Niederlage für Blair Labour nach Kommunalwahl nur noch drittstärkste Kraft

Mehr als 210 Sitze verlor die Labour-Partei des britischen Premierministers Tony Blair bei den Kommunalwahlen in Großbritannien und schrumpfte damit erstmals zur drittstärksten Kraft im Land. Nun droht Blair die Machtfrage in seiner Partei.


Britischer Premier Tony Blair: "Das schlechteste Ergebnis seit Menschengedenken"
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Britischer Premier Tony Blair: "Das schlechteste Ergebnis seit Menschengedenken"

Die Labour-Partei des britischen Premierministers Tony Blair hat bei den am Donnerstag abgehaltenen Kommunalwahlen in Teilen von England und Wales herbe Verluste erlitten. Nach Auszählung von 156 der 166 Kommunen verlor die Arbeiterpartei mindestens 442 Sitze in den Gemeinderäten - die konservativen Tories haben dagegen über 256 Sitze hinzugewonnen, die Liberaldemokraten 115. Der Fernsehsender BBC beschrieb die Resultate für die Labour-Partei als "das schlechteste Ergebnis seit Menschengedenken".

Liam Fox, Vorstandsmitglied der Konservativen, sprach von einer "Katastrophe" für Premierminister Tony Blair. "Das ist das erste Mal überhaupt, dass die Regierungspartei bei einer solchen Wahl auf dem dritten Platz gelandet ist", sagte er. Nach einer Hochrechnung der BBC, bei der die bisher bekannt gewordenen Kommunalwahlergebnisse auf das ganze Land projiziert wurden, fiel Labour auf den dritten Platz zurück, hinter die oppositionellen Konservativen und Liberaldemokraten.

Nach der Hochrechnung bekämen die Konservativen bei einer Parlamentswahl 38, die Liberaldemokraten 29 und Labour nur noch 26 Prozent. Angesichts dieser Schlappe ist nicht auszuschließen, dass Blairs Kritiker in der Labour-Fraktion nun die Debatte über einen Führungswechsel neu eröffnen. Kulturministerin Tessa Jowell hielt dem entgegen, vor vier Jahren habe Labour bei Kommunalwahlen kaum besser abgeschnitten und die Parlamentswahl im nächsten Jahr dann doch haushoch gewonnen.

Hauptgrund für den Denkzettel der Wähler dürfte die Irak-Politik der britischen Regierung gewesen sein. Auch Blair selbst gab zu, die Folgen des Irak-Krieges hätten den Wahlkampf seiner Partei "überschattet". Die Liberaldemokraten, die sich im Wahlkampf als einzige Partei präsentiert hatten, die gegen die Beteiligung am Irak-Krieg war, gewann am Donnerstag mindestens 81 Mandate hinzu. Die Regierung Blairs steht eng an der Seite der Regierung des US-Präsidenten George W. Bush und stellt im Irak das zweitgrößte Kontingent an Soldaten nach den USA.

Noch sind nicht alle Ergebnisse der Kommunalwahl, die parallel zur Europawahl stattfand, bekannt. Nach einer Prognose des Fernsehsenders Sky News hat sich der Londoner Bürgermeister Ken Livingstone allerdings knapp behauptet. Demnach bekam der Labour-Kandidat 53 Prozent der Stimmen, sein konservativer Herausforderer Steve Norris 47 Prozent. Im Stadtrat von London wurden die Konservativen der Prognose zufolge jedoch stärkste Partei.

Die Labour-Partei verlor zum ersten Mal seit 1979 die Macht in der früheren Zechenstadt Bassetlaw. Auch in Burnley, Hastings, Oxford und selbst in der traditionellen Hochburg St. Helens gab es herbe Verluste für die Regierungspartei. Die Konservativen verbesserten sich nach dem Teilergebnis um 103 Sitze. In der nordenglischen Stadt Hull errang die neue Unabhängigkeitspartei (UKIP), die einen Austritt aus der EU befürwortet, ihren ersten Sitz in einem Gemeinderat.

Die Briten wählten am Donnerstag außerdem ihre Abgeordneten für das Europaparlament. Hier wurde damit gerechnet, dass die UKIP von der Anti-EU-Stimmung profitieren kann und den Konservativen Stimmen wegnimmt. Die Ergebnisse sollen erst in der Nacht zum Montag bekannt gegeben werden. Die Wahlbeteiligung lag nach vorläufigen Ergebnissen bei 40 Prozent.



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