Frankreich
Sarkozy scheitert mit Berufung gegen Verfahren wegen Wahlkampffinanzierung
Weil seine Wahlkampfausgaben im Jahr 2012 fast doppelt so hoch waren wie erlaubt, läuft ein Verfahren gegen Nicolas Sarkozy. Seine erste Berufung wurde nun abgelehnt, aber ein Prozess steht noch nicht fest.
Das Pariser Berufungsgericht hat ein Verfahren gegen Nicolas Sarkozy angeordnet. Damit ist eine erste Berufung des ehemaligen französischen Präsidenten gescheitert. Sein Anwalt kündigte jedoch an, dass Sarkozy erneut gegen das Urteil vorgehen wolle.
Der 63-Jährige muss sich wegen des Verdachts der illegalen Wahlkampffinanzierung verantworten. Sarkozy wird vorgeworfen, bei seiner erfolglosen Wiederwahl-Kampagne 2012 die gesetzliche Obergrenze für Wahlkampfausgaben um gut 20 Millionen Euro überschritten zu haben.
Mithilfe fiktiver Rechnungen der Kommunikationsagentur Bygmalion soll Sarkozy versucht haben, die offiziellen Wahlkampfkosten unter der erlaubten Obergrenze von 22,5 Millionen Euro zu halten. Insgesamt soll Sarkozys Wahlkampf jedoch 43 Millionen Euro gekostet haben. Neben dem Konservativen sollen sich 13 weitere Beschuldigte vor Gericht verantworten.
Sarkozy war von 2007 bis 2012 französischer Staatschef. Neben der "Bygmalion-Affäre" droht ihm ein weiterer Prozess wegen des Vorwurfs der illegalen Einflussnahme und Bestechung. Mit einer Berufung gegen diesen Korruptionsprozess war Sarkozy Anfang des Monats bereits gescheitert.
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Sarkozy und Gaddafi: Der Präsident und der Diktator
Der ehemalige Präsident wird zudem verdächtigt, für seinen erfolgreichen Präsidentschaftswahlkampf 2007 illegal Geld vom Regime des damaligen lybischen Diktators Muammar al-Gaddafi erhalten zu haben. Mit den Vorwürfen konfrontiert, hatte Sarkozy den Behörden "Verleumdung" vorgeworfen.
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Nicolas Sarkozy und Muammar al-Gaddafi (2007 in Libyen): Der Verdacht gegen Sarkozy ist ungeheuerlich. Er soll als Kandidat der Präsidentschaftswahl 2007 rund 50 Millionen Euro, davon große Teile in bar, vom libyschen Diktator Gaddafi erhalten haben.
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Das Duo Ende 2007 in Lissabon: Kurz nach dem Paris-Besuch gab es erste Hinweise darauf, dass sich der französische Staatschef mit seiner Annäherung an Gaddafi nur für die Wahlkampffinanzierung revanchierte.
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Juli 2009, Gaddafi mit (v.l.): Silvio Berlusconi, Sarkozy, Dimitri Medwedew, Barack Obama und Ban Ki Moon.
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Noch in seinem letzten Interview im März 2011 hatte Gaddafi über Sarkozy gesagt: "Wir haben ihm das Geld geliefert, das es ihm ermöglicht hat, die Wahlen zu gewinnen..." Im Oktober 2011 wurde er in Libyen getötet.
