Umstrittenes Gesetz In den Niederlanden gilt ab sofort ein Burkaverbot

Jahrelang stritten die Niederländer über das Verbot der Verschleierung. Ab dem heutigen Tag sind Burkas in Ämtern, Krankenhäusern und Nahverkehr untersagt. Wie stark kontrolliert wird, ist aber fraglich.

Jahrelange Debatte: In den Niederlanden ist die Verschleierung unter anderem in Ämtern nun verboten (Archivbild)
DPA

Jahrelange Debatte: In den Niederlanden ist die Verschleierung unter anderem in Ämtern nun verboten (Archivbild)


Wer sich nach Aufforderung weigert, die Verschleierung abzunehmen, dem droht eine Geldstrafe: Nach mehr als 14-jähriger Debatte ist in den Niederlanden das sogenannte Burkaverbot in Kraft getreten. "Gesichtsbedeckende" Kleidung wie Burkas oder Schleier dürfen von nun an nicht mehr in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Krankenhäusern, Ämtern oder auch Bussen und Bahnen getragen werden.

Das Innenministerium mahnte Kommunen und zuständige Stellen, das Verbot auch durchzusetzen. Sicherheitsbeamte sollen verschleierte Frauen zunächst auffordern, ihr Gesicht zu zeigen. Wenn sie sich weigern, kann ihnen der Zugang zu öffentlichen Gebäuden untersagt werden und es drohen Geldstrafen von mindestens 150 Euro. Das Verbot gilt auch für andere Gesichtsbedeckungen wie Integralhelme oder Sturmhauben.

Protest angekündigt

Allerdings ist unklar, ob das Verbot tatsächlich auch durchgesetzt wird. Mehrere Städte sowie Krankenhäuser, öffentlicher Nahverkehr und auch die Polizei kündigten an, dass sie sich nicht daran halten würden.

Als erstes Land Europas hatte Frankreich 2011 die Vollverschleierung verboten. Mehrere Länder folgten. In Deutschland sind der Gesichtsschleier (Nikab) und das Ganzkörpergewand mit Sichtgitter (Burka) nicht generell untersagt. Hessen hatte 2011 allerdings ein Verbot für den öffentlichen Dienst erlassen.

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DER SPIEGEL

In Dänemark ist das Vollverschleierungsverbot seit genau einem Jahr in Kraft. Bisher wurde nach Angaben der Behörden in 39 Fällen ein Bußgeld zwischen umgerechnet 134 und 1340 Euro verhängt, darunter gegen 22 Frauen, die Burka oder Nikab trugen.

Viele halten die Vollverschleierung für ein Symbol der Unterdrückung von Frauen im Islam. Kritiker aber sehen in dem Verbot einen Verstoß gegen die Religionsfreiheit. In den Niederlanden gibt es schätzungsweise 150 Frauen, die regelmäßig die Burka oder den islamischen Schleier Nikab tragen.

mho/dpa



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