Niederlage für Kanzler Schüssel Österreichs Sozialdemokraten bejubeln ihren Wahlsieg

Kleine Sensation bei den Wahlen in Österreich : Die oppositionelle SPÖ unter Alfred Gusenbauer gewinnt überraschend, die konservative ÖVP unter Kanzler Wolfgang Schüssel rutscht deutlich ab. Eine Große Koalition ist nun wahrscheinlich.


Wien - Schon nach der ersten Hochrechnung brach in der Wiener SPÖ-Zentrale Jubel aus. Entgegen allen Prognosen haben Österreichs Sozialdemokraten bei der Nationalratswahl am Sonntag die politische Sensation geschafft und die regierende Volkspartei von Kanzler Wolfgang Schüssel als stärkste Partei abgelöst. "Wir haben alle Wahlziele erreicht", strahlte SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer in die TV-Kameras.

Sozialdemokrat Gusenbauer: "Bundeskanzler, Bundeskanzler"
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Sozialdemokrat Gusenbauer: "Bundeskanzler, Bundeskanzler"

Zwar lag seine Partei mit 35,7 Prozent am Abend nach offiziellen Angaben des Innenministeriums nur knapp vor den "Schwarzen" mit 34,2 Prozent - doch für hunderte Wahlhelfer, die sich zur Wahlparty im SPÖ-Hauptquartier eingefunden hatten, stand das Ergebnis bereits fest.

"Bundeskanzler, Bundeskanzler", riefen sie ihrem Vorsitzenden entgegen, dem kaum jemand in Österreich vor der Wahl diesen Erfolg zugetraut hatte. Selbst der ÖVP-Fraktionschef im Nationalrat räumte am Abend ein: "Die Verantwortung liegt jetzt bei Alfred Gusenbauer." Seine Partei sei im Falle einer Großen Koalition auch bereit, als Junior-Partner mitzuregieren.

Die rechtspopulistische Freiheitliche Partei (FPÖ) konnte mit 11,2 Prozent ihren Stimmenanteil von 2002 leicht steigern - und das trotz der Abspaltung des Bündnises Zukunft Österreich (BZÖ) um den Rechtspopulisten Jörg Haider. Die Grünen steigerten sich leicht und erreichten 10,5 Prozent. Die BZÖ selbst schaffte mit 4,2 Prozent knapp den Sprung über die Vier-Prozent-Hürde. "Für Rot-Grün dürfte es nicht reichen - dieses Ziel haben wir erreicht", sagte der BZÖ-Fraktionsvorsitzende Herbert Scheibner. Die Bürgerliste des EU-Abgeordneten Hans-Peter Martin verfehlte den Einzug ins Parlament.

Die ÖVP hat ihre bisherige Regierungsmehrheit mit BZÖ verloren. "Diese Regierung wurde abgewählt", sagte der SPÖ-Geschäftsführer Norbert Darabos im Österreichischen Rundfunk (ORF). "Wir stellen den Regierungsanspruch", fügte er hinzu. Schüssel gestand seine Niederlage ein und gratulierte seinem Kontrahenten "von Herzen". Auf die Frage, ob er an einen Rücktritt denke, sagte der ÖVP-Vorsitzende: "Nein".

"Klare Logik in Richtung Große Koaliton"

Der Politologe Anton Pelinka sah den 61-jährigen Schüssel nach der ÖVP-Niederlage aber vor dem Ausscheiden aus der Regierung. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass Schüssel Vizekanzler werden würde", sagte er. "Das der Anfang vom Ende der politischen Karriere von Wolfgang Schüssel."

Dass künftig SPÖ und ÖVP gemeinsam regieren, galt am Abend als höchst wahrscheinlich. "Es gibt eine klare Logik in Richtung Große Koalition", sagte der Politikwissenschaftler Pelinka. Peter Hajek vom Meinungsforschungsinstitut OGM sagte, die Große Koalition sei die einzige Möglichkeit für eine stabile Mehrheit.

Von den Mandaten her wäre auch eine Mehrheit der ÖVP mit FPÖ und BZÖ möglich. Vor der Wahl hatten jedoch alle Parteien eine Koalition mit der FPÖ ausgeschlossen.

Meinungsforscher Hajek hält die Option eines Bündnisses rechts der Mitte für kaum realistisch. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass es zu einer Koalition von ÖVP, FPÖ und BZÖ kommt", sagte er. FPÖ und BZÖ sind seit der Spaltung verfeindet. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky sagte, eine Wiedervereinigung mit dem BZÖ sei nicht vorstellbar.

Die ÖVP bildete unter Kanzler Schüssel seit 2000 mit der FPÖ die Regierung. Seit dem vergangenen Jahr regierte sie mit dem BZÖ, das sich unter der Führung Haiders von der FPÖ abspaltete. Die Konservativen hätten nicht ausreichend Wähler mobilisieren können, sagte Hajek. Sie hätten den Wahlkampf stark auf den Kanzler ausgerichtet und seien damit gescheitert. "Die ÖVP hat den Wählern angeboten, dass alles so bleibt wie es ist und auf den Kanzler gesetzt."

Wahlbeteiligung bei rund 75 Prozent

Dank einer rigorosen Sparpolitik konnte der 61-jährige Kanzler im Wahlkampf auf einen ausgeglichenen Haushalt und eine Arbeitslosenquote von nicht einmal fünf Prozent verweisen. SPÖ-Chef Gusenbauer warf den Konservativen aber vor, das Land auf Kosten der sozial Schwachen vorangebracht zu haben.

Die Sozialdemokraten waren jedoch selbst geschwächt: Grund war der Skandal um die gewerkschaftseigene Bawag-Bank, die nach riskanten Spekulationsgeschäften jahrelang ein Finanzloch in Milliardenhöhe verheimlicht hatte. Die SPÖ ist traditionell eng mit den Gewerkschaften verbunden.

Im Wahlkampf taten sich vor allem die beiden rechtspopulistischen Parteien mit ausländerfeindlichen Parolen hervor. Auf Plakaten forderte Straches FPÖ "Daham statt Islam"; BZÖ-Chef Peter Westenthaler präsentierte sich mit der Forderung, 300.000 integrationswillige Ausländer abzuschieben. Da wurde es selbst BZÖ-Justizministerin Karin Gastinger zu viel: Wegen "Ausländerfeindlichkeit" verließ sie kurz vor der Wahl das Bündnis. Und Bundespräsident Heinz Fischer mahnte, nicht zuviel "zwischenmenschliches Porzellan" zu zerschlagen.

Zur Wahl aufgerufen waren 6,1 Millionen Österreicher. Die Wahlbeteiligung lag um rund zehn Prozentpunkte unter der von 2002 (84,5 Prozent).

Die 183 Sitze im Nationalrat in Wien werden nach dem Verhältniswahlrecht bestimmt. Es gilt die Vier-Prozent-Klausel, jedoch können die Parteien in den neun Bundesländern Direktmandate erringen. Traditionsgemäß beauftragt der Bundespräsident den Vorsitzenden der stärksten Partei mit der Regierungsbildung.

itz/Reuters/dpa/AFP



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