Festnahme des Ex-Präsidenten Was man über den Fall Sarkozy wissen muss
Politiker Sarkozy (Archivbild): Großer Druck der Fahnder
Foto: AP/dpaWas wird Sarkozy vorgeworfen?
Frankreichs ehemaliger Staatschef Nicolas Sarkozy soll versucht haben, sich illegal Informationen aus einem laufenden Gerichtsverfahren zu verschaffen. Dabei soll ihm sein Anwalt Thierry Herzog geholfen haben. Dieser war bereits am Montag für ausgiebige Befragungen in Gewahrsam genommen worden.
Auf welche Quellen beruft sich die Staatsanwaltschaft?
Abgehörte Telefonate zwischen Sarkozy und seinem Anwalt. Anfang März war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft über Monate das Telefon des Politikers angezapft hatte. Sarkozy hatte sich später über die "Stasi-Methoden" der Justiz beschwert.
Was haben die Telefonmitschnitte ergeben?
Die Staatsanwaltschaft hält sich dazu bisher bedeckt. Doch einige brisante Details sind durchgesickert. Laut französischen Medien sollen Sarkozy und Herzog versucht haben, den Top-Juristen Gilbert Azibert zu beeinflussen. Dieser arbeitet als Untersuchungsrichter am Kassationsgerichtshof, dem höchsten französischen Gericht. Sarkozy soll versucht haben, von Azibert Informationen über ein laufendes Verfahren zu bekommen - und sogar Einfluss auf das Verfahren zu nehmen.
Was wollte Sarkozy erreichen?
Dem Ex-Staatschef ging es um seine beschlagnahmten Terminkalender. Diese hatte die Staatsanwaltschaft im Zuge der Bettencourt-Affäre einkassiert. Diesen Skandal - es ging um den Vorwurf illegaler Wahlkampfspenden aus dem Vermögen der L'Oréal-Milliardärin Liliane Bettencourt - hat Sarkozy überstanden. Das Verfahren wurde mangels Beweisen eingestellt. Strittig war nun noch, ob die Staatsanwaltschaft die Terminplaner des ehemaligen Präsidenten auch für andere Verfahren auswerten darf. Dagegen versuchte Sarkozy offenbar mit Hilfe von Richter Azibert vorzugehen.
Wie hat Sarkozy den Richter beeinflusst?
Im Gegenzug für Informationen und Einflussnahme soll Sarkozy dem Richter einen begehrten, hohen Posten am Revisionsgericht in Monaco in Aussicht gestellt haben. Daraus ergibt sich für die Ermittler der Verdacht der Bestechung.
Wie sollte Azibert auf das Verfahren einwirken?
Wie das französische Internetportal Mediapart berichtet, war Azibert nicht direkt mit dem Verfahren betraut. Über sein persönliches Netzwerk soll er aber engen Kontakt zu den verantwortlichen Richtern gehabt haben. Über das Intranet des Gerichts soll er zudem Einsicht in Ermittlungsakten gehabt haben.
Warum hängt Sarkozy so an seinen Terminkalendern?
Gegen den Politiker läuft eine ganze Reihe von Verfahren. Unter anderem geht es um die Frage von Wahlkampfzuschüssen durch den ehemaligen libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi im Jahr 2007. Offenbar fürchtet Sarkozy, dass seine Terminlisten auch in diesen Verfahren verwendet werden könnten - zu seinem Nachteil. Trotz aller mutmaßlichen Bemühungen Sarkozys liegen die Terminplaner weiter bei der Staatsanwaltschaft.
Was passiert nun mit Sarkozy?
Die Ermittler werden den Ex-Präsidenten ausgiebig befragen. Dafür haben sie zunächst einmal 24 Stunden Zeit. So lange dürfen sie den Politiker in Gewahrsam in Nanterre, westlich von Paris, behalten. Besteht noch weiterer Klärungsbedarf, kann diese Frist um einen Tag verlängert werden.
