Bestechungsprozess Verfahren gegen Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy eröffnet
Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy: Ermittlungen wegen unerlaubter Einflussnahme
Foto: Christophe Karaba/ dpaParis - Ein französisches Gericht hat ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen den früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy eingeleitet. Gegen ihn werde wegen des Vorwurfs der Einflussnahme auf staatliche Stellen im Zusammenhang mit seiner Wahlkampagne 2007 ermittelt, erklärte die Staatsanwaltschaft in Paris.
Sarkozy war bereits am Dienstag in Polizeigewahrsam genommen und den ganzen Tag lang in einem Gericht in Nanterre bei Paris verhört worden. Es ist das erste Mal, dass ein ehemaliger französischer Staatschef von der Polizei festgesetzt wurde.
Die Justiz geht dem Verdacht nach, dass Sarkozy - zusammen mit seinem ebenfalls in Polizeigewahrsam genommenen Anwalt Thierry Herzog - versucht haben könnte, sich illegal Informationen aus einem laufenden Gerichtsverfahren zu beschaffen. Im Gegenzug soll der Ex-Präsident versprochen haben, dem leitenden Staatsanwalt beim Kassationsgerichtshof, Gilbert Azibert, einen Posten in Monaco zu besorgen.
Zehn Jahre Haft und 150.000 Euro Geldstrafe drohen
Sowohl gegen Herzog als auch gegen Azibert wurden ebenfalls formelle Ermittlungsverfahren eingeleitet, wie am Dienstagabend bekannt wurde. Herzog wird unter anderem Korruption und unerlaubte Einflussnahme vorgeworfen, Azibert Bestechlichkeit und unerlaubte Einflussnahme.
Auf die Vorgänge waren die Ermittler gestoßen, als sie im Zusammenhang mit einer anderen Affäre um Sarkozy dessen Telefon abhören ließen. Ende Februar wurden dann Ermittlungen wegen Bestechung und Verletzung des Ermittlungsgeheimnisses eingeleitet. Das französische Strafrecht sieht für Bestechung bis zu zehn Jahre Haft und 150.000 Euro Geldstrafe sowie etwa den Entzug von bürgerlichen Rechten vor.
In dem Verfahren am Kassationsgerichtshof, das Sarkozy angeblich beeinflussen wollte, ging es um seine Terminplaner, die im Zuge von Ermittlungen zu einer weiteren Affäre beschlagnahmt worden waren. Sarkozy wollte die Kalender zurück, doch am Ende entschied der Kassationsgerichtshof im März, dass er darüber nicht befinden könne.
Nun darf die französische Justiz die Terminplaner weiterhin auswerten, die Sarkozy auch in anderen Affären gefährlich werden könnten. So untersucht die Justiz den dubiosen staatlichen Schadensersatz in Millionenhöhe für Unternehmer Bernard Tapie, der Sarkozys Wahlkampf 2007 unterstützt hatte.
Die neuerlichen Ermittlungen gegen Sarkozy gelten als schwere Belastung für eine mögliche politische Rückkehr. Sarkozy, der nicht mehr von der Immunität eines Staatspräsidenten vor juristischer Verfolgung geschützt wird, ist innerhalb der völlig zerstrittenen konservativen Oppositionspartei UMP immer wieder als möglicher Kandidat bei der Präsidentenwahl 2017 im Gespräch. Er hatte 2012 gegen den jetzigen Staatschef François Hollande verloren.
