro. "Das schwöre ich bei meinem Leben."
Maduro war im Mai vergangenen Jahres in einer umstrittenen Abstimmung wiedergewählt worden. Zahlreiche Staaten, internationale Organisationen und die venezolanische Opposition sprachen von einem undemokratischen Wahlprozess und erkannten das Ergebnis nicht an. (Mehr dazu lesen Sie hier.)
Zuletzt hatten mehrere lateinamerikanische Staaten und Kanada angekündigt, Maduro nicht als rechtmäßigen Präsidenten anzuerkennen. Die USA und die EU verhängten bereits eine Reihe von Sanktionen gegen die venezolanische Führungsriege. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) beschloss, die Amtszeit nicht als legitim anzuerkennen. 19 Mitgliedstaaten stimmten für die Resolution, sechs dagegen, acht enthielten sich.
Protesttransparent in Caracas mit der Aufschrift "Maduro: Usurpator"
Foto: Fernando Llano/ AP
"Wir waren sehr deutlich, dass die Präsidentschaftswahlen weder frei noch fair waren. Wir bedauern, dass es ungeachtet der Aufforderungen der internationalen Gemeinschaft, darunter auch die Europäische Union, keine neuen Wahlen gab, die im Einklang mit internationalen Standards stehen", sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini in Brüssel. Unterstützt wird Maduro hingegen von seinen sozialistischen Verbündeten in Kuba, Nicaragua und Bolivien.
Die Krise in dem erdölreichsten Land der Welt entwickelt sich zu einem Problem für die ganze Region. Wegen Devisenmangels kann der Staat kaum noch Lebensmittel und Dinge des täglichen Bedarfs importieren. Die medizinische Versorgung ist weitgehend zusammengebrochen. Rund drei Millionen Menschen haben Venezuela bereits verlassen und Zuflucht in benachbarten Ländern gesucht.
Maduros zunehmend autoritäre Regierung geht zudem hart gegen politische Gegner vor. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Foro Penal sitzen 278 politische Häftlinge in den Gefängnissen des südamerikanischen Landes. Der prominente Oppositionsführer Leopoldo López verbüßt seine fast 14-jährige Freiheitsstrafe im Hausarrest. Anderen Regierungsgegnern wurde die politische Betätigung untersagt.
