Französischer Ex-Präsident Sarkozy muss wohl wegen illegaler Wahlkampffinanzierung vor Gericht

Bei seiner Wiederwahlkampagne 2012 soll er die gesetzliche Obergrenze für Wahlkampfausgaben deutlich überschritten haben. Dafür muss sich Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy wohl vor Gericht verantworten.

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy:
Kamil Zihnioglu/AP

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy:


Frankreichs Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy muss sich aller Voraussicht nach wegen illegaler Wahlkampffinanzierung vor Gericht verantworten. Frankreichs höchstes Gericht hat eine Beschwerde Sarkozys gegen einen solchen Strafprozess für unzulässig erklärt, wie der Kassationshof bestätigte. Der Zeitpunkt des Prozesses war noch unklar.

Sarkozy soll bei seiner erfolglosen Wiederwahlkampagne 2012 die gesetzliche Obergrenze für Wahlkampfausgaben um gut 20 Millionen Euro überschritten haben. Hintergrund ist die "Bygmalion-Affäre" um eine Kommunikationsagentur, die diesen Namen trägt. Mit fiktiven Rechnungen soll versucht worden sein, die Kosten für Sarkozys Wahlkampf offiziell unter der Obergrenze von 22,5 Millionen Euro zu halten.

Sarkozy hatte bereits eine Geldstrafe wegen illegaler Wahlkampffinanzierung gezahlt - allerdings bevor die "Bygmalion-Affäre" ans Licht kam. Ein Ermittlungsrichter hatte Anfang 2017 den Prozess gegen den Konservativen und weitere Beschuldigte angeordnet. Sarkozy war von 2007 bis 2012 französischer Präsident.

asa/dpa



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