Reaktion auf Verbot in den Niederlanden "Wir stoppen keine Tram wegen einer Burka"

Ohne Burka in der Schule oder in der Klinik: Verschleiern ist ab sofort in öffentlichen Gebäuden in den Niederlanden verboten. Doch die Lust auf die Durchsetzung des Gesetzes ist offenbar nicht groß.

Verschleierte Muslimin in Rotterdam
ROBIN UTRECHT/EPA-EFE/REX

Verschleierte Muslimin in Rotterdam


Zumindest einer jubelte: Der Rechtspopulist Geert Wilders sprach von einem "historischen Tag". Denn an diesem Donnerstag trat in den Niederlanden das sogenannte Burka-Gesetz in Kraft. "Gesichtsbedeckende Kleidung" wie Schleier, Burkas, aber auch Integralhelme oder Sturmhauben zu tragen, ist in öffentlichen Gebäuden ab sofort untersagt.

Das Verbot gilt für Ämter, Krankenhäuser, Schulen, aber auch für den Nahverkehr. Bei einem Verstoß drohen Zugangsverbote und Geldstrafen von mindestens 150 Euro.

"Das ist die erste Anti-Islam-Maßnahme", sagte Wilders zufrieden im niederländischen Radio. Er selbst hatte vor 14 Jahren die Initiative zu dem Verbot ergriffen: "Die Niederlande sind unser Land, und wir gehen nicht so mit Frauen um." Im niederländischen Parlament bekam er damals eine Mehrheit für ein Verschleierungsverbot zusammen.

Geert Wilders: Jubel über den "historischen Tag"
DPA

Geert Wilders: Jubel über den "historischen Tag"

Doch es vergingen Jahre, bis die Regierung in Den Haag tatsächlich einen Gesetzentwurf präsentierte. Viele halten die Vollverschleierung für ein Symbol der Unterdrückung von Frauen im Islam. Kritiker aber sehen in dem Verbot einen Verstoß gegen die Religionsfreiheit.

Wilders forderte Behörden und Polizei auf, das Verbot strikt durchzusetzen. Aber das wird offenbar nicht unbedingt passieren: Kommunen, Nahverkehrsbetriebe, Krankenhäuser und Polizei haben bereits angekündigt, dass die Durchsetzung des Gesetzes keine Priorität habe.

Video: Von Kopftuch bis Burka

DER SPIEGEL

In den Niederlanden gibt es Schätzungen zufolge ohnehin nur rund 150 Frauen, die regelmäßig eine Burka oder den islamischen Schleier Nikab tragen. Die Zahl fußt auf Schätzungen der Universität Amsterdam, anderer größerer niederländischer Städte und von muslimischen Dachverbänden.

Amsterdams Bürgermeisterin Femke Halsema handelte sich mit der Regierung in Den Haag Ärger ein, als sie bereits im vergangenen November sagte, das Burkaverbot habe in der Hauptstadt "keine Prioriät". Das Gesetz passe auch nicht zu der Stadt, es gebe dort wichtigere Problem zu lösen, etwa den Kampf gegen die organisierte Kriminalität.

Amsterdams Bürgermeisterin Femke Halsema hält wenig vom neuen Gesetz
Piroschka van de Wouw/ REUTERS

Amsterdams Bürgermeisterin Femke Halsema hält wenig vom neuen Gesetz

Das Innenministerium erinnerte sie daraufhin daran, dass "Gesetze auch für Amsterdam gelten". Sie ruderte zurück und erklärte, das Burkaverbot gelte in Amsterdam. Mittlerweile haben auch andere Städte und Behörden angekündigt, sich nicht an das Verbot halten zu wollen:

  • "Wir stoppen keine Tram oder Metro wegen einer Burka", sagte etwa Pedro Peeters, Chef der niederländischen Nahverkehrsbetriebe, der Zeitung "NRC Handelsblad".
  • Der Verband der niederländischen Krankenhäuser stellte nach Angaben der Zeitung "Volkskrant" klar, die Strafverfolgung bei Verstößen gegen das Gesetz sei nicht Aufgabe des Klinikpersonals, sondern die der Polizei.
  • Das wiederum gefiel der Polizei nicht. Zunächst müssten die Mitarbeiter der Einrichtung prüfen, dass das Verbot eingehalten wird, erklärten die Behörden.

Das neue Gesetz führte in den Niederlanden aber auch zu heftigen Debatten, wie das "Algemeen Dagblad" berichtet: Das Blatt hatte seine Leserschaft gefragt, wie das Burkaverbot am besten umgesetzt werden könne. In sozialen Medien wurde daraufhin vorgeschlagen, verschleierte Frauen anzugreifen und auszuziehen.

Die Folge: Aus dem ganzen Land schrieben Menschen den Twitteraccount einer Muslimin an. Unter dem Hashtag #boerkabuddies konnte sich dort jeder als Beschützer melden, wenn verschleierte Frauen sich in der Öffentlichkeit bedroht fühlen.

als/dpa



© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.