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Sarkozy und Gaddafi: Der Präsident und der Diktator

Foto: PATRICK KOVARIK/ AFP

Sarkozy in Gewahrsam Gaddafis langer Schatten

Wurde Nicolas Sarkozy im Wahlkampf 2007 mit Millionen von Libyens Diktator Gaddafi unterstützt? Der Verdacht hält sich seit Jahren, der französische Ex-Präsident stritt immer ab. Nun könnte es eng werden.

Ist das französische Präsidentenamt käuflich? Kann ein ausländischer Diktator Millionen Euro in den französischen Präsidentschaftswahlkampf stecken und damit seinen Favoriten dem Sieg entscheidend näher bringen? Diese Fragen stellen sich die Franzosen, seit die Polizei am Dienstagmorgen ihren ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy in Gewahrsam nahm.

Der Verdacht gegen Sarkozy ist ungeheuerlich: Er soll als Kandidat der Präsidentschaftswahl 2007 rund 50 Millionen Euro, davon große Teile in bar, vom libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi erhalten haben. Einzelpersonen durften maximal 4500 Euro spenden. Die legale Obergrenze für die Wahlkampfkosten der Kandidaten lag damals bei 21,06 Millionen Euro.

Passend zu den Nachrichten zeigen die französischen Fernsehsender die Bilder vom jubelnden Wahlsieger Sarkozy 2007. Und sie zeigen die Bilder seiner Begegnungen mit Gaddafi. Denn auch wenn Frankreich 2011 entscheidend zum Sturz des Gaddafi-Regimes und dem Tod des Diktators beigetragen hatte - Sarkozy war es, der Gaddafi noch wenige Jahre zuvor glanzvoll hofierte.

Gaddafis Zelt in Paris

Im Dezember 2007, kurz nach der Wahl Sarkozys zum französischen Präsidenten, residierte Gaddafi fünf Tage in einem Beduinenzelt in Paris und wurde von Sarkozy mit vollen Ehren empfangen. Gaddafi wollte damals nach Jahren des Paria-Daseins in der internationalen Gemeinschaft an Ansehen zurückgewinnen. Sarkozy half ihm und wertete den Diktator damals erheblich auf. Kurz danach gab es erste Hinweise darauf, dass sich der französische Staatschef mit seiner Annäherung an Gaddafi nur für die Wahlkampffinanzierung revanchiert haben könnte.

Noch in seinem letzten Interview im März 2011 hatte Gaddafi über Sarkozy gesagt: "Wir haben ihm das Geld geliefert, das es ihm ermöglicht hat, die Wahlen zu gewinnen. Er ist zu mir gekommen, als er noch Innenminister war. Er hat mich um finanzielle Hilfe gebeten, und er hat sie bekommen." Ähnlich äußerte sich im selben Jahr der Diktatorensohn Saif al-Islam al-Gaddafi: "Sarkozy muss das Geld zurückgeben, das er aus Libyen mitnahm, um seinen Wahlkampf zu finanzieren."

Im April 2012 veröffentlichte das französische Onlineportal "Mediapart" ein Dokument aus dem Dezember 2006, das die Unterschrift von Mussa Kussa trägt, damals Chef des libyschen Auslandsgeheimdienstes. Daraus geht hervor, dass das Regime in Tripolis 50 Millionen Euro für Sarkozys Wahlkampf bereitstellt. Eine entsprechende Vereinbarung soll im Oktober 2006 bei einem Treffen von Sarkozys Vertrautem Brice Hortefeux mit dem französisch-libanesischen Waffenhändler Ziad Takieddine und Gaddafis langjährigem Geheimdienstchef Abdullah al-Sanussi getroffen worden sein. Hortefeux ist am Dienstag ebenfalls von der Polizei befragt worden.

Neue Erkenntnisse bringen Bewegung in die Untersuchung

Die französische Justiz geht dem Verdacht bereits seit fünf Jahren nach. Doch erst jetzt haben sich für die ermittelnde Anti-Korruptions-Polizei in Paris die Erkenntnisse so verdichtet, dass sie genug Anlass sah, Sarkozy zu vernehmen. Die neuen Erkenntnisse stammen laut französischen Presseberichten von Mitarbeitern der damaligen Sarkozy-Partei UMP, die der Polizei ebenfalls vom Umlauf großer Bargeldsummen im Wahlkampf 2007 berichteten, deren Herkunft selbst für den damaligen UMP-Schatzmeister, Éric Woerth, ungeklärt waren. Das würde die kursierende Version bestätigen.

Nun könnte es für Sarkozy, der bei Konservativen noch immer beliebt ist, juristisch eng werden. Die Polizisten könnten Sarkozy nach der Vernehmung einem Richter vorführen und ein offizielles Ermittlungsverfahren gegen ihn einleiten. Bis zu einem Prozess aber wird es auch bei erfolgreichen Ermittlungen noch Jahre dauern.

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Sarkozy und Gaddafi: Der Präsident und der Diktator

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Es sind zudem nicht die einzigen Vorwürfe der illegalen Wahlkampffinanzierung gegen Sarkozy. Schon 2014 befand sich der Ex-Präsident ein erstes Mal in Polizeigewahrsam. Damals ging es um mutmaßlich illegale Parteispenden der L'Oréal-Erbin Liliane Bettencourt an Sarkozy, die Ermittlungen sind aber inzwischen eingestellt.

In einer weiteren Affäre hingegen läuft heute bereits ein Ermittlungsverfahren gegen Sarkozy: Es betrifft seine möglichweise ebenfalls illegale Wahlkampffinanzierung im Jahr 2012 über die Firma Bygmalion. Dabei aber geht es um illegale Ausgaben, welche die UMP-Mitglieder anschließend per Kollekte zurückzahlten.

Der Fall Gaddafi wiegt noch schwerer: Hier geht es um Geld von einem afrikanischen Staatsverbrecher. Gaddafi gilt als Verantwortlicher für das Attentat auf die Westberliner Diskothek "La Belle" 1986 und den Lockerbie-Anschlag auf Pan-Am-Flug 103 zwei Jahre später. Auch in Frankreich ist das bis heute unvergessen.

Die politischen Folgen sind kaum absehbar

Sarkozy selbst hat die Vorwürfe immer zurückgewiesen. "Welche Würdelosigkeit! Schämen Sie sich nicht, einen Lügner zu zitieren?", antwortete er im Vorwahlkampf 2016, als ihn der bekannte französische TV-Moderator David Pujadas gefragt hatte, ob er Geld von Gaddafi angenommen hätte.

Die politischen Folgen sind kaum abschätzbar. Die meisten französischen Kommentatoren warnten vor einem weiteren Ansehensverlust der Politik. Für Rechte und Populisten sind die Entwicklungen ein gefundenes Fressen: Würde sich der Verdacht gegen Sarkozy bestätigen, wäre das "eine demokratische Naturkatastrophe", analysierte der rechtsextreme Abgeordnete Gilbert Collard vom Front National.

Andere halten das Problem für eines aus der Vergangenheit. Sie betonen, dass der im vorigen Jahr neugewählte Präsident Emmanuel Macron ein Gesetz für die "Moralisierung der Politik" verabschieden ließ. Es sieht eine strengere Aufsicht der Finanzierung von Parlament, Parteien und Wahlkämpfen vor.

Im Video: Gaddafi - Libyens kaltblütiger Herrscher

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