Affäre um Wahlkampffinanzen Sarkozy muss vor Gericht

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy wird der Prozess gemacht. Der konservative Politiker soll 2012 sein Wahlkampfbudget massiv überschritten haben.
Nicolas Sarkozy

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Foto: POOL/ REUTERS

Ein Untersuchungsrichter in Paris hat einen Prozess gegen Nicolas Sarkozy angeordnet. Das verlautete aus Justizkreisen. Der konservative Politiker soll für seinen Präsidentschaftswahlkampf 2012 die zulässige Budgetobergrenze von 22,5 Millionen Euro massiv überschritten haben.

Um das zu verstecken, soll die konservative Partei des damaligen Amtsinhabers über ein System falscher Rechnungen rechtswidrig Wahlkampfkosten in Millionenhöhe übernommen haben. Untersuchungsrichter Serge Tournaire ordnete in der Affäre auch einen Prozess gegen 13 weitere Beschuldigte an.

Sarkozy war im November bei der Vorwahl seiner Republikaner-Partei für die Präsidentschaftskandidatur gescheitert. Die Vorwahl gewann sein Ex-Premierminister François Fillon, der wegen einer Scheinbeschäftigungsaffäre unter Druck geraten ist.

Wegen der Affäre war 2014 auch die komplette Parteiführung der Konservativen um den damaligen Vorsitzenden Jean-François Copé zurückgetreten. Sarkozy hatte stets beteuert, Bygmalion und das System falscher Rechnungen nicht gekannt zu haben. Die Staatsanwaltschaft leitete Anfang 2016 ein Anklageverfahren gegen ihn ein, in dem es allein um das Überschreiten der Obergrenze ging. Für Vorwürfe des Betrugs oder Untreue fanden die Ermittler keine ausreichenden Hinweise.

Sarkozy war von 2007 bis 2012 Präsident, danach musste er das Amt an seinen sozialistischen Herausforderer François Hollande abtreten.

Er wäre der zweite Ex-Staatschef in der Geschichte von Frankreichs fünfter Republik, der sich vor Gericht verantworten muss. 2011 wurde Sarkozys Vorgänger Jacques Chirac zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt, weil er in seiner Zeit als Pariser Bürgermeister in den Neunzigerjahren ein System von Scheinarbeitsstellen aufgebaut hatte.

cte/AFP
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